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CDU-Fraktion will Tempo 30 auf der B 192 in Waren verhindern

13. August 2020

In Sachen Tempo 30 in Waren scheint das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die CDU-Stadtfraktion will jetzt einen Antrag einbringen, um die bestehende Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h auf der B 192 beizubehalten. Das erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Holz gestern gegenüber “Wir sind Müritzer”. Zwar haben Warens Stadtvertreter Tempo 30 in der Röbeler Chaussee, Mozartstraße sowie in der Strelitzer Straße mehrheitlich beschlossen, doch sieht es so aus, als wären sie dafür gar nicht zuständig gewesen, so dass dieser Beschluss keinen Bestand habe. Schnelles Handeln ist jetzt auch nötig, denn wenn Tempo 30 auf der Warener Ortsdurchfahrt erst einmal umgesetzt wurde, bleibt es nach Auskunft des Bauamtes bis mindestens 2040 bestehen.

„In den zurückliegenden Wochen haben meine Fraktionskollegen und ich viele Gespräche mit Bürgern, Betroffenen und Ämtern geführt. Dabei wurde die Ansicht unserer Fraktion, nämlich dass Tempo 30 das Lärmproblem nicht löst, dafür aber viele andere schafft, vielfach bestätigt. Ich teile die Kritik eines jeden Warener Autofahrers, der eine Beeinträchtigung des Verkehrsflusses auf dieser wichtigen Durchfahrtsstraße fürchtet. Besonders ernst nehme ich aber, die diesbezüglich negativen Stellungnahmen von Feuerwehr und Pflegediensten. Außerdem sehe ich die Gefahr, dass es zu Ausweichverkehren in den Wohngebieten und ruhigen Zonen der Stadt kommt. Demnach würden wir das Problem der Lärmbelästigung nicht lösen, sondern nur verschieben. Seriöses stadtpolitisches Handeln sieht für mich anders aus”, so Christian Holz.

Rund 80 000 Euro für die Umstellung der Ampeln

Für die Fraktion ergänzt der Vorsitzende, Ralf Spohr: „Nur mit einer Testphase wäre ein umfassender Vergleich, ob die Umsetzung von Tempo 30 in der Praxis ein positives Ergebnis für alle Emissionen bringt, tatsächlich möglich. Allerdings wäre eine testweise Einführung von Tempo 30 auf der B 192 mit hohen Kosten verbunden und es gäbe keine Sicherheit, dass diese Maßnahme anschließend wieder rückgängig zu machen ist.”

Daher empfehlen die Christdemokraten dem Bürgermeister in ihrem Antrag, Tempo 30 auf der B192 nicht umzusetzen. Allerdings sei klar: Laut Landesverordnung sei der Bürgermeister allein zuständig für Maßnahmen und Entscheidungen als Straßenbehörde und nicht die Stadtvertretung. “Selbst wenn eine Mehrheit die Umsetzung ablehnt, ist es dem Bürgermeister weiterhin allein als Verkehrsbehörde im übertragenen Wirkungskreis überlassen, die Maßnahme trotzdem umzusetzen.”, erklärt Christian Holz.

Wie Dirk Lindemann vom städtischen Bauamt im Stadtentwicklungsausschuss erklärte, rechnet die Stadt mit Kosten von rund 80 000 Euro für die Umstellung der Ampeln, die Leistung müsse ausgeschrieben werden.

Eine Testphase, wie von einigen Einwohnern und Politikern vorgeschlagen, sei keine Option. Denn um Tempo 30 zurückzunehmen, müsse der grund dafür wegfallen, sprich, der Lärm müsse deutlich reduziert sein. Das gelinge aber nur durch eine Ortsumgehung, mit der vor 2040 nicht zu rechnen sei. Somit gelte die Geschwindigkeitsreduzierung  einmal umgesetzt – auch bis 2040.


8 Antworten zu “CDU-Fraktion will Tempo 30 auf der B 192 in Waren verhindern”

  1. Lachnummer sagt:

    Was für ein Schwachsinn der Stadtvertreter. Nur so kann Waren weiter aufblühen. Aber vielleicht in 30 Jahren wird 1 Beschluß mal durchdacht durchgesetzt.Solche Fraktionen die Beschlüsse erst zustimmt und dann erst nachdenkt was war das nochmal (CDU) gehört nicht in Warens Stadtparlament .

    • Matthias Kumpf sagt:

      Nach meiner Kenntnis hat die CDU Fraktion zu jedem Zeitpunkt gegen die Einführung von Tempo 30 gestimmt. So auch in der letzten Abstimmung.

