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Politischer Schlagabtausch bei der Haushaltsdiskussion in Waren

19. März 2021

Die Stadt Waren hat einen beschlossenen Haushalt und kann somit ihre für dieses Jahr geplanten Investitionen in Angriff nehmen. Allerdings haben sich die Stadtvertreter nicht sehr einmütig für das wichtige Zahlenwerk entschieden: Die FDP/MUG-Fraktion und die AfD-Fraktion stimmten gegen den Haushalt. Vor der Abstimmung gab es mächtig Kritik für die Verwaltung – auch von den Fraktionen, die schließlich zugestimmt haben. Vor allem die knapp drei zusätzlichen Stellen, die Bürgermeister Norbert Möller besetzen möchte, sorgten für Diskussionen. Kein Wunder, denn die Personalkosten der Stadt Waren von rund 11 Millionen Euro im Jahr sind nicht von schlechten Eltern und werden schon seit Jahren kritisiert.  Dennoch warb der Bürgermeister um die Zustimmung für diese Stellen, denn seiner Aussage nach könnten einige Aufgaben sonst nicht erfüllt werden.

Der Haushalt der Stadt Waren ist ausgeglichen, heißt, Einnahmen und Ausgaben halten sich die Waage. Damit das so ist, muss die Stadt allerdings ans Eingemachte und mehr als eine Millionen Euro aus den Rücklagen nehmen.

Noch keine Kündigung der Steinmolen-Planer

Zu den größten Investitionen, die 2021 geplant sind, zählen der Neubau der Käthe-Kollwitz-Schule sowie die Sanierung und Erweiterung der Regionalen Schule Waren/West. Außerdem die Erschließung des neuen Eigenheimgebietes auf dem Papenberg, für dessen Grundstücke es bereits zahlreiche Interessenten gibt. Auch in den Ausbau der Steinmole soll viel Geld fließen, ob’s dazu allerdings in absehbarer Zeit kommt, ist fraglich, denn die Stadt möchte den Vertrag mit den Planer kündigen, weil der Ausbau nach deren Planung deutlich teurer wird (WsM berichtete). Und so sollten die Stadtvertreter in nicht öffentlicher Runde über die Kündigung des Vertrages mit den Planern entscheiden. Haben sie aber nach Informationen von “Wir sind Müritzer” nicht. Zu diesem Thema soll es jetzt eine Sondersitzung geben – wieder hinter verschlossenen Türen.

Doch es gibt weitere Projekte, in die Waren in diesem Jahr Geld stecken möchte. So in die Sanierung der Rosa-Luxemburg-Straße, in den Umbau des Bahnhofstunnels, in die Digitalisierung der Schulen und in einen neuen Mannschaftstransporter für die Feuerwehr, der einen Hygieneanhänger bekommen soll.

CDU hat Haushalts-Bauschmerzen

Knackpunkt wie gesagt die zusätzlichen Stellen. Zum einen soll es einen zweiten Stadtförster geben, um die städtischen Waldflächen besser zu bewirtschaften. Zum anderen möchte Bürgermeister Norbert Möller einen zusätzlichen Mitarbeiter in der Bauverwaltung einstellen – befristet. Der “Neue” soll sich vor allem um die Straßenausbaubeiträge und die Widersprüche der Einwohner dagegen kümmern. Auch die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes, die etwa 40 000 Euro kosten soll, rief Kritiker auf den Plan.

“In Sachen Klimaschutz ist in Waren in den vergangenen Jahren nicht mehr passiert als der Einbau von LED-Leuchten”, meinte beispielsweise der CDU-Abgeordnete Christian Holz. Die Christdemokraten halten auch nicht viel von der befristeten Stelle in der Bauverwaltung. Deren Notwendigkeit habe die Verwaltung nicht nachweisen können. Generell hat die Stadt-CDU Bauchschmerzen beim Haushalt, denn die Rücklagen schrumpfen. “Wie lange können wir uns noch frei bewegen”, fragte Christian Holz, erklärte aber, dass seine Fraktion dem Haushalt zustimmen wolle, damit es in Waren vorwärts gehen kann.

