Meinung: Die großen (Kürbis)Probleme der Warener Linken

Die Stadt Waren hat bekanntlich momentan einige Probleme. Das größte: Die Stadtvertreter verweigerten ihr Okay zum dem Haushalt. Und zwar, weil der Stellenplan offenbar Fragen aufgeworfen hat, insbesondere wegen fragwürdiger „Höherstufungen“. Das jedoch nur am Rande, obwohl es schon bitter ist, dass Waren einige Investitionen wegen des fehlenden Haushaltes verschieben muss.
Doch die Fraktion Die Linke, die aus drei Stadtvertretern besteht, hat ganz andere Sorgen. Denn Waren soll eine Kürbiswelt bekommen, mehr als 600 Kinder und Jugendliche sind schon im Boot (WsM berichtete). Da nun aber ausgerechnet der Warener Stadtpräsident Toralf Schnur der Initiator dieses Projektes ist, gibt es für die Linke Klärungsbedarf. Erheblichen Klärungsbedarf. Es muss schließlich alle seinen „sozialistischen“ Gang gehen. Und so haben die Linken in der für Waren gerade nicht so einfachen Zeit tatsächlich nichts anderes zu tun, als diese Aktion genauestens zu hinterfragen. Nun gut, ist ja legitim. Aber sie haben die Stadt mit sage und schreibe 23 Fragen bombardiert. Dabei geht es um so wichtige Fragen wie: „Wer verantwortet die Öffentlichkeitsarbeit zum Projekt?“, „Wie wird sichergestellt, dass alle Einrichtungen gleichberechtigt teilnehmen können?“, „Wie werden Eltern bzw. Sorgeberechtigte über das Projekt informiert und in die Entscheidung einbezogen?, „Ist die Teilnahme der Kinder ausdrücklich freiwillig und wie wird diese Freiwilligkeit gewährleistet?“, „Welche Möglichkeiten haben Eltern, ihre Kinder nicht teilnehmen zu lassen, ohne das den Kindern Nachteile entstehen?“

Puh, da muss man durchatmen. Da stellt jemand ein Projekt auf die Beine – egal, wer es nun ist– und da versucht eine linke Fraktion, die sich ob ihres angeblich sozialen Charakters eigentlich freuen sollte, das sprichwörtliche Haar in der Suppe zu suchen. Mit über 20 Fragen. Mit Fragen, über die man schmunzeln könnte, die leider aber zeigen, wo die Prioritäten dieser Mini-Fraktion liegen. Gewiss nicht darin, dass es in dieser seit Jahren eher lahmen Stadt endlich wieder vorwärts geht. Und auch nicht darin, dass Kindern und Jugendlichen etwas geboten wird – jenseits von starren Stundenplänen.

Diese Anfrage in diesem Ausmaß ist mehr als peinlich und entlarvt die Warener Linke-Fraktion, die in der Politik kaum noch eine Rolle spielt, mehr, als ihr lieb ist. Wir kennen keine derart ausufernde Anfrage der Linken zu einem wirklich wichtigen Thema in der Stadt Waren. Weder zur Schulproblematik, noch zur Situation in Warens Stadtverwaltung und auch nicht zur katastrophalen Lage durch die Sperrung Herrenseebrücke. Da blieb die Linke bisher stumm.

Und – diese Anfrage hat auch noch eine andere Wirkung: Alle, die planen, ein Event, Projekt oder Ähnliches in Waren zu organisieren, sollten davon die Finger lassen. Es sei denn, sie stehen auf seitenlange Anfragen, viel Bürokratie und stundenlange Auseinandersetzung mit eigentlich unbedeutenden Linken-Politikern.

Kurz zum Projekt: Stadtpräsident Toralf Schnur hat eine Kürbiswelt für Kinder, Jugendliche und auch Erwachsene auf einem Feld am Tiefwarensee mit großem Aufwand initiiert. Der Stadt entstehen keine Kosten. Dafür unterstützen Unternehmen. Die Kinder stellen zunächst individuelle Schilder mit ihren Namen her, anschließend werden sie ihre eigenen Kürbispflanzen aus den Samen ziehen und Ende April ins Feld einbringen. Zwischenzeitlich wird immer mal nachgeschaut, was da so passiert, ehe es im Herbst an die Ernte mit einem großen Fest geht. Dann vielleicht auch mit Riesen-Dingern, denn es gibt auch ein Feld der Giganten.

Soweit die Kurzfassung.

Und hier alle Fragen der besorgten Linken-Fraktion und die entsprechenden Antworten von Toralf Schnur, damit sich jeder selbst ein Bild machen kann:

I. Zuständigkeit

Auf welcher Grundlage handelt der Stadtpräsident bei diesem Projekt: offizielle städtische Maßnahme oder private Initiative?

