170 000 profitieren in MV vom neuen Mindestlohn
In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat über die Gesetze zur Erhöhung des Mindestlohns und der Renten abgestimmt. „Der Mindestlohn von 12 Euro kommt. Das ist eine gute Nachricht für alle, die von kleinen Einkommen leben müssen und sich in diesen Zeiten Sorgen machen, wie sie über die Runden kommen. Besonders wichtig ist der Mindestlohn für die ostdeutschen Bundesländer. Hier sind die Durchschnittslöhne immer noch niedriger als im Westen. Insgesamt werden mehr als sechs Millionen Menschen von der Anhebung des Mindestlohns profitieren, davon 170.000 in Mecklenburg-Vorpommern“, sagte MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Bundesrat.
Das Land habe sich von Anfang an für den Mindestlohn eingesetzt, erklärte die Regierungschefin, denn „Mindestlohn ist Respektlohn. Faire Löhne zu zahlen, ist der richtige Weg. Gemeinsam müssen wir in diesen schwierigen Zeiten als Gesellschaft zusammenhalten und verhindern, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergeht“.
Der Bundesrat hat ebenfalls den Weg freigemacht für eine der größten Rentenerhöhungen der vergangenen Jahrzehnte: um 6,12 Prozent im Osten und um 5,25 Prozent im Westen. Auch das sei eine gute Nachricht für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sagte Ministerpräsidentin Schwesig.
„Die Renten im Osten steigen damit auf mehr als 98 Prozent der Westrenten, ein weiterer Schritt in Richtung Angleichung. Und eine gute Nachricht für die älteren Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die im Vergleich mit anderen Bundesländern im Schnitt relativ niedrige Renten bekommen: die durchschnittliche Altersrente nach 35 Versicherungsjahren liegt bei 1.357 Euro brutto.
Die Rentenerhöhung 2022 zeigt, wie stark unser Generationenvertrag ist und wie gut unsere Wirtschaft und unser Arbeitsmarkt durch die Coronazeit gekommen sind. Die Beschäftigten in unserem Land haben sich höhere Löhne verdient, und über die höheren Renten profitieren auch die Älteren davon. Das ist solidarisch. Gleichermaßen unterstützen wir die Anhebung der Erwerbsminderungsrenten im Bestand.“
Die Rentenerhöhungen seien eine verdiente und wertvolle Entlastung bei steigenden Preisen und Risiken, könnten aber nicht in Gänze die hohe Inflation ausgleichen, sagte Schwesig. „Deshalb habe ich mich sehr gefreut, dass die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder gemeinsam fordern, bei den Entlastungen der Bürger – die gut und notwendig sind – auch die Rentner einzubeziehen. Ich selbst bin dafür, dass das geplante Energiegeld von 300 Euro auch den Rentnern zugutekommen muss.“
Außerdem wurde ein Antrag von Bremen und Mecklenburg-Vorpommern in den Bundesrat eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, einen Vorschlag für die befristete Erhebung einer Übergewinnsteuer für das Jahr 2022 vorzulegen. „Die Energiepreise machen vielen Menschen Sorgen. Das kann ich gut verstehen. Es kann nicht sein, dass Unternehmen aufgrund der hohen Preise übermäßige Gewinne machen. Diese sollten über eine einmalige Steuer an die Verbraucher zurückgegeben werden“, sagte die Ministerpräsidentin zur Begründung.