Ministerpräsidentin stellt sich Fragen der Müritzer

Der Besuch der Schweriner Landesregierung gestern in der Müritz-Region hat für die seit langem bestehenden Schulprobleme in Waren zumindest eine weitere Beratung zur Folge. Nach entsprechenden Fragen beim gestrigen Bürgerforum von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Mürtzeum wurde festgelegt, dass der Staatssekretär aus dem zuständigen Schweriner Ministerium in Kürze nochmal nach Waren kommen soll, um sich vor Ort genau über den Zustand der Regionalen Schule Waren-West und einer weiteren Schule zu informieren.
Das Bürgerforum im Müritzeum war bestens besucht, viele, die sich zuvor anmelden wollten, bekamen eine Absage, weil alle Plätze schon ausgebucht waren. Warum das Bürgerforum in einem so kleinen Raum wie dem Forum im Müritzeum organisiert wurde, ist das Geheimnis der Landesregierung. Denn in Waren hätte es unter anderem mit dem Bürgersaal anderen Möglichkeiten gegeben.

Was die Schulproblematik in Waren betrifft, erläuterte Innenminister Christian Pegel, dass man zuletzt bei Beratungen mit Waren die Maßgabe hatte, dass in Waren eine der beiden stark sanierungsbedürftgen Schulen erneuert werden sollte. Das sei aber in der letzte EU-Förderperiode, die sieben Jahren umfasst, im Gegensatz zu anderen Kommunen nicht erreicht worden. Nun habe eine neue Förderperiode begonnen, bei der die Förderbedingungen wieder neu überprüft werden sollen. Grundsätzlich sei es aber mit Förderzusagen im Augenblick nicht so einfach, weil alles derzeit unter dem Vorbehalt stehe, wie man die Folgen der Energiekrise bewältigen kann. Dazu kämen die immer noch hohen Baupreise. Mehrere Bürger, darunter die Schulleiterin der Regionalen Schule, Sylvia Hänsel, hatten Schwesig auf die Probleme fehlender Räume hingewiesen.

Ein anderes Problem, das im Müritzeum beim Bürgerforum mit etwa 100 Gästen – darunter etliche Bürgermeister und Kommunalpolitiker – angesprochen wurden, war zunehmender Holzdiebstahl in Wäldern. Dies beklagte ein Mitarbeiter des Müritz-Nationalparks. Die Leute, die angesichts hoher Gas- und anderer Energiepreise günstig zu mehr Holz kommen wollen, machten auch vor Totholz im Nationalpark nicht halt, was aber verboten sei. Der Parkmitarbeiter nannte vor allem die Buchenwälder bei Feldberg als Beispiel. Allerdings sei es schon nach dem Zweiten Weltkrieg noch 13 Jahre so gewesen, dass Menschen aus Not in MV noch immer Holz aus den Wäldern geholt hatten, um damals zu Heizen und auf Herden zu Kochen.

Schwesig, die leicht erkältet war und Stimmprobleme hatte, erläuterte ansonsten die Maßnahmen zur Dämpfung der Energiekosten von Land und Bund. So habe MV nun auch noch einen Härtefallfonds aufgelegt, aus dem Stadtwerke Geld bekommen können, wenn ihre Kunden in Not geraten.

Ihre Maxime bleibe aber: Es müsse erstens genug Energie da sein, wozu die LNG-Terminals gehörten. Zweitens müsse die Energie bezahlbar bleiben. Dazu zählte Schwesig die Strom- und Gaspreisbremse, die nun schon ab Januar Energieverbraucher entlasten werden. Und drittens müsse weiter Energie gespart werden, denn nur 80 Prozent des bisherigen Bedarfes würden zu einem Festpreis geliefert. Für 20 Prozent gelte das nicht, deshalb sei jeder im Vorteil, der Energie sparen könne. Schwesig kündigte an, dass das Land einen Bürgerbrief rausgeben wolle, wenn alle Einzelheiten zu den Entlastungen im Detail klar seien, auch die Entlastungen, die das Land nochmal extra plane.

Die Ministerpräsidentin, die von mehreren Ministern begleitet wurde  – nur Till Backhaus konnte am Abend aus Krankheits-Gründen nicht ins Müritzeum kommen  –  erläuterte auch noch einmal ihre frühere Russlandpolitik. Dies habe MV auch für ganz Deutschland getan, was dem Land eine hervorragende Infrastruktur mit den Verteilungs-Rohrleitungen ab Lubmin beschert habe. Das soll auch in Zukunft genutzt werden.

Hier habe Putin allerdings im Februar eindeutig eine rote Linie überschritten, als er das Nachbarvolk angegriffen habe und dies bis heute noch tue.

Nach zwei Stunden war das Bürgerforum im Müritzeum vorbei. Auch eine Vertreterin der Initiative „Menschlich, stark. miteinander“, die die montäglichen Proteste in Waren organisieren, war zu Wort gekommen. „Mit dem Wissen von heute hätten wir auch in der Corona-Krise manches anders gemacht“, sagte die Regierungschefin zu ihr. Aber das sei damals nicht gegangen.