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Malchows Stadtvertreter verbannen alle bündnisgrünen Anträge

24. Juni 2020

Mit Enttäuschung hat die Fraktion B90/Grüne nach der Stadtvertretersitzung in Malchow reagiert: Sie hatte fristgerecht mehrere Beschlussvorlagen eingebracht, die ihrer Meinung nach für Malchow wegweisend und zukunftssichernd waren. Doch auf Antrag des SPD-Stadtvertreters Hartmut Kretschmer wurde alle neun Beschlussvorlagen von der Tagesordnung gestrichen. Dafür gab es eine knappe Mehrheit –  9 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1-Stimmenenthaltung.

Es gibt zwei Wege für eine Fraktion Themen in den politischen Raum einzubringen und zur Diskussion zu stellen. Das ist über die Einbringung von Anträgen und Beschlussvorlagen in die Ausschüsse oder in die Stadtvertretung möglich. “Wir haben den Weg in die Stadtvertretung gewählt, weil wir vor der Sommerpause stehen und der Verwaltung frühzeitig, die für die kommenden Haushaltsplanung erforderlichen Informationen über die politischen Ziele liefern wollten. Planansätze für Investitionen bedürfen einer gewissen Vorbereitung hinsichtlich Kostenermittlungen, Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen usw. Werden diese Vorschläge erst im September oder Oktober vorgetragen, wird der Verwaltung die erforderliche Bearbeitungszeit nicht gegeben und die Politik verwehrt sich selbst ihren Handlungsspielraum für zukunftsorientierte Maßnahmen zur Stadtentwicklung. Wir sprechen nicht nur von dem Haushaltsjahr 2021, sondern über den Finanzplanungszeitraum bis 2024”, erklärt die Fraktion.

Und diese Themen hätte hätten die bündnisgrünen Stadtvertreter gerne besprochen:

  • neue attraktive Wohnbauflächen, sodass zukünftig niemand auf einen Bauplatz warten muss
  • Erweiterung des Gewerbegebietes, sodass Gewerbeflächen vorgehalten werden, um Ansiedlungen jederzeit zu ermöglichen
  • Sanierung der alten Turnhalle an der Grundschule zu einer Aula und Trainingsstätte
  • Investition an der Fleesenseeschule im Bereich der Außenanlagen
  • Jugendtreff in der Schulstraße
  • Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Alt Schweriner Weg
  • Erneuerung der Bahnhofstraße
  • Verzicht auf den jährlichen Mietüberschuss von 25.000 € des Seniorenzentrums, weil wir aus dem Bereich keine Gewinne ziehen möchten und es dort dringend gebraucht wird
  • Errichtung eines zentralen Gedenkplatzes für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft
  • Volksfestplatz – Verbesserung der Oberfläche des Platzes mit teilweiser (NEU) Erschließung

Die Streichung dieser Anträge ist für die Fraktion vollkommen unverständlich, zumal es sich bei den Themen um Handlungsfelder des sogenannten Integriertes Stadtentwicklungskonzeptes handele, womit die Stadt auf ihrer eigenen Homepage werbe.


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