27,5 Millionen für Warens Schulen: Ist Waren dann pleite?

Der Wahlkampf in Waren wird offenbar von einem Thema dominiert: Die Zukunft der Warener Schullandschaft. Doch das war keine Absicht, beteuert Warens Bürgermeister Norbert Möller (SPD). „Das hat nichts mit der anstehenden Kommunalwahl zu tun. Ich würde niemals einen Wahlkampf auf den Schultern von Kindern und Jugendlichen austragen. Die Termine fallen einfach so“, sagte der Verwaltungschef, der für die Bildung in Waren in den kommenden Jahren ingesamt 27,5 Millionen Euro investieren möchte – 20 Millionen davon aus der Kasse der Stadt.  Viel Geld, das Waren gar nicht hat, also teuer finanzieren muss. Und genau das ist auch ein großer Diskussionspunkt, denn so ohne weiteres werden Warens Stadtvertreter dieser Vorlage der Verwaltung nicht zustimmen.

Ein Schulcampus für rund 50 Millionen Euro auf dem Gelände der einstigen Fleischwirtschaft, wie er in den vergangenen Monaten mehrfach vorgeschlagen wurde, hat nach Aussage von Möller gar keine Chance. Der sei absolut nicht finanzierbar, so dass man dafür auch keine Fördermittel bekomme. Die Nachbarstadt Malchin habe sich von diesem Vorhaben bereits verabschiedet.

Fest steht dagegen, dass Waren dringend in die beiden Schulen in Waren-West investieren muss – aus Sicherheits- und Brandschutzgründen, aber auch, um die angestrebte Inklusion umsetzen zu können. Für die Sanierung seien um die 12 Millionen nötig – ohne Inklusion. Wir wollen beides verbinden und das kostet laut Gutachten eben 27,5 Millionen. Wir haben zudem die einmalige Chance, davon 7 Millionen Euro als Fördermittel zu erhalten“, so Norbert Möller. Allerdings gebe es das Geld nur, wenn die Stadtvertreter sich bis zum 11. April entscheiden. Machen sie es nicht, sieht’s in Sachen Förderung alles andere als gut aus. „Ich will die Stadtvertreter aber nicht unter Druck setzen“, meint Möller, betont während einer Pressekonferenz den Termin 11. April aber immer wieder.

Das hat auch noch einen anderen Grund. Denn nur bis dahin darf in der Regionalen Schule West mit Übergangserlaubnis überhaupt unterrichtet werden, denn die Schule entspricht nicht den geltenden Brandschutzbestimmungen. Heißt, investiert werden muss dort dringend, ob mit oder ohne Inklusion.

Für die 27,5 Millionen Euro soll die Käthe-Kollwitz-Schule am Standort des heutigen Hortes komplett neu gebaut werden, was rund 13 Millionen Euro kostet, die Regionale Schule Waren West (Foto oben) soll für noch mal etwa 14 Millionen Euro saniert und erweitert werden.

Die 20,5 Millionen Euro, die von der Stadt alleine aufgebracht werden müssten, sollen komplett finanziert werden – und zwar über 40 Jahre. Probleme, dass deshalb keine weiteren Investitionen möglich sind, sieht Norbert Möller trotzdem nicht. Auch verneint er, dass sich die Stadt das nötige Geld durch die Erhöhung von Steuern und Gebühren von den Bürgern holt. „Das ist momentan nicht vorgesehen.“

„Wenn das durch geht, ist Waren über Jahre pleite, für andere Investitionen bleibt nichts mehr“, befürchtet unter anderem FDP-Mann Toralf Schnur. Auch andere Stadtvertreter äußerten sich bereits skeptisch, fühlen sich unter Druck gesetzt und werfen Möller Wahlkampf mit einem Thema vor, das man nicht zum Wahlkampf machen sollte. Auch gibt es immer wieder den Vorwurf, dass der Bürgermeister die Grundschule auf dem Papenberg in den vergangenen Jahren erheblich bevorzugt habe, weil er dort rund 20 Jahre Schulleiter gewesen sei. Aber auch das bestreitet Norbert Möller: „Ja, in die Grundschule ist mehr Geld geflossen, aber nicht erheblich mehr.“

Die nächsten Wochen dürften in der Warener Kommunalpolitik also spannend werden – nicht nur, was die Schulen angeht.