Rehberg: SPD attackiert Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern

23. Mai 2019

Der Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, bezeichnet den Finanzierungsvorschlag für die SPD-Rentenpläne als Angriff auf das Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern, denn die Sozialdemokraten wollen eine höhere Mehrwertsteuer für den Hotellerie- und Gaststättenbereich:

„Der Tourismuswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern entsteht ein Schaden von über 123 Millionen Euro, wenn es nach der SPD geht, die die Mehrwertsteuer von 7 auf 19 Prozent für den Hotellerie- und Gaststättenbereich erhöhen möchte. Im Glauben, mit dieser steuerpolitischen Maßnahme einstige Wähler zurückgewinnen zu können, wird völlig verkannt, dass gerade unser Bundesland von der damaligen Steuersenkung profitiert hat: Arbeitsplätze und eine herausragende touristische Infrastruktur wurden geschaffen, die Mecklenburg-Vorpommern an die Spitze der Tourismuswirtschaft brachte.

Die SPD würde mit diesem unseriösen Finanzierungsvorschlag, dessen Einnahmen nicht ansatzweise ausreichen, um die eigenen Rentenpläne zu verwirklichen, unserem Tourismusland nachhaltig Schaden zufügen. Wir befinden uns in einer nationalen und internationalen Konkurrenzsituation, insbesondere zur polnischen Ostseeküste. Auf der Insel Usedom würden aufgrund der Nähe zu Polen die Auswirkungen unmittelbar zu spüren sein. In Polen werden 8 Prozent Mehrwertsteuer veranschlagt.

Die Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig muss ihren bundespolitischen Einfluss geltend machen und die Interessen unseres Landes jetzt auch innerhalb der SPD deutlich zum Ausdruck bringen. Auch der neue SPD-Finanzminister Reinhard Meyer hat in seiner Funktion als Präsident des Deutschen Tourismusverbandes die Aufgabe, hier sehr deutlich die Anliegen unseres Tourismuslandes Mecklenburg-Vorpommern zu vertreten“, so Rehberg abschließend.


2 Antworten zu “Rehberg: SPD attackiert Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern”

  1. Roland sagt:

    Herr Rehberg ist also der Meinung, dass für Hotelübernachtungen die gleiche Mehrwertsteuer (7 %) wie für Nahrungsmittel und Eintrittskarten für Theater, Konzerte, Museen gelten soll?
    Und er ist der Meinung, dass für Hotels NICHT die gleiche Mehrwertsteuer (19 %) wie für den Restaurantbesuch, Fahrradkauf, Sonnenschutzcreme und für den Kegelabend gelten soll?

    Und gleichzeitig findet er damit auch die „Mövenpicksteuer“, wie sie so schön heißt, gut.
    Man darf ja gerne mal recherchieren wieso diese eingeführt wurde und von wem und wer/was dahinter steckte.
    Die Stichpunkte sind:
    – um 2009/2010 nach der Finanzkrise die Wirtschaft anzukurbeln
    – Koalition aus CDU/CSU und FDP
    – 1,1 Millionen Euro Spende an FDP innerhalb eines Jahres

    https://de.wikipedia.org/wiki/Wachstumsbeschleunigungsgesetz#Kritik_an_Senkung_der_Umsatzsteuer_f%C3%BCr_Hotels

    Gut zu wissen so kurz vor der Wahl.

    Und wenn ich sehe, was für Preise die Hotels hier aufrufen und trotzdem sind die Hotels ausgebucht…

  2. Otto sagt:

    Schön das Herr Rehberg immer pünktlich zu den Wahlen aus der Versenkung
    erscheint, gut so , sonst wüsste ja niemand wofür er sein Gehalt bezieht.
    Die Einführung der “ Möwenpicksteuer “ hat nur den Hoteliers genutzt – es wurde nicht
    ein Cent davon an die Mitarbeiter verschwendet.
    Wenn es nach dem Willen von Herrn Rehberg , den Hoteliers und der Dehoga ginge
    würde das Personal in der Gastronomie / Hotelerie immer noch für 5€ / Stunde
    arbeiten – die Arbeitszeiten / – Bedingungen dürften allgemein bekannt sein.
    Mittlerweile wollen nicht einmal Arbeitnehmer aus Osteuropa hier in der Gastronomie /
    Hotelerie arbeiten , so das viele Unternehmen auf Mitarbeiter aus Asien angewiesen
    sind.
    Ich bin seit fast 40 Jahren in der Branche tätig und weiß wovon ich spreche.
    Wenn die Branche in M/V nicht ganz schnell aufwacht muss man bald bei seinem
    Restaurantbesuch ein Wörterbuch mitnehmen.
    Ein Teil der 123 Mio.€ wäre in gutes , deutsches Personal wahrscheinlich besser investiert als nur in der eigenen Tasche.