Wissenschaftsministerin Bettina Martin fordert von der Bundesregierung eine schnelle und unbürokratische Hilfe für in Notlage geratene Studierende. „Ich erwarte von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, dass sie sich im heutigen Koalitionsausschuss für die Studierenden einsetzt und den Weg frei macht für eine schnelle und unbürokratische Lösung im Rahmen des BAföG. Wir wissen aus den Hochschulen, dass es Studierende gibt, die sich wegen der Corona-Krise teilweise in einer gravierenden finanziellen Notlage befinden. An den Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern sind Studierende inzwischen teilweise auf private Lebensmittelspenden angewiesen. Das ist nicht hinnehmbar, hier kann nicht weiter tatenlos zugesehen werden. Wir haben deshalb in Absprache mit den Rektorinnen und Rektoren entschieden, dass wir für diese krassen Notfälle in MV eine schnelle erste Notunterstützung auf den Weg bringen“, sagte Martin. Diese Notfallunterstützung des Landes könne jedoch nur eine kurzfristige Überbrückung sein, so lange, bis der Bund endlich seine Zuständigkeit wahrnimmt und den Studierenden im Rahmen des BAföG aus ihrer Notlage hilft.
Unter den Wissenschaftsministern der Länder besteht Einigkeit über die Forderung nach einer Lösung im Rahmen des BAföG. Sie haben sich dazu an die Bundesforschungsministerin gewandt und gemeinsam eine kurzfristige finanzielle Unterstützung im Rahmen des BAföG – zur Hälfte als Zuschuss und zur Hälfte als Darlehen – gefordert. Eine reine Darlehenslösung über dritte Anbieter, wie von Frau Karliczek gewollt, sei für die betroffenen Studierenden keine adäquate Lösung, hieß es in dem Schreiben.
„Viele Studierende bekommen während ihres Studiums kein BAföG. Sie sind in den meisten Fällen darauf angewiesen, neben dem Studium zu jobben“, sagte Martin. „Da diese Jobs in den jetzigen Krisenzeiten weggebrochen sind, stehen viele vor dem finanziellen Nichts. Hier geht es auch um den Hochschul- und Wissenschaftsstandort Deutschland. Deshalb ist die Blockadehaltung der Bundesministerin nicht nachzuvollziehen und gefährdet den Standort.“
Mecklenburg-Vorpommern hilft Studierenden kurzfristig, die in finanzielle Not geraten sind, mit einer ersten Überbrückung. Eine durch die Corona-Krise in vielfältiger Weise betroffene Gruppe sind beispielsweise die internationalen Studierenden, die keinerlei Anspruch auf andere Hilfe haben und von denen ein hoher Anteil das Studium über Nebenjobs finanziert, die derzeit weggebrochen sind. 175.000 Euro werden deshalb in einem ersten Schritt aus der so genannten Wohnsitzprämie für die Hochschulen zur direkten Abfederung finanzieller Härtefälle unter den internationalen Studierenden verwendet. Weitere 125.000 Euro sind in Aussicht.
„300.000 Euro können eine erste Überbrückung der dringendsten Not sein“, sagte Wissenschaftsministerin Bettina Martin am Mittwoch. „Für eine ausreichende Hilfe ist aber dringend die Hilfe des Bundes notwendig, der über das BAföG für die finanzielle Situation Studierender zuständig ist. Die Mittel dafür stehen zur Verfügung, denn die BAföG-Mittel sind im vergangenen Jahr nicht vollständig abgeflossen“, so Martin.
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