Heute Abend öffentliche Diskussion über Garagen in Waren

26. Oktober 2021

Seit Monaten wird in Waren wieder sehr intensiv um die vielen Garagen in der Stadt diskutiert. Grund: Die Stadt will ran an die Pachtverträge. Die Warener fürchten um ihre Garagen. Dabei ist es nicht nur die Angst, den Unterstand für ihre Fahrzeuge zu verlieren, denn die Garagen in der Stadt, insbesondere auf dem Papenberg, sind mehr als ein einfacher Abstellort. Sie sind Treffpunkt, Werkstatt, Hobby- und Lagerraum. Ja sie sind wichtig für das soziale Miteinander im Neubaugebiet. Doch jetzt will die Stadt die Pachtverträge kündigen und die Garagen lieber vermieten. Mit nicht unerheblichen finanziellen Konsequenzen für die Garagenbesitzer. Betroffen sind mehr als 1000 Warener in West und Ost.
Nachdem viele Garagenbesitzer bei vorangegangenen Sitzungen vor der Tür bleiben mussten, gibt es heute Abend ab 18 Uhr einen öffentlichen Stadtentwicklungsausschuss zu diesem Thema im Bürgersaal. Platz ist dort für 200 Leute.

In der Einladung heißt es, dass es um den Sachstand zur „Richtlinie für den Verkehr von stadteigenen Grundstücken, Gebäuden und baulichen Anlagen“ geht. Beschreibung der Ausgangslage, Grund der Überarbeitung, rechtliche Lage, Problemfelder, nächste Schritte, Regelung für den Übergang Garagenstandorte auf städtischen Flächen. Es wird für alle Anwesenden die Möglichkeit bestehen, nach den Ausführungen im Rahmen einer Einwohnerfragestunde Fragen zu stellen.

Zwar gehören die Gebäude den Garagennutzern, aber nicht die Grundstücke, auf denen sie stehen. Die haben sie von der Stadt gepachtet. Dafür zahlen sie im Jahr gegenwärtig um die 80 Euro. Diese Preise sollen sich in Zukunft deutlich erhöhen.

Und noch etwas macht den Betroffenen derzeit Sorge. Wenn ein Garagenbesitzer verstirbt, geht der Pachtvertrag nicht auf die Angehörigen über. Stattdessen kündigt die Stadt den Vertrag. Die Angehörigen müssen die Garagen aufgeben – ohne Entschädigung. Normalerweise werden die Bauten je nach Zustand für um die 1000 Euro verkauft. Die Garagenbesitzer können ihre Gebäude derzeit auch nicht einfach so verkaufen, sondern brauchen die Genehmigung der Stadt. Doch die genehmigt Verkäufe offenbar nicht. Braucht jemand seine Garage also nicht mehr, kann er sie nicht veräußern, sondern muss sie an die Stadt geben und sieht dafür keinen Cent.

Die Stadt beruft sich auf das Bürgerliche Gesetzbuch. Auf eine Anfrage von “Wir sind Müritzer”, heißt es, dass die Garagen zwar im Eigentum der Nutzer seien, nicht jedoch die Grundstücke, was noch mit den Regelungen aus DDR-Zeiten zusammenhänge. Laut Gesetz könnten DDR-Verträge beim Tod des Pächters gekündigt werden, um dann Gebäude- und Grundeigentum zusammenzuführen. “Ein DDR-Vertrag kann nicht auf einen Erben übergehen, dies ist gesetzlich so gewollt, da sonst kein Übergang passieren würde”, heißt es dazu aus der Stadtverwaltung.

Die Pacht oder Miethöhen wolle man künftig in einer städtischen Richtlinie festlegen.

Die Garagenbesitzer haben bereits deutlich gemacht, dass sie nichts gegen eine preisliche Anpassung ihrer Pacht haben, aber nicht in dem jetzt geplanten Ausmaß. Die momentane Unsicherheit hindere sie zudem an Investitionen.


7 Antworten zu “Heute Abend öffentliche Diskussion über Garagen in Waren”

  1. Jugelt, Wolfgang sagt:

    Als ehemaliger Eigentümer einer Garage am
    „Alten Bahndamm“,wurde mir nach der Wende,durch den neuen Eigentümer ebenfalls gekündigt. Grundlage war auch hier die genannte gesetzliche Regelung. Allen ehemaligen Eigentümern wurde ein Pachtvertrag angeboten. Monatspacht je Garage 40,00 Euro.Daran sollten sich unsere Stadtvertreter orientieren.

  2. Calis sagt:

    Und wo ist die Veranstaltung?

  3. Baggeropi sagt:

    Und die 3G Regeln nicht vergessen.

  4. BlackMachine88 sagt:

    Es ist eine bodenlose Frechheit, was sich die Stadt hier erlaubt. Mit welcher Begründung bitteschön wird denn eine (massive) Erhöhung der Pacht begründet? Hierfür fehlt m.M. nach komplett die Grundlage.
    Vielleicht sollte sich lieber mal jemand Gedanken darüber machen, diesen Paragraphen im BGB zu verändern.
    In meinen Augen ist das Enteignung, nichts anderes.
    Hier wird mir Gewalt versucht, Leuten ihr Hab und Gut bzw. Grundstück wegzunehmen.
    Ich bin mir nicht zu 100% sicher, aber vor vielen, vielen Jahren hat die Stadt mit den Garagenbesitzern einen Pachtvertrag über mehrere Jahre (waren es sogar 25 Jahre??) geschlossen. War das damals dann einfach nur Höflichkeit…? Was will die Stadt denn mit diesen Grundstücken?? Noch mehr Hotels und Restaurants hinknallen??

  5. MZ sagt:

    Wenn die Stadt hier nichts Schlechtes im Sinn hat, ist nicht zu verstehen, warum man die Garage seiner Angehörigen z.B. nicht erben kann. Denn die Garagen gehören doch den Familien, ein fester Bestandteil des Lebens. Sie sind zusammen erbaut und jeder hat damals dazu beigetragen, dass Material usw. da war.

    Dieses Gebahren erinnert mich sehr an die Enteignung meiner Angehörigen in Oberschlesien.

    Dass Menschen, die zur selben Volksgruppe gehören, ihren Mitmenschen so etwas antun ist furchtbar. Wir werden wieder einmal bestraft, weil wir DDR-Bürger waren. Wie lange soll das noch so weitergehen?? Wir haben hier eingekastelt gelebt, von allem abgeschnitten. Das Wenige, das man damals aufbauen konnte, das wird einem jetzt WIEDER weggenommen. Diese Garagen haben einen erheblichen Nutzwert. Menschen, die jahrzehntelang nach der Wende nur Ostlohn bekamen, müssen jetzt mit ansehen, wie die Stadt in der sie wohnen, grinsend ihr Eigentum in Besitz nimmt. So etwas haben wir nicht für möglich gehalten. Eine Erhöhung der Pacht… ja, sei’s d’rum. Aber wegnehmen, wenn jemand stirbt – das ist doch OBERFAUL!!!