Schnelles Signal für den Tourismus: Der Kreistag der Mecklenburgische Seenplatte hat in seiner Sitzung am Montagabend mehrheitlich einen Antrag der SPD-Fraktion zur Sicherung einer rechtssicheren Bäderregelung in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Ziel ist es, kurzfristig auf die aktuelle rechtliche Situation zu reagieren und ein deutliches Signal an die Landespolitik zu senden. Der Antrag wurde kurzfristig mit einer Dringlichkeitserklärung eingebracht. Hintergrund ist ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald, das die bisherige Bäderregelung als nicht mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen vereinbar bewertet hat. Insbesondere wurde beanstandet, dass Umfang und räumliche Anwendung der Sonntagsöffnungen zu weit gefasst seien.
Sollte keine neue gesetzliche Grundlage geschaffen werden, drohe eine rechtliche Unsicherheit für touristisch geprägte Regionen.
Die SPD-Fraktion ,it ihrem Vorsitzenden Matthias Radtke (Bürgermeister in Röbel) sieht darin akuten Handlungsbedarf – auch mit Blick auf die bevorstehende Tourismussaison. Der Tourismus sei ein zentraler Wirtschaftsfaktor im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte und sichere zahlreiche Arbeitsplätze in Handel, Gastronomie und Dienstleistungsbereichen.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Matthias Radtke, betonte in der Sitzung: „Wir können die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht selbst ändern, aber ein klares Signal nach Schwerin senden. Es geht darum, Wettbewerbsnachteile für unsere Region zu vermeiden und Planungssicherheit für Betriebe und Beschäftigte zu schaffen. Viele Gäste erwarten auch am Wochenende verlässliche Einkaufsangebote – das ist heute Teil einer funktionierenden touristischen Infrastruktur.“
Der nun beschlossene Antrag beauftragt den Landrat, sich gegenüber der Landesregierung, dem Landtag sowie weiteren relevanten Gremien für eine schnelle und rechtssichere Neuregelung einzusetzen.
Mit dem Beschluss unterstreiche der Kreistag die hohe Bedeutung des Tourismus für die Region und fordere zugleich ein entschlossenes Handeln auf Landesebene.
Ein Gedanke gilt auch den Menschen, die sonntags arbeiten, während andere frei haben.
Die „Bäderregelung“ wurde von dem OWG in Greifswald als nicht mit der Landesverfassung vereinbar kassiert! Diese Entscheidung war längst überfällig!
Fremdenverkehr ja gerne, aber nicht auf Kosten der ansässigen Bevölkerung, welche unter der massiven Teuerung leiden. Ausserdem ist nicht einzusehen, dass Urlaubende an Sonntagen und Feiertagen einkaufen müssten.
In der Landesverfassung von MV ist der Gleichheitsgrundsatz garantiert.
Es genügt vollumfänglich,dass Gastronomie und Eisdielen an Sonntagen geöffnet sein dürfen.
Die ansässige Bevölkerung darf nicht benachteiligt werden. Gäste haben sich anzupassen und nicht umgekehrt!
Sogenannte „Kurtaxen“ wären auch mal gerichtlich auf deren Rechtmässigkeit zu überprüfen…
aus dem Einzelhandel lässt sich vor allem sagen das einheimische zu 95 % die Einkäufer sind.
Über die Sommermonate OK aber jetzt schon….klar das beschließen ja wie immer Menschen die ein Wochenende haben.
Urlauber kommen mit Sicherheit auch ,wenn nicht Sonntag auf ist.