Antwort: Der Ideengeber und Organisator ist Herr Toralf Schnur ohne ehrenamtliche Funktion.

Wurde das Projekt in einem städtischen Gremium vorgestellt oder beschlossen?

Antwort: Das Projekt wurde in keinem städtischen Gremium vorgestellt oder beschlossen, da es auch keine Notwendigkeit bzw. irgendeine gesetzliche oder kommunale Regelung gibt, die dies als erforderlich ansieht. Im Übrigen entspricht dies auch keinesfalls der normalen Praxis, dass Projekte diese Art in städtischen Gremien vorgestellt werden oder wurden.

Handelt es sich beim angekündigten Erntefest um eine städtische Veranstaltung, und wie wird diese finanziert?

Antwort: Das „Erntefest“ ist kein städtisches Projekt im engeren Sinne, findet aber innerhalb des Stadtgebietes fest. Eine finanzielle Beteiligung entsteht der Stadt nicht, ebenso wie bei allen anderen Veranstaltungen, die auf dem Gebiet der Stadt Waren(Müritz) stattfinden und nicht mit Haushaltsmitteln bezuschusst werden.

Welche Bereiche oder Mitarbeitenden der Stadtverwaltung sind in Planung, Organisation oder Durchführung eingebunden?

Antwort:

a) In die Planung sind keine Mitarbeiter eingebunden.

b) In die Organisation sind keine Mitarbeiter eingebunden.

c) In die Durchführung sind Mitarbeiter der städtischen Horte, die Mitarbeiter der Jugendclubs und die Stadtjugendpflegerin im Rahmen ihrer durch den Stellenplan ausdrücklich zugewiesenen Tätigkeiten eingebunden.

Welche städtischen Mittel oder Leistungen (z. B. Fahrzeuge, Flächen, Logistik) werden genutzt?

Antwort: Es werden keinerlei Mittel und Leistungen der Stadt Waren(Müritz) außerhalb des beschlossenen Haushaltsplans genutzt. Fahrzeuge, Flächen und Logistik werden allein durch die Unterstützer des Projekts finanziert.

Wer verantwortet die Öffentlichkeitsarbeit zum Projekt?

Antwort: Die gesamte Öffentlichkeitsarbeit obliegt Herrn Toralf Schnur als Organisator und Ideengeber, so wie es in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens praktiziert wird.

II. Finanzierung

Welche Kosten entstehen der Stadt durch das Projekt?

Antwort: Es entstehen der Stadt keine anlassbezogenen bzw. zusätzlichen Kosten.

Welche externen Partner unterstützen das Projekt, und in welcher Form?

Antwort: Als Organisator und Ideengeber gebe ich über Umfang und Inhalt der jeweilig erbrachten Leistungen der jeweiligen Projektpartner keine Auskunft, da es für die Umsetzung bzw. für die Durchführung ohnehin ohne Bedeutung für die Fragesteller ist. Ohnehin handelt es sich bei dieser konkreten Anfrage um eine Anfrage ins Blaue hinein, die an keiner Stelle eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Stadt Waren(Müritz) berührt.

Existieren schriftliche Vereinbarungen oder Absprachen mit diesen Partnern?

Antwort: Natürlich existieren schriftliche Vereinbarungen zwischen dem Ideengeber/Organisator und den Projektbeteiligten über Art und Umfang der jeweilig zu erbringenden Leistungen. Eine Information an Dritte darüber ist nicht notwendig, da es sich bei der konkreten Anfrage um eine Anfrage ins Blaue hinein handelt, die an keiner Stelle eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Stadt Waren(Müritz) berührt.

III. Transport, Aufsicht und Sicherheit

Wer organisiert und finanziert die Fahrten der teilnehmenden Kinder zum Kürbisfeld?

Antwort: Die Organisation der Fahrten erfolgt in Absprache mit den zuständigen Ansprechpartnern durch den Ideengeber und Organisator. Eine Finanzierung wird durch Projektpartner übernommen.

Welche Regelungen gelten für Aufsicht, Haftung und Versicherungsschutz?

Antwort: Im Rahmen der Organisation wird, soweit überhaupt erforderlich, eine entsprechende Versicherung durch den Ideengeber und Organisator abgeschlossen.

Wie wird die Sicherheit des Projektgeländes gewährleistet?

Antwort: Eine gesonderte Sicherung des Geländes ist nicht erforderlich, da es vollständig eingezäunt wird.

IV. Nutzung des Feldes

Welche Vereinbarung besteht mit dem Landwirtschaftsbetrieb Raabe zur Nutzung des Feldes?

