Schwesig will weitere Entlastungen bei den Energiekosten
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich in der heutigen Aktuellen Stunde des Landtages für weitere Entlastungen der Bürger bei den Energiepreisen ausgesprochen. „Unsere Aufgabe als Landesregierung ist es, gemeinsam mit der Bundesregierung dafür zu sorgen, dass wir eine stabile Energieversorgung haben, die auch bezahlbar ist“, sagte die Ministerpräsidentin. Bund und Länder stünden in der Energiepolitik vor drei großen Aufgaben. „Bund und Länder sind sich einig darüber, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden muss. Ich bin sehr dankbar, dass der Bund Hemmnisse wie den Offshore-Deckel bei der Windkraft auf See beseitigen will“, sagte die Ministerpräsidentin.
Mit Blick auf Herbst und Winter müsse mit ganzer Kraft daran gearbeitet werden, die Energieversorgung sicherzustellen. Mecklenburg-Vorpommern habe seine Bereitschaft erklärt, seinen Beitrag dazu leisten. „Wir sind bereit, über den Hafen Rostock Öl nach Schwedt zu transportieren, um die Versorgung in Ostdeutschland sicherzustellen.“ Außerdem prüfe das Land gemeinsam mit dem Bund, ob es möglich ist, LNG-Gas über Lubmin einzuspeisen.
Es sei richtig, dass Bund und Länder zwei große Entlastungspakete für die Bürgern geschnürt haben. Das Energiegeld werde demnächst ausgezahlt und bedeutet für eine Familie mit zwei Berufstätigen und zwei Kindern eine Entlastung von 800 Euro. „Unser Land setzt sich dafür ein, dass ein weiteres Entlastungspaket gibt. Unser Land setzt sich dafür ein, dass ein Energiegeld auch für Rentner gibt“, betonte Schwesig.
Die Ministerpräsidentin zeigte sich offen für den von der Fraktion DIE LINKE favorisierten Vorschlag einer Übergewinnsteuer. Mecklenburg-Vorpommern habe gemeinsam mit Bremen einen Antrag an den Bundesrat eingebracht, in dem die Bundesregierung zur Prüfung einer solchen Steuer aufgefordert wird.
Schwesig kündigte für den August einen Energiegipfel in Mecklenburg-Vorpommern an. „Unser Ziel ist, weiter mitzuhelfen, dass es Energiesicherheit gibt.“