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Wer wie abgestimmt hat

25. März 2015

Vier2Damit es auch nicht in Vergessenheit gerät: Inzwischen hat der Landkreis die Abstimmungslisten zum Sonderkreistag zum Umzug des Sozialamtes öffentlich gemacht.

Zur Erinnerung: Nach den zahlreichen Protesten gegen die Zentralisierung des Sozialamtes hat die Kreistagsfraktion AfD/FDP/FW eine Sondersitzung gefordert und dort beantragt, den Umzug auszusetzen, ein Gutachten über die Auswirkungen der Zentralisierung zu erstellen und das Ergebnis des Gutachtens als Grundlage für die Entscheidung zu nehmen.

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, auch zahlreiche Müritzer Politiker wie Warens Bürgermeister Norbert Möller (SPD), Ex-Bürgermeister Günter Rhein (SPD), Röbels Bürgermeister Heinz-Fritz Müller (SPD), Michael Löffler (SPD), Kreistagspräsident Thomas Diener (CDU), Elke-Annette Schmidt (Linke), Jobst Peter Brach (Linke), Penzlins Bürgermeister Sven Flechner (parteilos) und Wolf-Dieter Ringguth (CDU) stimmten dagegen.

Hier die gesamte Abstimmungsliste:

namentliche Abstimmung FrakA II_1_2015

Und hier das Abstimmungsergebnis zu einem Antrag der Linken, der in die ähnliche Richtung ging:

namentliche Abstimmung FrakA II_2_2015


4 Antworten zu “Wer wie abgestimmt hat”

  1. Charly sagt:

    Leider wird es verlaufen, wie das „Hornberger Schießen“, nämlich in Nicht’s !

  2. Jürgen Pfizenmaier sagt:

    Es war sehr interessant die einzelnen Stimmen zu begutachten wer für was abgestimmt hat,es ist schon beschämend aber wer hat in diesen Staat schon was für die schwächsten übrig?? Ein großes Lob bei dieser Abstimmung gehört unseren Bürgermeister aus Grabowhöfe Enrico Malow er hat Standfestigkeit gegen diesen Einheitsbrei bewiesen,davon brauchen wir mehr.

  3. Charly sagt:

    Beachtenswertes Abstimmungsergebnis der sog. Kommunalpolitiker gegen die berechtigten Interessen der schwächsten unserer Gesellschaft ! Nicht vergessen, die nächste Wahl kommt bestimmt.

  4. Marlene sagt:

    Gerade weil jene SPD/CDU die Mehrheit im Kreistag hat und sich in beinahe allen politischen Angelegenheiten einig ist, haben kleinere Fraktionen keine Chance mehr, um z. B. ein Veto einzuleigen. Aber die kleinen Parteien sind es gewesen, die sich der Problematik der Betroffenen angenommen haben. Ihnen waren und sind die benachteiligten Menschen und Hilfeempfänger eben nicht egal. Frühzeitig haben u. a. Herr Kurth und andere volksnahe Politiker aufgezeigt, wie Bürgernähe schwindet, wenn die Verwaltungen nicht mehr erreichbar sind. 1 bis 2 Mitarbeiter vor Ort sollen nun alle anderen Mitarbeiter ersetzen, Rede und Antwort stehen. Diese 1 oder 2 Mitarbeiter sollen nun in allen Fachgebieten der Sozialhilfe auskunftsfähig sein. Man kann nur hoffen, dass sie es sind. Glaubt man dem Bürgermeister von Waren und natürlich auch seinem Vorgänger, der Verwaltungsleitung/Amtsleitung, dann sollten sich keine Nachteile für die Betroffenen ergeben. Stimmt das wirklich oder sollen wir das glauben? Wieso haben einige Politiker Zweifel und andere nicht? Haben sich wirklich alle namentlich aufgelisteten Politiker ernsthaft Gedanken darüber gemacht, was eine Zentralisierung der Verwaltung (hier Sozialämter) für bestimmte Bevölkerungsgruppen bedeutet? In anderen Bundesländern gab und gibt es auch Kreisgebietsreformen. Es gibt viele Beispiele in den alten und neuen Bundesländern. Jugendämter, Sozialämter und Gesundheitsämter sind in der Regel immer an mindestens 2 bis 3 Standorten vertreten, jedoch als funktionierende Ämter und nicht etwa in Bürgerbüros untergebracht… Wo kann man eigentlich das Papier einsehen, welches die Einspareffekte dieser Zentralisierung beinhaltet. Was wurde und wird tatsächlich eingespart?
    Herzliche Grüße, Ihre Marlene.