Waren: Weitere Beschlüsse für Bürgerentscheid nötig
Warens Stadtvertreter müssen sich in Kürze erneut mit dem geplanten Bürgerentscheid beschäftigen. Dabei geht es am 15. November ab 18 Uhr im Bürgersaal hauptsächlich um organisatorische Dinge zu dem Bürgerentscheid. Wie berichtet, hatten die Stadtvertreter beschlossen, dass die Einwohner gefragt werden sollen, ob die Stadt Grundstücke an den Landkreis für das Aufstellen von Containern zur Unterbringung von Flüchtlingen verpachtet oder nicht. Es wird, wie bereits betont, kein Bürgerentscheid darüber, ob Flüchtlinge überhaupt nach Waren kommen. Auch wenn die Warener mehrheitlich mit Nein stimmen sollten, kann es also trotzdem sein, dass Flüchtlinge in Waren untergebracht werden. Der Bürgerentscheid soll am 28. Januar stattfinden und wird rund 30 000 Euro kosten.
Eigentlich wollte Warens Bürgermeister Norbert Möller darüber abstimmen zu lassen, an welchem Standort in Waren ein Containerdorf für Flüchtlinge entstehen soll – auf dem heutigen Zirkusplatz in der Warendorfer Straße, hinter Steinofenmeister in Richtung Vielist oder auf dem einstigen GHG-Gelände hinter der Karl-Marx-Straße. Denn der Kreis hatte die Stadt aufgefordert, ein Grundstück zu benennen, um 120 Geflüchtete unterzubringen. Das wollten die Stadtvertreter allerdings nicht.
Auf Antrag der FDP/MUG-Fraktion und der CDU-Fraktion wurde über einen Bürgerentscheid diskutiert und abgestimmt.
Und so soll die Frage zum Bürgerentscheid am 28. Januar lauten: “Sind sie dafür, dass im Eigentum der Stadt Waren (Müritz) stehende Grundstücke zwecks Errichtung von Containerdörfern zur Unterbringung von Geflüchteten an den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte verpachtet oder verkauft werden?“
Dem Vorschlag der Stadt zufolge, soll es acht Stimmbezirke in Waren geben und damit deutlich weniger als bei „normalen“ Wahlen, auch die Briefwahl soll möglich sein.
Laut Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises ist dieser Bürgerentscheid zulässig, so lange den Einwohnern nicht vermittelt wird, dass sie generell gegen die Aufnahme von Flüchtlingen stimmen können. Denn das ist nicht der Fall. Zudem, so Amtsleiterin Kathrin Schmidt, habe der Entscheid nicht unbedingt zur Folge, dass wirklich kein Containerdorf auf städtischen Grundstücken in Waren entsteht.
Wenn der Landkreis zugewiesene Flüchtlinge nicht mehr in einer Gemeinschaftsunterkunft unterbringen könne, dürfe der Landrat diese Aufgabe auf kreisangehörige Gemeinden verteilen. Die Stadt Waren müsse dann Flüchtlinge aufnehmen und für eine ordnungsgemäße Unterbringung sorgen. Und das könnten dann eben auch Container auf städtischen Grundstücken sein. In dem Bürgerentscheid gehe es also nur um die freiwillige Übertragung von Grundstücken an den Landkreis, und nicht um die generelle Verhinderung derartiger Vorhaben. Hat der Landkreis also keine Unterbringungsmöglichkeit mehr und „verpflichtet „die Stadt Waren, diese Aufgabe zu übernehmen, kann es trotzdem passieren, dass Bürgermeister Norbert Möller ein Containerdorf errichten muss – unabhängig vom Bürgerentscheid.
Laut Landkreis-Sozialdezernent Michael Löffler rechnet das Land Mecklenburg-Vorpommern bis Ende Januar mit 3500 weiteren Geflüchteten, etwa 570 davon müssten im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte untergebracht werden. Deshalb seien weitere Unterkünfte nötig. Die neun Gemeinschaftsunterkünfte des Landkreises seien derzeit zu 78 Prozent belegt, eine 100prozentige Belegung sei nicht möglich. „Wir können in einem Vierbettzimmer, in dem eine Mutter mit ihren zwei Kindern wohnt, keinen weiteren Asylbewerber einquartieren“, begründete Löffler.
