Die Stadt Waren soll nach dem Willen des Landkreises 120 Flüchtlinge unterbringen. Wo, ist auch nach der Stadtvertretersitzung gestern Abend unklar. Bürgermeister Norbert Möller (SPD) wollte das Thema als Dringlichkeitsvorlage zwar auf die Tagesordnung setzen lassen, doch eine deutliche Mehrheit der Stadtvertreter sieht keine Dringlichkeit und lehnte die Behandlung einer möglichen Flüchtlingsunterkunft bei einer namentlichen Abstimmung in Waren ab. Lediglich die SPD und ein Mitglied der Linken stimmten dafür. Doch Möller sieht nach wie vor eine Dringlichkeit und will zu diesem Thema am 18. Oktober eine Sondersitzung. Eine Sondersitzung kostet natürlich wieder Geld, die Dringlichkeit schlüssig begründen konnte der Bürgermeister auf der Stadtvertretersitzung nicht. Auch nicht auf Nachfrage.
Zur Erinnerung: Der Landkreis hat die Stadt aufgefordert, Grundstücke zu benennen, auf denen Container für die „temporäre“ Unterbringung von Flüchtlingen aufgebaut werden können. Zum Jahresende werde ein starker Zuwachs an Flüchtlingen erwartet. Die steigenden Zahlen seien bereits jetzt spürbar, und es bedürfe weiterer Unterbringungsmöglichkeiten für die noch kommenden Asylsuchenden. Der Landkreis möchte eine schnellstmögliche Entscheidung.
Daraufhin wollte Möller bei der gestrigen Stadtvertretnung eine Entscheidung zwischen drei Standorten. Die Stadt favorisiert ein Grundstück an der Warendorfer Straße, an dem derzeit häufig Zirkus-Unternehmen gastieren. Auf „Platz 2“ der städtischen Favoritenliste ein Grundstück an der Teterower Straße am Ortsausgang Waren in Richtung Vielist hinter Steinofenmeister. Und auf „Platz 3“ das einstige GHG-Gelände hinter der Karl-Marx-Straße neben den EDEKA-Markt in der Teterower Straße.
Zur Abstimmung kam es wie gesagt nicht. „Wir sehen keine Dringlichkeit im Sinne der Kommunalverfassung. Eine Dringlichkeit wäre nur gegeben, wenn Schaden von der Stadt Waren abgewendet werden muss. Wo bitte müssen wir in diesem Fall einen Schaden von der Stadt abwenden? Darüber hinaus ist in Anbetracht der Kürze der Zeit keine sachliche Diskussion über dieses Thema möglich“, so FDP/MUG-Fraktionschef Toralf Schnur. Ähnlich argumentierte Ralf Spohr von der CDU-Fraktion. Seine Partei überlege zudem, zu diesem Thema einen Bürgerentscheid zu fordern, denn nach Bekanntwerden des Anliegens hätten bereits viele Warener ein Mitspracherecht gefordert.
Auch Heiko Seifert, Fraktionschef der Linken, sieht keine Dringlichkeit und hält die Vorbereitungszeit für dieses wichtige Thema für zu kurz.
Dirk Kriwolat von der AfD-Fraktion schloss sich an und erklärte zudem, dass seine Fraktion das Aufstellen von Containern für Flüchtlinge in Waren generell ablehne.
Lediglich Petra Klebba von der SPD sieht eine Dringlichkeit, weil die Flüchtlinge bereits vor der Tür stehen würden.
Letztendlich schaffte es der Antrag von Norbert Möller nicht auf die Tagesordnung, wenig später kündigte der Bürgermeister an, eine Sondersitzung am 18. Oktober beantragen zu wollen, erntete dafür aber viel Kopfschütteln bei den Stadtvertretern.
Ein Herr Möller hat sich nicht über mehrheitliche Beschlüsse hinweg zusetzen. In anderen Angelegenheiten will er ja den Wecker auch nicht hören also möge er sein Handeln überdenken. Mitspracherecht der Bürger werden wohl sehr begrüßt werden . Es müsse auch geklärt werden wer kommt , wer finanziert das ? Werden die Kommunen vom Bund alleine gelassen ? Waren hatt sich in der Vergangenheit ja recht offen gezeigt zu diesem Thema, aber es gibt Grenzen wir haben genug eigene Probleme.
Warum denn nur 120?
Um für Gerechtigkeit im Lande zu sorgen sollte es doch das selbe Verhältnis von Einwohnern zu mutmaßlichen Flüchtlingen sein wie in z.b. Upahl.
Waren hat noch Platz für ein paar Tausend, Am Amtsbrink sind schöne Flächen, parken muss man eh nicht, Fahrrad ist doch viel besser und die Personen sind dann mittendrin statt nur dabei.
Mich würde interressieren warum Waren das vom Land einfach aufdicktiert wird. Ist es weil wir einen schwachen Bgm.haben, der zu allem ja sagt was von „oben“ kommt? Wieviel nimmt und hat NB aufgenommen? …und es gibt in vielen Dörfern und Städten leerstehenden Wohnraum, der mit einem Sachspendenaufruf schnell ausgestattet ist. Was noch viel wichtiger ist, es kommt nicht zu Isolierung und Gruppenbildung, wenn die Ankömmlinge in Wohngebiete kommen um unser Leben kennen und akzeptieren zu lernen mit allem was läuft oder nicht läuft, wie z.B.die Verkehrsanbindungen. Und wer von den Containerpolitikern möchte diese Lagerwohnform mal 1Monat ausprobieren?
Ich muss gerade herzhaft lachen.
Danke dafür! 😉
120 ist schon eine stolze zahl. wenn allerdings 3 Standorte feststehen soll Mann doch würfeln und gut ist .Fakt ist allerdings auch wenn Mann alle auf einen Fleck positioniert und einen Zaun drumzieht hat das nix mit Integration zu tun, damit Schafft man sich nur noch mehr Probleme die das Thema Flüchtlinge
negativ beeinflussen. da kann Mann genauso gut irgendwelche Container auf den Acker stellen, die Felder sind eh abgeerntet da ist genug Platz.
Hallo Ilona,
ja, der Landkreis kann das so machen. Dabei spielt es auch keine Rolle wer zum Zeitpunkt Bürgermeister ist.
Der Landkreis/Landrat ist der sogenannte Vollstrecker der Landesregierung. Die Verteilung der Flüchtlinge wird nach einen „Schlüssel“ vorgenommen und richtet sich nach der Bevölkerungsdichte im jeweiligen Bundesland. Dies wird jedes Jahr neu festgelegt. Der Name entstammt der hessischen Stadt „Königstein“