FDP/MUG leitet rechtliche Schritte gegen einstiges Mitglied ein

Die FDP/MUG-Fraktion der Warener Stadtvertretung ist kleiner geworden. Jens Becker, der für die Liberalen in der Stadtvertretung arbeitete, ist aus der FDP und der Fraktion ausgetreten. Er ist damit nach Aussage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ingo Warnke einem Ausschluss zuvor gekommen. Die Fraktion wollte Mitte Juli über den Ausschluss von Becker entscheiden. Bei der Stadtvertretersitzung in der vergangenen Woche hatte ihn die FDP/MUG-Fraktion bereits aus allen Ämtern abgezogen. Für Jens Becker, der gegen seine Ex-Fraktionskollegen, insbesondere dessen Vorsitzenden Toralf Schnur schwere Vorwürfe erhebt, ist es nicht der erste Parteiaustritt. 2014 kandidierte er noch für die SPD, nach internen Querelen verabschiedete er sich auch dort.

„Die Aussagen des ehemaligen Fraktionsmitgliedes Jens Becker zu seinem Austritt aus der FDP/MUG-Fraktion entbehren jeder Grundlage. Herr Becker hat sich aus Sicht der gesamten Fraktion ganz bewusst für den Austritt entschieden, um dem bevorstehenden Ausschluss in der dafür vorgesehenen Fraktionssitzung am 13.07.2021 zuvorzukommen“, so Ingo Warnke. Becker sei erst rückwirkend – nachdem ihm der drohende Ausschluss bekannt geworden sei – aus der FDP ausgetreten. „Er versuchte damit den Eindruck zu erwecken, dass er sich aus moralischen Gründen zurückziehen musste. Diese Behauptungen stehen in absolutem Gegensatz zur tatsächlichen Situation, denn Herr Becker selbst unterlässt es gegenüber der Öffentlichkeit zu erklären, warum der Ausschluss wirklich erfolgen sollte“, erklärte der stellvertretende Fraktionschef.

Grundlage für den anstehenden Ausschluss sei der Nachweis, dass Jens Becker gegenüber Dritten versucht habe, einzelne Fraktionsmitglieder zu denunzieren, deren Ruf zu schädigen und diese mit Hilfe der Weitergabe von internen Dokumenten anzuschwärzen. Ein solcher Zustand sei für die FDP/MUG-Fraktion nicht hinnehmbar. „Vorläufig können wir aus rechtlichen Gründen erstmal nur ein Beispiel aufzeigen, welches deutlich macht, wie die Öffentlichkeit durch Herrn Becker an der Nase herum geführt werden soll. In der Fraktionssitzung am 15. Juni stimmte Herr Becker in offener Abstimmung für den amtierenden Fraktionsvorsitzenden, wie alle anderen Abstimmungsberechtigten auch. Er stellte keinen Abberufungsantrag und äußerte ebenso keine Kritik zum Verhalten des Fraktionsvorsitzenden. In der Öffentlichkeit behauptet er das ganze Gegenteil“, erläutert die FDP/MUG-Fraktion.

Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen fraglich

Die Fraktion habe sich am Mittwoch einstimmig entschlossen, „die Lügen und Falschaussagen des einstigen FDP-Mannes richtigstellen zu lassen. Mit der Vertretung der Fraktion wurde Rechtsanwalt Dr. Hans-Joachim Radisch beauftragt.“

Jens Becker selbst erklärte öffentlich auf seinem Facebook-Account, dass er sich sehr „für diesen Menschen“ schäme und meint damit den Fraktionsvorsitzenden Toralf Schnur. Gegen ihn gab es bekanntlich vor rund zwei Monaten den Vorwurf der sexuellen Belästigung, eine Anzeige dazu ist bis heute nicht bei der Polizei erstattet worden.
Jens Becker dazu wörtlich und unkorrigiert „Er hatte es in der Presse doch zugegeben Sexuelle Nachrichten geschrieben zu haben, deshalb ist er aus der Partei ausgetreten. Er hat sich noch nicht mal bei seiner Fraktion dafür entschuldigt. Im Gegenteil es sei privat, man müsse damit rechnen solche Nachrichten von ihn zu bekommen und sollte es nicht ernst nehmen. Und jetzt stellt er sich noch als Opfer da.“
Und weiter: „Scheinbar meint der Herr und seine Mitstreiter, dass genügend Zeit vergangen ist und viel Gras über diese Sache gewachsen sei. Jetzt taucht er plötzlich nach seiner Krankheit wieder auf und der wieder Eintritt in die FDP bringt den Topf zum Überkochen. Es ist eine Schande als wäre nichts gewesen, macht er einfach weiter. Zeigt natürlich auch, aus welchem Holz der Herr geschnitzt ist. Wenn hier irgendetwas haltlos ist, dann ist es dieser Mensch und sein Verhalten. Ich hätte auf meine Freunde hören sollen, aber jetzt mache ich dass Richtige. Aus diesem Grund bin ich aus der FDP/MUG Fraktion und aus der Partei sofort ausgetreten und mache als Parteiloser Stadtvertreter weiter.“

Gegenüber dem Nordkurier erwähnte Becker, dass er bereits Gespräche mit anderen Fraktionen führe, um sich ihnen eventuell anzuschließen, denn als Einzel-Stadtvertreter hat er keine Chance, in irgendwelchen Ausschüssen mitzuarbeiten.“Wir sind Müritzer“ hat mit Mitgliedern verschiedener Fraktionen gesprochen – eine Zusammenarbeit mit dem 43-Jährigen kann sich demnach derzeit niemand vorstellen.

Der FDP/MUG-Fraktion schadet das Ausscheiden Beckers übrigens nicht, sie verliert keine Ausschusssitze.