Pegel: „Geplante Wahlreform trifft MV besonders“
Heute wird der Bundestag in Berlin über eine Wahlrechtsreform abstimmen. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister befürchtet erhebliche Nachteile für Wahlkreise in Mecklenburg-Vorpommern durch diese Reform. „Wird die Reform so umgesetzt, führt das dazu, dass mancherorts Direktkandidaten, die in ihrem Wahlkreis die meisten Erststimmen bekommen haben, trotzdem nicht in den Bundestag einziehen. Das kann man doch keinem Wähler erklären“, entrüstet sich Christian Pegel und erklärt:
„Genau dazu würde es kommen, würden die Neuerungen bei (Erst- und Zweitstimme) so wie vorgesehen umgesetzt. Danach sollen Wahlkreisbewerber einer Partei, die per Erststimme mehr Mandate erringt als dieser Partei nach dem für das Kräfteverhältnis der Parteien im Parlament ausschlaggebenden Zweitstimmenergebnis zusteht, zum Teil auf ihr direkt mit Mehrheit im Wahlkreis gewonnenes Bundestagsmandat verzichten müssen. Diese bekommen dann trotz persönlichem Wahlsieg vor Ort keinen Sitz im Bundestag.“
Das betreffe vor allem Bundesländer, in denen Parteien bei Wahlergebnissen relativ dicht beieinander lägen, es also keinen klaren Wahlsieger gibt. „Das wären bei den Wahlergebnissen der jüngsten Bundestagswahl 2021 vor allem Brandenburg, das Saarland und wir in Mecklenburg-Vorpommern. In meinen Augen kann niemand wollen, dass Wähler so verprellt werden“, so Christian Pegel. Mecklenburg-Vorpommern werde in den bevorstehenden Beratungen in den Gremien des Bundesrats noch einmal nachdrücklich auf diese weitreichenden Folgen für demokratische Wahlergebnisse hinweisen.
„Da das Bundeswahlgesetz aber nicht die Zustimmung des Bundesrats bei einer Änderung braucht, sind die Möglichkeiten im Bundesratsverfahren begrenzt“, so Pegel zum weiteren Verfahren. Mecklenburg-Vorpommern habe die Wahlrechtsreform, die von der damaligen Großen Koalition im Bund im Sommer 2021 beschlossen wurde, konstruktiv begleitet. Deren Wirkungen würden aber erst mit der nächsten Bundestagswahl greifen, erläutert Pegel.
„Jetzt wäre es gut, diese Reform bei der nächsten Bundestagswahl 2025 überhaupt erst einmal wirken zu lassen und damit ein weiteres Wachsen des Bundestags zu vermeiden, bevor sich Reformen gegenseitig überholen“, wirbt Pegel für die bereits beschlossene, aber noch gar nicht wirksam gewordene letzte Novelle des Bundeswahlrechts.
Hintergrund: Nach Plänen der Berliner Ampelkoalition soll der Bundestag von aktuell 736 dauerhaft auf 630 Sitze schrumpfen. Dafür sollen die (Ausgleichsmandate) abgeschafft werden, über die seit 2013 auch die Kandidaten in den Bundestag einziehen, die über die Erststimme in ihrem Wahlkreis gewählt wurden, deren Partei aber laut ihrem Zweitstimmenergebnis Anspruch auf weniger Kandidaten hat als die Summe aller ihrer Direktkandidaten.
Ich verstehe nicht, warum er jetzt jammert. Seine Partei hat diesen Stunt doch initiiert. Vielleicht sollte er da austreten, wenn das so undemokratisch ist.
Es wird höchste Zeit den Bundestag zu verkleinern.
Ich hätte die Wahlkreise in der Größe einfach verdoppelt. Dann ist zwar der eigene Kandidat und Abgeordnete weiter weg und muss mehr Leute bedienen, andererseits hätte seine Stimme dann auch mehr Gewicht. Und wegen dem Fraktionszwang ist es sowieso in den meisten Fällen egal, was er, wenn er ausscheren wollte, selbst denkt. Aber diese Reförmchen wollte es allen recht machen. Dass die Opposition danach herunjault ist ihr Job. Dass aber manche voll draufhauen, gar die Demokratie angekratzt sehen, nur weil jetzt der Zweitstimme etwas mehr Gewicht bekommt, die Erststimme ein ganz kleines Bisschen weniger, finde ich schäbig. Denn solche Übertreibungen verunsichern nur zu Unrecht und das ist auch schädlich. Aber wer war das: Die üblichen Poltergeister in Bayern und die ewig nörgelnden Linken, die sich nur halbherzig und nicht alle von der DDR, einer strammen Diktatur, distanziert haben.
Nein “ Willy “ es wird Zeit den Bundestag aus zu tauschen .
Stimmt.
Ich verstehe das Gejammer nicht. Es sollten doch die in den 299 Wahlkreisen gewählten Wahlsieger in den Bundestag fest einziehen und nicht durch irgendwelche Klauseln wieder heraus fallen. Erst danach kann doch die Sitzverteilung nach dem Zweitstimmenanteil
auf 598 Mandate aufgefüllt werden. Es ist doch wohl demokratisches Recht, dass die Wahlkreissieger in jedem Falle ein Mandat bekommen. Die vorgeschlagene Reform ist halbherzig, geprägt von der Angst, dass Bürger in den Bundestag gewählt werden, die nicht
auf der Agenda der „großen Parteien“ stehen. Die Parteien kümmern sich mehr um Stimmen und Macht als um die Probleme der Bürger. Der Kreis derjenigen, die über die Zweitstimme ein Mandat bekommen, obwohl sie nicht gewählt wurden, würde sich wohl verringern. Es sollen doch diejenigen mehr zu Wort kommen, die letztlich die Last der gegenwärtigen Krisen zu tragen haben, nämlich die Einwohner von Deutschland. Die eingesparten Milliarden an Kosten können gut für Schulen, Kitas und Pflegeeinrichtungen ausgegeben werden. In diesem Sinne halten wir uns doch mal an die 598 Mandate gemäß Verfassung.
Es ist wirklich erstaunlich – egal welches Thema, es wird immer wieder gegen die derzeitige Regierung und Politik im Allgemeinen, gewettert.
Wenn ich mir die Wahlbeteiligung der letzten Landtagswahlen und Bundestagswahlen, ansehe, dann frage ich mich warum ein ganzer Teil sein demokratisches Recht zur Wahl nicht wahrnimmt und wenn die Herrschaften, welche hier stets und ständig die selben Phrasen dreschen, wählen gehen, so sollte ihnen das Ergebnis bewusst machen, dass Ihre Meinung eben nicht der Mehrheit entspricht.
Das, liebe Leute, nennt sich Demokratie.
Man muss den Willen der Mehrheit akzeptieren.
Mir gefällt auch nicht alles und ich persönlich würde auch viel mehr Sozialleistungen an Bedingungen knüpfen, das Bildungssystem auf Bundesebene vereinheitlichen und Nebenjobs / weitere Einkommen für gewählte Volksvertreter verbieten, aber ich bin ein Wahlzettel und nicht das deutsche Volk im Ganzen.
Im Gegensatz zu anderen Ländern haben wir alle paar Jahre die Wahl unsere Meinung zu ändern und andere Vertreter zu wählen.
Wem das an Veränderungen nicht reicht, der möge selbst aktiv mitgestalten und damit meine ich mehr als einmal pro Woche für ein Stündchen spazieren zu gehen, oder im Internet zu meckern.