Warens Stadtverwaltung will mehr Geld fürs Parken kassieren

Parken soll in Waren teurer werden. Deutlich teurer, vor allem für Anwohner. Die Stadtverwaltung hat einen entsprechenden Beschlussvorschlag in die Gremien gegeben. Einige Stadtvertreter signalisierten bereits, dass sie diesem Vorschlag der Verwaltung so nicht zustimmen wollen. „Uns fehlt ganz einfach eine Kalkulation, die bislang nicht vorgelegt wurde, so hat man den Eindruck, dass sich irgendwer die neuen Gebühren ausgedacht hat“, sagte FDP/MUG-Chef Toralf Schnur auf Nachfrage von „Wir sind Müritzer“. Dem Vorschlag der Verwaltung zufolge sollen die Preise für die Anwohnerparkausweise in mehreren Stufen bis Anfang 2027 sage und schreibe um das Zehnfache steigen.

Derzeit zahlen Warener für einen Parkausweis etwa 30 Euro im Jahr. Diese Gebühr, so die Stadt, ist seit 1991 nicht verändert worden. Ab Mai sollen dann 120 Euro im Jahr fällig werden, ab 1. Juli des kommenden Jahres 240 Euro und ab 1.1. 2027 will die Stadt von den Anwohner 300 Euro im Jahr kassieren.

Nun mag man – wenn man die ganz normalen Parkgebühren betrachtet, die jeder Innenstadtbesucher zahlen muss – meinen, dass ist nicht viel. Nur: Auch mit einem Anwohnerparkausweis hat man keine gesicherte Stellfläche. Man muss sein Auto abstellen, wo etwas frei ist. Findet man im Bereich der Wohnung keinen Parkplatz – Pech. Für einige Parkplätze dürfte die Stadt damit auch doppelt kassieren. Zum einen von den Anwohnern, zum anderen von den ganz normalen Kurzzeitparkern.

Rund 230 Parkausweise gibt die Stadt Waren jährlich aus. Dafür bekommt sie derzeit um die 6400 Euro im Jahr. Bei gleicher Anzahl von Parkausweisen steigen die Einnahmen bis zum Jahr 2027 auf 63 700 Euro. Eins sattes Plus in Zeiten knapper Kassen. 

Aber nicht nur für Anwohner wird’s teurer, auch die Gebühren zum kurzen Abstellen der Wagen sollen steigen. Das begründet die Stadt mit der ab Januar 2025 geltenden Umsatzsteuerpflicht für Kommunen. Angepasst werden sollen aber auch die Gebühren für die Parkflächen, für die diese Umsatzsteuerpflicht nicht gilt. „Hierdurch soll eine gleichmäßige Nutzung der städtischen Parkflächen beibehalten werden. Gleichzeitig erscheint eine Anpassung der Gebühren nach knapp 14 Jahren und unter Betrachtung der allgemeinen Preisentwicklung auch angezeigt“, heißt es aus dem Ordnungsamt der Stadt.

Und: Die Gebührenbefreiung zur Weihnachts- und Neujahrszeit – zuletzt erst zu den Feiertagen durchgesetzt – wird offiziell festgeschrieben.

Hier ein paar Beispiele, wie sich die Parkgebühren künftig ändern sollen: 

Altstadt bisher: 60 Cent je halbe Stunde, künftig 1,50 je Stunde
Müritzstraße, Strandstraße, Große Mauerstraße, Bachplatz bisher 50 Cent je halbe Stunde, künftig 60 Cent je halbe Stunde
Zum Amtsbrink, Festplatz bisher: 30 Cent je halbe Stunde, künftig 50 Cent je halbe Stunde
Zum Amtsbrink/Ärztehaus am Kietz: bisher 50 Cent je halbe Stunde, künftig 60 Cent je halbe Stunde