  2. Ralf sagt:

    Aha, die CDU weiß also jetzt schon, dass eine Reduzierung von 50 km/h auf 30 km/h lärmtechnisch nichts bringt.
    Ich zitiere mal das Gutachten aus einem WsM-Artikel vom 15. Juli 2020:
    “eine ganztägige Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h zu “deutlich weniger” Richtwertüberschreitungen führt. Die Pegelminderung betrage am Tag etwa 2,6 dB(A).”

    2,6 dB(A) sind richtig viel – aber um das zu wissen, müssten in der CDU die Scheuklappen abgenommen werden und auch mal Sachverstand einziehen.

    Das jetzt ist mal wieder Wahlkampf:
    Auf einmal ist der Bürgermeister verantwortlich, vorher hieß es noch nur, die Stadtvertreter dürfen das entscheiden.
    Die Argumentation ist leicht:
    Wenn die 30 km/h kommen, ist der Bürgermeister verantwortlich. Er gehört deshalb von den 30 km/h Gegnern im September abgewählt.
    Dass vorher die Stadtvertretung (vom Volk gewählt) mehrheitlich die 30 km/h abgesegnet hat, ist dann für die CDU irrelevant – es geht eben um die Bürgermeisterwahl.

    Der letzte Absatz stimmt im Leben nicht. Hier wird mit der Angst der Bürger gespielt, dass man diese Reduzierung nie wieder zurücknehmen kann. Deshalb darf man die Reduzierung gar nicht erst einführen.
    Der Gesetzgeber hat aber genügend Ausnahmen für diese Möglichkeit (die Rücknahme) eingeführt.

  3. Karin Kurschus sagt:

    Dem Standpunkt der CDU-Fraktion kann ich nur vollinhaltlich zustimmen. Habe mich vor 2 Tagen bei brütender Hitze quer durch Berlin auf der Hauptstrasse , vorgeschriebenes Tempo 30 km/h ,gequält. Mutete an wie ein Dauerstau. Ich bin überzeugt davon, dass viele Ortskundige versuchen würden über die Wohngebiete auszuweichen.

  4. Peter sagt:

    Ihr solltet euch lieber um freie Parkplätze für Warens Bürger kümmern.
    ZU Tempo 30 so wie der Wind sich dreht so dreht sich die Fahne.

  5. Frank sagt:

    Tempo 30 hin oder her. Wo ist die grüne Welle. Gefühlt 30Jahre weg. Wenn der Verkehr ruhig durch die Stadt geht macht er den wenigsten Krach und Dreck

  6. Moni sagt:

    Wenn der Bürgermeister letztlich allein für die Umsetzung verantwortlich ist, könnte er doch nun zum möglichen Abschluss seiner Amtszeit etwas Vernünftiges für die Wähler tun: Tempo30 vom Tisch fegen. Ich meine, so ein Politiker ist doch auch ein Mensch und möchte vielleicht selbst noch lange die Verkehrswege nutzen.

  7. FrankS sagt:

    Jetzt mal ganz im Ernst und ohne politische Vorbehalte mal einfach ein paar Zahlen betrachten. Gäbe es keine Hindernisse oder Störungen wäre bei Tempo 50 der Weg durch Waren in ca. 8 min zu schaffen, bei Tempo 30 wären es ca. 15 min, 7 km Strecke angenommen. Hier wird also um 7 min in mehreren Foren heiß diskutiert, weniger Zeit als die meisten zum Schreiben ihrer Beiträge brauchen.
    Und als Ergänzung der Fakten noch eine kleine zusätzliche Rechenaufgabe.
    Wie weit müsste man die Standzeiten an den 10 Ampeln reduzieren, um diese 7 Minuten Differenz auszugleichen.
    Alle anderen Bedingungen wie den Verkehrsfluss, die Verkehrsdichte, zusätzliche Fahrzeuge und Art der Fahrzeuge ändern sich sich sowieso ständig.
    Und 3-4 mal am Tag wäre man wahrscheinlich schon froh, wenn man überhaupt mit 30 km/h durch die Stadt käme.
    Dieses Thema ist leider politisch seit Jahrzehnten so aufgeladen, beginnend mit der Gurtpflicht und dem Standardsatz der “freien Fahrt für freie Bürger”, dass vernünftige Diskussionen und Faktenbetrachtung praktisch nicht möglich sind.
    Wenn jeder weniger auf sein Recht bestände und mehr Rücksicht nehmen würde, wären viele Diskussionen überflüssig.