Schnur und Kärger wieder auf politischer (Kreistags)-Bühne

Mit mehreren personellen Überraschungen hat der letzte Seenplatte-Kreistag gestern vor der Sommerpause aufgewartet. So meldete sich Landrat Heiko Kärger (CDU) erstmals seit Monaten wieder in seinem Amt auf der (Kreistags)bühne im HKB zurück. „Vielen Dank für die Genesungswünsche“, sagte der 60-Jährige am Mikrofon in Richtung vieler Bürger und Kommunalpolitiker, „es hat geholfen.“
Und: Nicht der Verwaltungsbericht des Landrates war der erste Tagesordnungspunkt, zu dem Kärger Stellung nahm. Denn auch der Warener Politiker Toralf Schnur war – nach längerer Abwesenheit – wieder beim Kreistag dabei und wollte schon gleich beim ersten Redebeitrag eine rechtliche Einschätzung von Kärger. Das lehnte dieser auf die Schnelle aber ab.

Toralf Schnur hat sich vor einigen Wochen komplett zurückgezogen, nachdem ihm durch eine Frau sexuelle Belästigung vorgeworfen wurde (WsM berichtete). Nach Bekanntwerden der Vorwürfe trat er aus der FDP aus, nach WsM-Informationen ist er Ende Mai aber wieder eingetreten.

Noch vor dem Verwaltungsbericht debattierte der Kreistag über Änderungen in der Geschäftsordnung des Kreistages. Diese sollte vereinfacht werden, woran mehrere Fraktionen schon längere Zeit beraten haben. Aber auch ein Thema, zu dem sich der 46-jährige Schnur bisher regelmäßig eingebracht hat, diesmal im Vorfeld aber nicht beteiligt war. Das wollte der Warener, der für die Fraktion „Die Freien“ sprach, aber nicht so einfach durchgehen lassen.

Schnur sah „etliche Fehler“ in der Vorlage und wollte sie deshalb in einen Ausschuss verweisen lassen – und erlitt damit auch gleich die erste Abstimmungsniederlage. Der Kreistag verabschiedete die geänderte Geschäftsordnung schließlich mit 33 Ja- gegen 22 Nein-Stimmen.

Dabei kam es auch zu scharfen Worten zwischen Schnur und CDU-Vertreter Frank Benischke, Chef der größten Wohnungsgesellschaft in Neubrandenburg. Benischke warf Schnur in seiner Art „Arroganz und Besserwisserei“ vor. Er müsse sich nicht wundern, dass sich die Mehrheit seiner Fans in Grenzen halte und sollte sein Verhalten besser reflektieren. Schnur wies das zurück.

Ein Politiker, der sich bisher auch oft mit Schnur angelegt hatte, fehlt künftig allerdings. Der Linken-Politiker Peter Ritter aus Stavenhagen, der seit Jahrzehnten auch im Landtag sitzt, hat sein Kreistagsmandat zurückgegeben, sagte Kreistagspräsident Diener.