Antwort: Als Organisator und Ideengeber gebe ich über Umfang und Inhalt der jeweiligen Vereinbarungen keine Auskunft, da es für die Umsetzung bzw. für die Durchführung ohnehin ohne Bedeutung für die Fragesteller ist. Ohnehin handelt es sich bei dieser konkreten Anfrage um eine Anfrage ins Blaue hinein, die an keiner Stelle eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Stadt Waren(Müritz) berührt.

Wer trägt Verantwortung bei Schäden, Ausfällen oder Vandalismus?

Antwort: Der Organisator und Ideengeber, sowie alle Unterstützer tragen die Verantwortung bei Schäden, Ausfällen oder Vandalismus.

V. Beteiligung weiterer Einrichtungen

Wie wurde die Teilnahme für Kitas, Schulen, Vereine und Jugendclubs kommuniziert?

Antwort: Die Teilnahme wurde nach den Vorstellungen des Ideengebers und Organisators im eigenen Ermessen kommuniziert.

Wie wird sichergestellt, dass alle Einrichtungen gleichberechtigt teilnehmen können?

Antwort: Da das gesamte Projekt auf Miteinander und Toleranz gestützt ist, wird jeder der gerne teilnehmen möchte teilnehmen können. Ein besonderer Anspruch auf Teilnahme besteht nicht und wird es auch nicht geben.

VI. Einbindung der Eltern und Sichersteilung der Freiwilligkeit

Wie werden die Eltern bzw. Sorgeberechtigten über das Projekt informiert und in die Entscheidung einbezogen?

Antwort: Die Information der Eltern erfolgt im Ermessen der jeweiligen Projektpartner unter Einbeziehung der Eltern.

Ist die Teilnahme der Kinder ausdrücklich freiwillig und wie wird diese Freiwilligkeit gewährleistet?

Antwort: Die Teilnahme ist grundsätzlich freiwillig und bedarf keiner gesonderten Erklärung.

Welche Möglichkeiten haben Eltern, ihre Kinder nicht teilnehmen zu lassen, ohne dass den Kindern Nachteile entstehen?

Antwort: Da die Teilnahme grundsätzlich freiwillig ist und kein Zwang zur Teilnahme besteht kann den Kindern, die eine Teilnahme nicht wünschen auch kein Nachteil entstehen.

VII. Rolle der Müritz-Sparkasse

Auf welcher Grundlage unterstützt die Müritz-Sparkasse das Projekt „Kürbiswelt 2026″?

Antwort: Auf Grundlage eines persönlichen Gesprächs mit einem Vorstand der Müritz-Sparkasse wurde die Bereitschaft zur Unterstützung signalisiert, so wie bei vielen anderen Projekten auch, die dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Handelt es sich bei der Unterstützung um eine Maßnahme im Rahmen ihres öffentlichen Auftrags oder um eine freiwillige Leistung?

Antwort: Die Ausreichung von Unterstützungsleistungen im Rahmen von Spenden oder Sponsoring durch die Müritz-Sparkasse fällt immer in den Zuständigkeitsbereich des Vorstandes bzw. Verwaltungsrates. Ohnehin handelt es sich bei dieser konkreten Anfrage um eine Anfrage ins Blaue hinein, die an keiner Stelle eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Stadt Waren(Müritz) berührt.

Wie wird sichergestellt, dass die Unterstützung der Sparkasse nicht den Eindruck einer politischen oder persönlichen Begünstigung eines Amtsträgers erweckt?

Antwort: Die Ausreichung von Unterstützungsleistungen im Rahmen von Spenden oder Sponsoring durch die Müritz-Sparkasse fällt immer in den Zuständigkeitsbereich des Vorstandes bzw. Verwaltungsrates. Eine besondere politische oder persönliche Begünstigung eines Amtsträgers mit der Unterstützung eines gemeinwohl orientierten Projektes zu verbinden, ist ausgeschlossen. Es fehlt bereits an der Grundalge für eine politische oder persönliche Begünstigung eines Amtsträgers, da ansonsten alle Projekte, die Vereinen oder Verbänden zugeordnet werden können und deren Vorsitzende oder Vertretungsberechtigte ein politisches Mandat besitzen, dem Verdacht der Begünstigung unterliegen würden. Sofern eine solche Annahme zutreffend wäre, könnte selbst eine städtische Veranstaltung, die durch den Bürgermeister initiiert wäre bspw. im Vorfeld von Wahlen nicht mehr stattfinden, da eine beeinflussende Wirkung angenommen werden müsste. Diese grundlegende Zuordnung der Begünstigung von Amtsträgern innerhalb der Fragestellung ist daher generell unzutreffend, da der Stadtpräsident in diesem konkreten Fall ausdrücklich nicht in amtlicher Funktion, sondern vielmehr in repräsentativer Funktion tätig ist. Ohnehin handelt es sich bei dieser konkreten Anfrage um eine Anfrage ins Blaue hinein, die an keiner Stelle eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Stadt Waren (Müritz) berührt.