Vorläufiges Aufatmen bei Gegnern der Ortsumgehung

Wie zu erwarten haben Warens Stadtvertreter gestern Abend über ein Thema besonders intensiv diskutiert: Den Lärmaktionsplan oder besser, den Wunsch einiger Stadtvertreter, eine Ortsumgehung für Waren wieder für den Bundesverkehrswegeplan zu beantragen und damit auf den Weg zu bringen.
Vier Einwohner erhielten vor dem eigentlichen Tagesordnungspunkt Rederecht – drei gegen die Ortsumgehung und einer dafür. Neue Argumente gab’s eigentlich nicht, sie wurden – von beiden Seiten – nur wiederholt. Letztendlich entschied sich eine Mehrheit der Stadtvertreter gegen eine sofortige Beantragung der Ortsumgehung.
Einer, der bei der Diskussion im rund 70-köpfigen Publikum besonders an Respekt gewonnen hat, war Bürgermeister Norbert Möller. Trotz vieler Anfeindungen in den vergangenen Jahren bekräftigte er erneut und unmissverständlich, dass für ihn das Bürgervotum aus dem Jahr 2013 bindend ist und damit ein Votum gegen die Ortsumgehung.

In der Debatte und auch den Wortmeldungen der Gegner und Befürworter drehte sich vieles darum, ob die Abstimmung der Warener im Jahr 2013 überhaupt bindend sei. Rechtlich vielleicht nicht, aber es ist, so Bürgermeister Möller, eine Willensbekundung und die habe man in einer Demokratie zu akzeptieren. Wer was im Vorfeld wem gesagt hat, spiele dabei nur eine untergeordnete Rolle.

Ehefrau zählt die Lkw

Weitere Argumente der Ortsumgehungs-Gegner: Die vom Bund avisierte Brücke über den Tiefwarensee zerstöre die Natur, bringe aber überhaupt keine Entlastung in Sachen Lärm und Abgase. Die Befürworter halten die Abstimmung 2013 dagegen für unwirksam und führen ins Feld, dass rund 3000 Einwohner täglich krankmachendem Lärm ausgesetzt seien.

Einer, der in den vergangenen Wochen wegen seines Einsatzes für die Ortsumgehung stark in der Kritik war, nutzte die Chance, für eine lange Umgehungs-Rede: Jürgen Seidel (CDU). Er war es, der die Ortsumgehung erst wieder ins Spiel brachte und seine Ausführungen klangen gestern Abend eher wie eine persönliche Erklärung, statt wie eine Stellungnahme seiner Partei.

Er hält – kurz gesagt – die Abstimmung im Jahr 2013 für rechtswidrig und damit auch die Herausnahme der Ortsumgehung für Waren aus dem Bundesverkehrswegeplan. Ja, Jürgen Seidel hat sogar seine Frau die Lkw zählen lassen: Um die 1000, so sagte er, seien es hochgerechnet am Tag, die durch Waren fahren (wozu werden überhaupt offizielle Zählungen bezahlt?).
Und er erinnerte sogar an ganz früher, als es den Schweriner Damm noch nicht gab und ein Pferdewagen in  einer Schaufensterscheibe steckte… Was er damit sagen wollte: Die Zeiten ändern sich und damit vielleicht auch die Bedingungen für eine Ortsumgehung.

Die Ausführungen des pensionierten Christdemokraten waren einem jungen Mann, der bis dahin ruhig im Publikum saß, offenbar zu viel. Er stand auf, sprach von einer Unverschämtheit, die Seidel da von sich gebe, und ging.

Bis zu einem neuen Bürgervotum

Ein Plädoyer für ein Bürgervotum und damit für demokratische Beteiligung hielt FDP-Mann Toralf Schnur, der es nicht verstehe, dass man die Meinung der Bürger, egal ob justiziabel oder nicht, einfach ignorieren wolle. „Da habe ich ein anderes Verständnis von Demokratie, trotz unterschiedlicher Meinungen zum Thema an sich in unserer Fraktion“, so Schnur.
Damit ist er – was nicht so oft vorkommt – auf einer Wellenlänge mit Warens Bürgermeister Norbert Möller, der erneut erklärte, dass dieses Votum für ihn bindend sei.
Und zwar so lange, bis es ein neues Bürgervotum gibt. Bei dieser Meinung bleibe er, auch wenn ihn die persönlichen Angriffe aus den Reihen der Umgehungsbefürworter teilweise sehr getroffen hätten. Für das Demokratieverständnis in seiner Stadt sei die Akzeptanz des Votums aber überaus wichtig.

Mit dieser Aussage antwortete Möller übrigens auch auf eine Frage von Stadtpräsident René Drühl (CDU), der da in den Raum stellte „Wie lange gilt so ein Bürgervotum eigentlich?“ und der die Schuld für die prekäre Situation dem Land in die Schuhe schob. Das habe der Stadt die Sache mit dem Votum schließlich eingebrockt. Auch Drühl stimmte für die sofortige Beantragung der Ortsumgehung in den Bundesverkehrswegeplan, wie übrigens alle CDU-Leute sowie Ingo Warnke von der MUG.

Dass die Umgehung jetzt nicht sofort wieder beantragt wird, heißt aber noch nicht, dass sie endgültig in der Versenkung verschwindet. Möglichkeiten einer Umgehung sollen in den kommenden Jahren dennoch untersucht werden.

Foto oben: Das Thema Ortsumgehung zog viele Einwohner zur Stadtvertretersitzung
Foto im Text: Schnell noch Absprachen in der Sitzung: Jürgen Seidel und Ralf Spohr