Was ist eigentlich ein Schaden? Debatte um Aqua Regia Park

Bei der Stadtvertretersitzung in Waren ist es gestern Abend zu einem kleinen Vorgeschmack auf den Bürgermeister-Wahlkampf 2020 gekommen. Dabei hat der FDP-Stadtvertreter Toralf Schnur erklärt, es gebe durchaus schon Schäden, die dem Heilbad Waren durch die lange Planung des Aqua Regia Parkes entstanden sind. Schnur widersprach damit einer Aussage von Bürgermeister Norbert Möller, der da meinte, dass die Stadt zwar einige Jahre verloren habe, aber finanziell nicht zu Schaden gekommen sei.
Das sehen offenbar auch zahlreiche Stadtvertreter so, denn nur wenige meinten wie Toralf Schnur, dass wirklich ein Schaden entstanden ist. „Wir haben an die Chancen des Projektes geglaubt“, hieß es mehrfach während der gestrigen Stadtvertretersitzung.

Nach Aussage des FDP-Politikers hat sich die Stadtverwaltung bestimmt etwa 1000 Stunden mit dem Projekt befasst. „Das wären bestimmt so 50 000 bis 55 000 Euro an Kosten“, erklärte Schnur. Diese wären nicht entstanden, wenn man sich mit dem Projekt nicht hätte befassen müssen. Zweites Beispiel: Der Stadt sei „Gewinn entgangen, durch den Nichtverkauf des Grundstücks“. Aber man lerne aus solchen Fehlern ja auch.

Sprecher mehrere Fraktionen zeigten sich verwundert über solche Behauptungen. Es sei ureigenste Pflicht einer Stadtverwaltung, Investoren zu begleiten und das Tauchturm-Projekt sei auch nicht das erste, das lange gedauert habe. Erinnert sei nur an das Müritzpalais-Hotel oder das „Mare Müritz“. So eine Hochrechnung wie Schnur kann man nicht machen, meinte CDU-Politiker Christian Holz. Dann könne er sich auch sagen, was hätte ich verdient, wenn ich Vorstand bei der Deutschen Bank geworden wäre und was ist mir da insgesamt entgangen. Holz – und da haben wir wieder das Thema Bürgermeister-Wahlkampf – wird allem Anschein nach der CDU-Kandidat für das Amt des Warener Bürgermeisters. Offiziell soll das aber erst im Januar bekannt gegeben werden.

Der SPD-Vertreter Volker Seemann brachte eine andere Rechnung vor: Was Schnur mit seinen Anträgen der Stadtverwaltung über die Jahre zugemutet habe, das dürfe die Kosten für die Aqua Regia Park Beschäftigung weit übersteigen. Bürgermeister Norbert Möller (SPD) wies Schnurs Vorwürfe ganz zurück. Die Verwaltung werde auch weiter Projekte, die der Stadt eine positive Wirkung versprechen, unterstützen. Er sei sehr enttäuscht vom Verhalten des Investors Gregor Schmidt. Sollte bis 31.12. kein Schreiben mit einer Finanzierungszusage vorliegen, werde er dem Investor Anfang 2020 schriftlich absagen. Der Stadt sei aber kein Schaden entstanden, bekräftigte Möller.

Für Beifall und klare Worte sorgte auch die Debatte um die Äußerungen von Rüdiger Prehn (Linke) bei einer Demonstration gegen die AfD am 9. November. Prehn bekräftigte, dass er als Parteipolitiker gesprochen habe und führte sogar den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages an. Dieser erlaube es auch Amtsträgern, eine politische Meinung zu haben und sie zu äußern. Das umso mehr, wenn dies nicht direkt in der Amtsausübung passiere.

Damit wollte sich die AfD in der Stadtvertretung nicht zufriedengeben und forderte mehrfach eine Entschuldigung ein. Sie fühle sich nicht von diesem Präsidenten vertreten. Mehrere Redner anderer Fraktionen unterstützten Prehn jedoch. Wer in der AfD sei, müsse sich auch für Äußerungen solcher umstrittenen Politiker wie Höcke und Gauland verantworten, hieß es. Nach knapp einer Stunde wurde die Debatte abgebrochen – die Tagesordnung war noch lang.