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AfD Waren will Prüfung von Schadensersatzansprüchen

17. Mai 2020

Die Warener AfD-Stadtfraktion möchte, dass Bürgermeister Norbert Möller prüfen lässt, ob die Stadt Waren eine Schadensersatzklage gegen die Landesregierung wegen der in der Corona-Krise entstandenen materiellen Schäden und Vermögensausfälle einreichen soll. Einen entsprechender Antrag möchte die Fraktion in der nächsten Stadtvertretersitzung am 27. Mai beraten lassen.

“Die Stadt Waren (Müritz) hat durch Maßnahmen der Landesregierung bereits jetzt und auch auf lange Sicht einen derart hohen Steuerschaden erlitten, dass die Leistungsfähigkeit der Stadt soweit eingeschränkt wird, dass hierdurch ein unverschuldeter Rutsch in die Haushaltssperre in den nächsten Jahren absehbar wird.

Besonders betroffen sind Gewerbesteuereinnahmen, Parkeinnahmen, Kurtaxe und Einnahmen aus städtischen Betrieben. Die Eingriffe der Landesregierung haben ebenso eine marktverzerrende Wirkung innerhalb des Hoheitsgebietes der Stadt Waren entfaltet und zu weiteren wirtschaftlichen Schäden geführt”, begründet Fraktionschef Frank Müller den Antrag.

Die Gemeinde Koserow lässt bereits Schadensersatzansprüche gegen das Land von Anwälten prüfen.


8 Antworten zu “AfD Waren will Prüfung von Schadensersatzansprüchen”

  1. Stefan sagt:

    Was wäre denn die Alternative gewesen? Schließlich bildet dieses Wort doch den entscheidenden Teil im Namen dieser Partei.

    Hätte die Landesregierung weniger Schutzmaßnahmen ergriffen hätten Herr Müller und seine Parteifreunde sicherlich auch daran etwas auszusetzen gehabt.
    Die gesamte Zeit war aus dieser politischen Ecke kein Ton, geschweige denn ein Vorschlag, zu vernehmen und jetzt da sich die Situation bessert kommen natürlich die lauten Rufe derer die Angst davor haben in Vergessenheit zu geraten.

    Soll die Landesregierung im Gegenzug vielleicht die Bundesregierung und diese wiederum die chinesische Regierung, verklagen?

    Oder wie wäre es wenn jeder Arbeitgeber der einen Infizierten, oder in Quarantäne gebliebenen, Mitarbeiter zu melden hat / hatte den vermeintlichen Überträger auf Schadensersatz verklagt.

    Ein spannendes „Was wäre wenn“-Spiel bei dem es eigentlich nur einen Verlierer gibt: den Steuerzahler! Solche Überprüfungen und eventuellen Prozesse zahlen sich schließlich nicht von allein.

  2. Heinz sagt:

    Hauptsache dagegen sein.
    Völlig sinnbefreit, wie Stefan schon schrieb.

  3. Petzibär sagt:

    Nur mal zur Erinnerung :den unglaublichen AWO Skandal hat die AfD ins Rampenlicht gebracht und maßgeblich zur Aufklärung beigetragen, gegen den Widerstand des restlichen Parteinenspektrums. AfD Politiker waren nicht nur in Schwerin zur Gastronomen und Hotelierdemo vor Ort, auch hier in Waren waren z. B. Herr Jesus de Fernandes von selbiger Partei vor Ort. Frau Schwesig ließ sich in Schwerin nicht mal blicken.
    Im übrigen, welche Aufgaben hat in Ihren Augen denn eine Opposition?
    Nichts anstoßen, nichts was Steuergelder kostet?
    Schon komisch….

    • Stefan sagt:

      Ich muss wohl derart gut Kontext zwischen den Zeilen verstecken können, dass ich ihn selbst nicht bemerke. Anders kann ich mir diese Verteidigung leider nicht erklären. Ich habe lediglich meine rein persönliche Stellung zum obigen Artikel geschildert.

      Sein Sie Gewiss, dass meine Kritik an einer Partei die sich selbst gern auf der Seite der Opposition sieht, mit bloßer Kritik und voll von Vorurteilen, aber ohne nennenswerte Vorschläge und Ideen, deren Landesfraktionsvorsitzender einen Bericht im Kinderkanal mit der Propaganda des dritten Reiches vergleicht, und die sich seit ihrer Gründung immer wieder selbst von Innen heraus zerfleischt, weit umfassender ausfallen würde.