In der Stadt Waren seien aktuell gut 220 Ukrainer und lediglich zwei Menschen, die Asyl beantragt haben, untergebracht – eine Quote von 1,03 Prozent. Zum Vergleich: In Neubrandenburg leben 1721 Menschen aus der Ukraine und 706 Asylbewerber – eine Quote von 3,79 Prozent. Auch Neustrelitz hätte deutlich mehr aufgenommen.
Über einen Entscheid der Bürger entscheiden die Bürger, keine anderen Institutionen. Wo bleibt die Demokratie, es ist einfach eine große Lüge, wie mit den Bürgern umgegangen wird. Ich bin in keinster Weise mit unserer undemokratischen Politik einverstanden.
Ich fasse kurz zusammen:
Der Bürgerentscheid soll rund 30.000 Euro kosten, wird aber nichts bewirken. Außerdem geht es um Asyl für Geflüchtete für eine Stadt, der es gut geht und die bisher nur 2 Menschen, die Asyl beantragt haben, aufgenommen hat (neben 220 Ukrainern).
Ich glaube, dass es uns viel zu gut geht..
Mich erinnert dieser Bürgerentscheid an die Frage, ob man lieber reich und gesund ist oder lieber arm und krank.
Da sollen wieder 30.000 € , welche dringend für die Kinder benötigt werden, sinnlos verpulvert werden.
Die Politiker der CDU sollten sich mal die Frage stellen, was der Stadt mehr nutzt?
Warum will den „die Politik“ nicht, dass es einen Bürgerentscheid darüber gibt, ob überhaupt Flüchtlinge nach Waren kommen?
Ich denke, die da oben haben einfach nur Angst, dass die große Mehrheit dann mal ganz offen ausspricht, was sowieso alle denken: NEIN, wir wollen keine Flüchtlinge!
Ich bin weder ein Nazi, noch rechts und ich bin auch gerne bereit, Menschen, die in Not sind, zu helfen. Aber der größte Anteil dieser „Flüchtlinge“ ist nun mal nachweislich nicht in Not. Diese Schmarotzer kommen hier, teilweise mehrfach, her, nutzen unser Sozialsystem nach Strich und Faden aus, geben einen Dreck auf unseren Rechtsstaat und unsere Gesetze, wollen sich nicht mal im Ansatz integrieren und blockieren so den Weg für echte Flüchtlinge.
Warum kann Deutschland sich bei der Einwanderungspolitik nicht endlich mal ein Beispiel an Ländern wie der USA, Kanada, Australien, Neuseeland etc. nehmen.
Es ist kein Geld für unsere Bildung (unsere Zukunft!!!), für unser Gesundheitssystem und unsere Rentner da, aber auf anderer Seite wird das Geld mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen. Und jeder, der das Kind beim Namen nennt, ist ein Rechtspopulist. So, wie ich jetzt wahrscheinlich…
Grösstenteils steigt dann die Kriminalität auch hier. Es gibt bei uns Deutschen genug Wohnungssuchende. Im Gegensatz zum deutschen Bürger können Flüchtlinge Ansprüche Stellen, die sofort genehmigt werden. Manch einem Rentner, der sein lebenlang gearbeitet hat, steht nicht soviel Geld zu, wie für Asylbewerber. Beschämend.
Was kostet hier 30.000 Euro? und es bringt nicht,da sollte man dieses Geld doch lieber für unsere Kinder ausgeben
Also der sogenannte Bürgerentscheid bei dem die >Bürger< entscheiden sollen, ob ein Containerdorf in Waren errichtet wird oder nicht, bringt original nichts? Habe ich das so richtig verstanden?
Da ja, wie im Artikel beschrieben, trotzdem die Möglichkeit besteht, dass Grundstücke für so ein Containerdorf verwendet werden.
Mit anderen Worten, selbst wenn alle Signale auf Rot stehen und es massiven Widerstand seitens der Bürger gibt, ist es trotzdem denkbar, dass wir sowas in Waren kriegen?
Super! So viel Doppelmoral kennt man sonst nur von Spitzenpolitikern auf Bundesebene.
Auch herzliche Grüße an die Immobilienbesitzer, deren Grundstückspreise in der Nähe des Containerdorfes drastisch sinken werden.
Diese Zuwanderung macht einfach nur Angst, sie muss gestoppt werden.
Wo soll das hinführen, für unsere eigenen Bürger ist kein Geld da , egal wo man hinschaut. Es ist so traurig.
Die meisten wollen nicht einmal unsere Sprache lernen, nein Sie wollen nur unser Geld. So gut wie in Deutschland geht es Ihnen nirgendwo.