“Ein Haushalt ohne Perspektiven”

Ganz anders der Chef der FDP/MUG-Fraktion Toralf Schnur. Er holte zum Rundumschlag aus und ließ dabei kaum ein gutes Haar an der Arbeit der Stadtverwaltung. “Anders als von Herr Möller behauptet stellt dieser Haushalt keine Verbesserung für Unternehmen und Bürger da, das sind nur hohle Phrasen”, begann der Zahlen-Experte seine Haushaltsrede. Weder habe man den Versuch unternommen, in dieser schweren Zeit die Gewerbesteuer zu senken, noch gebe es irgendwelche Erleichterungen für die Bürger. Stattdessen schaffe man einen Trecker für 120 000 Euro an, von dem man nicht wisse, wer ihn fahren soll und dessen Nutzen sehr fraglich sei. Ihr Fett weg bekam auch die Bibliothek, für die die Stadt jährlich 200 000 Euro aufbringe und in der nicht eine gelernte Bibliothekarin arbeite. “Das ist wie eine Fleischerei ohne Fleischer, und da muss man sich nicht wundern, wenn es nicht läuft”, so Schnur.

Für sehr problematisch halte seine Fraktion die Umstände am Hafen MareMüritz, der gerade gebaut werde. “Wenn da etwas passiert, zahlt die Stadt und nicht der Betreiber. Wir haben die Verkehrssicherungspficht. Ein Unding”, kommentierte der Liberale und prangerte zugleich den Umgang der Stadt Waren mit den Garagenbesitzern an. Die sollen künftig mehr bezahlen, andere würden die Kündigung erhalten.

Von dem Klimaschutzkonzept halte die Fraktion zwar  nichts, wolle aber trotzdem zustimmen, “um zu beweisen, dass es nichts bringt”.  Und zur zweiten Förster-Stelle meinte Schnur: “Das Problem ist nicht das Personal, sondern die Spitze”.

Der gesamte Haushalt sage nicht sund beinhalte keine Perspektiven. “Wir entwickeln uns nicht weiter ,sondern bleiben stehen.”

Mehr Geld für den Tierschutz

Anders sieht es die SPD-Fraktion, die unter anderem das Klimaschutzkonzept befürwortet. Auch die neuen Stellen halten die Sozialdemokraten nach Aussage von Christine Bülow für nötig, warum sie gebraucht werden, sei von der Verwaltung gut begründet worden. “Wir sollten aufhören, uns in Arbeitsabläufe der Verwaltung einzumischen. Das würde auch kein Unternehmen dulden”, sagte Christine Bülow und verkündete die Zustimmung der SPD zum Haushalt.

Ähnlich argumentierte Stefan Dahlmann von den Grünen. “Ein Förster für 2700 Hektar Wald ist schon hart an der Grenze der Belastbarkeit”, so Dahlmann. Gut finden die Grünen, dass die Stadt in diesem Jahr deutlich mehr Geld, nämlich rund 45 000 Euro, für den Tierschutzverein ausgeben will.

 


5 Antworten zu “Politischer Schlagabtausch bei der Haushaltsdiskussion in Waren”

  1. Remo sagt:

    Mal ehrlich, wozu braucht die Stadt einen ausgebildeten Bibliothekar für die Stadtbibliothek? Hier geht es doch vorrangig umeinen überschaubaren Bereich von Belletristik und nicht um Sach- und Fachbücher, geschweige denn um eine bestandsstarke Ausstattung wissenschaftlicher Abhandlungen. Da ist doch die größte Herausforderung der Angestellten das materielle Buchhaltungsgeschäft. Stänker-Toralf ist da wohl wieder mal weit über da Ziel hinausgeschossen und verarbeitet immernoch seine Wahlniederlage oder ist ihm ist immernoch nicht klar, das die Sttadtvertreterversammlug nicht der medienwirksame Bundestag ist. Nach diesem Artikel stellt sich mir die Frage warum die FDP/MUG (vermutlich auch auf Schnur basierend) die zweite Forststelle moniert. Als “Zahlen-Experte” sollte ihm doch relativ schnell auffallen, bis zu welchen Größe von Waldfläche 1 Förster in der Bundesrepublik durchschnittlich eingesetzt wird. Das wir Warener überdurchschnittlich leistungs- und belastungsstark sind mag ich gar nicht abstreiten, jedoch heißt bis zum Umfallen einsparen nicht unbedingt optimieren.

  2. Karl Marx sagt:

    Ich kann Herrn Schnur da auch NICHT verstehen.

    In einer großen Universitätsbibliothek benötigt man vielleicht ausgebildete Bibliothekare, aber nicht in der überschaubaren Warener Stadtbibliothek.
    Gleichzeitig arbeiten dort ja keine Anfänger, sondern Mitarbeiter mit langer Erfahrung und die macht oft mehr aus als eine Ausbildung. Würde mich auch nicht wundern, wenn es auch Fortbildungen/Weiterbildungen zur Führung und Verwaltung einer Bibliothek gab.

