MV für höhere Pendlerpauschale, Klimageld und Landwirtschaft

Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern setzt sich für eine Anhebung der Pendlerpauschale und für die Einführung eines Klimageldes ein. In einem Antrag, der am Freitag in den Bundesrat eingebracht werden soll, wird gefordert, als Ausgleich für die Anhebung der CO2-Steuer die Entfernungspauschale für Pendler anzuheben. Außerdem tritt Mecklenburg-Vorpommern einem Antrag des Landes Bremen bei. Mit diesem Antrag wird die Bundesregierung gebeten, im Jahr 2024 die rechtlichen und technischen Voraussetzungen zur Auszahlung eines Klimageldes zu schaffen und im Jahr 2025 mit der Auszahlung zu beginnen. Außerdem stellt sich die Landesregierung auf die Seite der demonstrierenden Bauern.

„Die Anhebung der CO2-Steuer für Benzin, Heizöl und Gas belastet viele Bürger in unserem Land. Pendler sind vielfach gleich doppelt belastet. Die Bundesregierung hat die CO2-Steuer aus finanziellen Gründen stärker als geplant erhöht. Dafür muss es im Gegenzug eine Entlastung geben. Wir setzen uns dafür ein, dass kurzfristig die Pendlerpauschale angehoben wird. Außerdem brauchen wir insbesondere für kleine Einkommen einen Ausgleich in Form eines Klimageldes. Es ist wichtig, dass wir mehr für Klimaschutz tun. Aber das muss für alle Bürger auch leistbar sein“, erklärte Ministerpräsidentin Schwesig im Anschluss an die gestriege Kabinettssitzung.

In einem weiteren Entschließungsantrag für die kommende Bundesratssitzung stellt sich die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern auf die Seite der demonstrierenden Bauern und unterbreitet konkrete Vorschläge für die Zukunft der Landwirtschaft. „Wir haben großen Respekt vor dem, was in der Landwirtschaft geleistet wird. Die Branche ist gerade für Mecklenburg-Vorpommern von großer Bedeutung. Deshalb setzen wir uns für Zukunftsperspektiven und gegen die Spaßmaßnahmen ein“, so die Ministerpräsidentin.