    • Wähler sagt:

      Opposition ist wichtig und in der Rolle ist die AfD auch eine wichtige Partei.
      Aber hier in diesem Artikel geht es um städtische Schadensersatzansprüche gegenüber dem Land wegen dem Coronavirus.
      Das ist einzig und allein Polemik von der AfD und zielt nur darauf ab so zu tun, als würde man sich für die kleinen Städten einsetzen und vor allem gegen die derzeitige Landesregierung.
      Man stelle sich mal vor es gibt durch den Verfassungsschutz (Geheimdienst) Hinweise, dass auf der Müritz-Sail ein terroristischer Anschlag durchgeführt werden soll und deshalb wird die Müritz-Sail abgesagt. Sicher ist sicher.
      Nun findet kein Anschlag statt und jetzt wollen die Stadt und die Schausteller den Geheimdienst verklagen.
      So ähnlich liegt hier der Fall.
      Oder
      Es sollen ausländisches Kreuzfahrttouristen vom Aida-Schiff aus Rostock mit dem Zug nach Waren zur Müritz-Sail kommen. Nun gibt es aber eine Störung an der Bahnstrecke und jetzt kann der Zug nicht nach Waren fahren und so kurzfristig bekommt man auch keine Ersatzbusse mehr her. Die Touristen machen also einen Stadtbummel in Rostock.
      Jetzt wollen wieder die Stadt und die Schausteller die Bahn verklagen, weil ein dickes Geschäft entgangen ist (500 Touristen mit dicken Geldbeuteln und großem Durst sind nicht gekommen).

  4. Kirsten sagt:

    Mit diesem Blödsinn gewinnt die AfD mit Sicherheit keine Wählerstimmen und schon gar keine Sympathisanten. Die Prüfung des Erfolges einer Schadensersatzklage erfolgt von einem Juristen…und bittschön, wer zahlt diesen? Die AfD etwa oder ist deshalb die Fahndung durchgeführt worden nach illegalen Hundebesitzern, um Steuern einzutreiben für die Finanzierung eines Anwaltes, der die Prüfung auf Schadensersatz gegen die Regierung gern als Auftrag entgegen nimmt, weil die Vergütung einer solchen „aufwendigen Tätigkeit“ sehr lukrativ ist?

    Bitte liebe Abgeordneten und Herr Bürgermeister, spart euch diese Ausgaben und wendet euer Augenmerk auf zukunftsorientierten Dinge.

    Und bei dieser Gelegenheit die Frage: Was bitte hat die AfD ganz konkret in der Coronakrise
    für die Bevölkerung getan?
    Ob sich wohl hier jemand dazu äußert?
    In diesem Sinne „ Alle Menschen sind klug – die einen vorher, die anderen nachher“.

  5. Schulz sagt:

    Die AFD macht es richtig , indem man Schadensatzüberprüfung veranlasst wird!
    Jedenfalls finde ich persönlich den Kommentar von den Herrn / Frau Petzibär für richtig !!
    Diese Volkspartei ( durch das Volk gewählt) AFD war in Schwerin ( Landtag) anwesend bzw. sich mit den besorgten Betreibern der Hotels um auf das Problem Corona Kriese aufmerksam zu machen.
    Leider war eine Ministerin SPD Frau Schwesig nicht in der Lage oder gewollt sich mit dem normalen Bürgern auseinanderzusetzen !!

  6. Lola sagt:

    Lieber Herr Schulz,

    es gibt auch noch andere Krankheiten und Probleme als Corona, die unbeschreiblich heftig sind. Krebs. Meine Mutter ist 1980 qualvollst daran gestorben, mein Bruder letztes Jahr. Da hat die Medizin immer noch nix, um den Menschen dieses Leid zu ersparen oder wenigstens die Schmerzen zu lindern.

    Mich hat es vor 5 Jahren erwischt und ich lebe wie durch ein Wunder noch, kann aber nur sagen, solche Schmerzen wünsche ich niemandem, wie ich sie nach der großen OP und den Nachbehandlungen erlebt habe.

    Auch Frau Schwesig hat diese Krankheit und auch sie kämpft um ihr Leben mit dieser schlimmsten Krankheit, die zum Glück nicht ansteckend, aber sehr schmerzhaft und allermeistens tödlich ist. Ich denke, da wäre Respekt und Anerkennung und gute Besserungswünsche für Frau Schwesig angemessener als rechte Hetzkampagnen… von wegen die tut ja nix.

    Mit freundlichen Grüßen
    Lola

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