    Seit mehreren Jahren monieren die Stadtvertreter, dass in der Bauverwaltung zu wenig Leute arbeiten und wenn die Stadtverwaltung einen weiteren Mitarbeiter einstellen will, ist das auf einmal ein Problem?
    Was denn nun?

    Herr Schnur hat bis heute noch nicht begriffen, dass die Stadt kein Ausgabeproblem im Bereich Personal hat, sondern ein Einnahmeproblem im Bereich Steuern (zum Beispiel Gewerbesteuern).
    Er darf gerne mal Durchschnittswerte von anderen Städten aus ganz Deutschland einholen und wird feststellen, dass in der Warener Stadtverwaltung nicht überdurchschnittlich viele Mitarbeiter (Vollzeitäquivalent vergleichen) angestellt sind.
    In Waren sind aber, natürlich auch durch lang zurückliegende Gründe wie die Wende, die Steuereinnahmen insgesamt sehr schmal und deshalb ist jede Haushaltsdiskussion so schwierig.
    Uns fehlen einmal mehr Betriebe mit durchgehendem Geschäft (keine Saison) und auch der Durchschnittslohn ist in Waren (und M-V) geringer als in beispielsweise Niedersachsen oder Hessen.
    Die Stadt bekommt aber einen Teil der Lohnsteuer jedes Arbeiters und Beamten und wenn der Lohn höher ist, ist es auch die Lohnsteuer.
    Jetzt die Gewerbesteuer noch zu verringern vergrößert das Problem nur noch.

    • Hermann W. sagt:

      Karl Marx, Sie monieren, “Uns fehlen Betriebe mit durchgehendem Geschäft.” Wäre es nicht möglich, dass die sich hier ansiedeln wenn die Gewerbesteuer niedriger ist? So hat jedes Ding zwei Seiten und auch Karl Marx hat nicht immer recht.

      • Karl Marx sagt:

        Die Gewerbesteuer ist aber nicht der alles entscheidende Faktor bei einer Ansiedelung von Gewerbe.
        Wenn das so wäre, dann würden auf den Dörfern mit niedrigem Gewerbesteuerhebesatz die ganzen Konzernzentralen und Fabriken stehen.
        Der Hebesatz ist fast schon unbedeutend im Vergleich zu anderen Faktoren.

        Es fehlen in Waren direkt einfach allgemein bestimmte Dinge für Unternehmen.
        Die Autobahn ist zu weit weg für überregionale Logistikbetriebe (da nimmt man dann gleich Malchow oder Röbel).
        Platzmäßig haben wir keine Gewerbefläche für eine große Fabrik im Maßstab Metallgusswerk oder aber es ist baurechtlich nicht so einfach (Lärm, Schmutz – zu nah an Wohngebäude).
        Es gibt ein Mangel an Wohnraum, also wird es schwer Arbeitnehmer in das angesiedelte Unternehmen zu bekommen, weil die hier nichts zum Wohnen finden.
        Vor-Ort-Verkaufsbetriebe (zum Beispiel ein C&A oder ein IKEA) lohnen sich bei der Kaufkraft und Anzahl der Einwohner in unserer Stadt + Umland nicht.
        Kleinere Dienstleistungsbetriebe mit örtlichen Dienstleistungen sind auch schon alle vorhanden (angefangen von Autohäusern, Tischlerei, Heizungswartung, Friseure usw.)

        Das einzige was in Frage kommen könnte wären überregionale Dienstleistungen, also beispielsweise eine IT-Programmierungsfirma, die ihre Dienstleistung/Produkt in ganz Deutschland anbietet, aber eben hier entwickelt oder von hier online vertreibt oder online benutzen kann.
        Für alle anderen ganzjährig betreibbaren Unternehmungen gibt es im Umland bessere Städte, auch wenn deren Gewerbesteuer höher ist.

        Ich bin aber kein gewählter Stadtvertreter und muss deshalb keine Unternehmen finden für Waren (Müritz), dafür wurden ganz andere Leute gewählt.
        Ich will aber nicht, dass man mein Steuergeld für sinnlose Projekt raushaut und gleichzeitig falsche Tatsachen behauptet (zu hohe Gewerbesteuer, zu viel Personal und deshalb zu hohe Verwaltungskosten).
        Das ist einfach nicht wahr!