Es war eine Premiere in der Warener Stadtvertretung: Die SPD, die zusammen mit einem Grünen-Vertreter eine Fraktion bildet, hat zur letzten Sitzung gleich fünf Anträge eingereicht, so viel, wie sonst in einem Jahr nicht. Allerdings: Nicht einer dieser Anträge wurde beschlossen. Entweder, weil die Fraktion den Antrag selbst zurückzog, oder, weil die Sache zunächst in einem Ausschuss beraten werden soll, oder weil die Mehrheit der Stadtvertreter sich nicht durchringen konnte, zuzustimmen. Ein Antrag sorgte sogar für Schmunzeln in den Reihen der Volksvertreter: Die SPD/Grüne Fraktion wollte die automatischen Wasserhähne in öffentlichen Gebäuden überprüfen und optimieren lassen.
Fraktionschef Martin Brümmer (SPD) begründete das so:
„Auf einer Sitzung in einer Schule ist mir aufgefallen, dass das Wasser 20 bis 30 Sekunden nachläuft. Da geht Geld verloren.“ Im Antrag der Fraktion liest sich das dann so: „In verschiedenen öffentlichen Gebäuden der Stadt ist festzustellen, dass automatische Wasserhähne nach der Nutzung unverhältnismäßig lange nachlaufen. Dies führt zu einem unnötig hohen Wasserverbrauch und steht nicht im Einklang mit einem verantwortungsvollen und nachhaltigen Umgang mit Ressourcen.“
„Das ist doch Sache eines Hausmeisters und bedarf keines Beschlusses der Stadtvertretung“, meinte Ralf Spohr (CDU). Doch zu einer weiteren Diskussion und zu einer Abstimmung über diesen Antrag kam es nicht, denn Bürgermeister Norbert Möller (SPD) erklärte, dass man die Anregung aufgegriffen habe und die Überprüfung bereits laufe. Martin Brümmer zog den Antrag daraufhin zurück.
In einem anderen Antrag wollte die Fraktion SPD/Grüne die Hauptsatzung ändern lassen, und zwar, was die Aufgaben des Stadtpräsidenten betrifft. Dieser Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. „So eine Überregulierung muss nun wirklich nicht sein“, merkte Ralf Spohr (CDU) an, UBW und AFD sehen in dem Antrag sogar einen unzulässigen Eingriff in die Rechte der Stadtvertretung. Ritva Marx (SPD) begründete den Antrag unter anderem damit, dass es eine bessere Abstimmung zwischen Bürgermeister und Stadtpräsident geben müsse, um Missverständnisse zu vermeiden, und Sylvia Hänsel von den Linken sprach sogar von einer Konkurrenz zwischen Beiden. Was regelmäßige Besucher der Stadtvertretung wissen: Ritva Marx und Stadtpräsident Toralf Schnur (UBW) sind nicht unbedingt Freunde. Beide schenken sich nichts und schießen bei den gegenseitigen Angriffen auch mal übers Ziel hinaus. Und zwar ausdrücklich Beide. Ein bisschen weniger davon würde den Sitzungen im Sinne der Sache gut tun. Aber das nur nebenbei.
Bezahlung, Verkehr und Familienpass
Der nächste Antrag der SPD/Grünen beschäftigte sich mit mit der Bibliothek. Hier möchte die Fraktion, dass eine bargeldlose Bezahlung möglich ist. „Es ist zwingend nötig, dass man auch in städtischen Einrichtungen digital bezahlen kann. Ein Anfang sollte die Bibliothek sein“, so Martin Brümmer. Doch auch diesen Antrag nahm er zurück, nachdem Kämmerer Matthias Mahnke erklärte, dass man in der Verwaltung schon dabei sei, in einigen Bereichen aufs digitale Bezahlen umzustellen, aber die Bibliothek aufgrund der nicht so großen Nutzerzahlen noch keine Priorität habe.
Ein weiterer Antrag drehte sich um die Verkehrssituation an der Kita Warensberg. Hier wollte die SPD/Grünen-Fraktion mehrere Maßnahmen in Sachen Sicherheit, unter anderem die Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen, regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen in dem bereits als Spielstraße eingerichteten Abschnitt und die Prüfung, ob ein Verkehrsspiegel aufgestellt werden könnte. Im Vorfeld hatte Stadtpräsident Toralf Schnur bereits prüfen lassen, ob eine Befangenheit der SPD-Stadtvertreterin Ritva Marx vorliegt, weil sie in der Kita engagiert sei. Doch der Justitiar der Stadt war der Ansicht, dass dem nicht so ist. Dennoch fand der Antrag keine Mehrheit, weil Schnur darauf hingewiesen hat, dass die Stadtvertreter nicht zuständig seien, sondern einzig und alleine der Bürgermeister. Er vergleicht den Beschluss mit der Diskussion zu Tempo 30 in der Karl-Marx-Straße, als letztlich auch klar wurde, dass die Entscheidung nur beim Bürgermeister liege.
Antrag Nummer fünf der SPD/Grünen-Fraktion: Einführung eines Familienpasses nach dem Vorbild der Stadt Neubrandenburg, den es dort schon seit vielen Jahren gebe. Dieser Antrag ist noch nicht vom Tisch, sondern soll jetzt in den zuständigen Ausschüssen diskutiert und dann erneut auf die Tagesordnung der Stadtvertretung gesetzt werden.
Hier wurde seitens SPD/Grüne anscheinend Brainstorming betrieben und die Augen offen gehalten, was verbessert werden kann.
Die Öffentlichkeit ist sich dieser Problemfelder nun bewusst und vielleicht denkt der, bei dem die Entscheidungskraft bzw. die Möglichkeit zur Änderung liegt, nun über Verbesserung nach.
Ins Tun kommen ist besser als Augen verschließen : -)
🤣🤣 Ja ,da kann man mal sehen mit was sich diese Fraktion so beschäftigt 🙈 vorwärts immer rückwärts nimmer 😂 Das ist ja schon Mobbing. Wir haben ganz andere Dinge zu bewältigen und man überlege in Waren laufen die Wasserhähne 10sek.zu lange . Das kann man kurzfristig auch so klären . Aber ,da kann man sehen was man zu erwarten hätte von so einer Truppe . Sehr fragwürdig das ganze .