Bürgerforum in Malchow zum Thema „Alte Ziegelei“

13. April 2019

In dieser Woche trafen sich interessierte Bürger zum zweiten Bürgerforum in der Pension Am See in Malchow. Die vom Ortsverband Bündnis 90/DIE GRÜNEN organisierten Bürgerforen dienen der Bürgerinformation und deren Beteiligung bei wichtigen Vorhaben der Stadt Malchow. War beim ersten Bürgerforum die Entwicklung des Kurgebietes thematisiert worden, ging es an diesem Abend um das Areal der Alten Ziegelei auf dem Kloster.

Dargestellt wurde das bisherige Verfahren der Stadt Malchow, indem deutlich wurde, dass die erste öffentliche Auschreibung auf Grund rechtlicher Verstöße aufgehoben werden musste. Die zweite Ausschreibung enthält nun die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 31 A mit einer Reduzierung des Mindestkaufpreises von bisher 30 €/qm auf nun 25 €/qm.

Auf die Frage welche Begründung es für die Preisminderung gibt, gab es an diesem Abend leider keine Antwort. Der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses ,Dr. Reeps, hatte dazu ebenfalls kein Argument und verwies an die Verwaltung, von der an diesem Abend niemand teilnehmen konnte.

Grundsätzlich begrüßten alle Anwesenden die Entwicklungsansätze der Stadt. Für viele war die Tatsache, dass auf dem Gebiet der Alten Ziegelei nun ein Feriendorf mit 350 Betten entstehen soll, neu, denn der Artikel im Malchower Tageblatt im April des Bürgermeisters enthielt diese wesentliche Information nicht. Bürger, die an der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 3. April teilnahmen, brachten diese Neuigkeit in das Bürgerforum.

Überlegung: Lieber Eigenheim-Grundstücke

Kritisiert wurde das Verfahren der Vergabe dahingehend, dass keine Bürgerbeteiligung erfolgte, das Grundstück erst verkauft und anschließend der Bebauungsplan angepasst werden soll. Die Stadt Malchow gibt damit ihre Planungshoheit an den Investor ab, so die Meinungen einiger Anwesende an diesem Abend. Zudem findet das Verfahren in einem schnellen Tempo statt, denn die Stadtvertretung behandelt dieses Thema bereits am 25. April 2019.

Fraglich ist, ob das vorgestellte Konzept tatsächlich das Ziel saisonverlängernde Maßnahmen erreichen wird und ob Malchow tatsächlich mehr Übernachtungsmöglichkeiten benötigt. Einige der Anwesenden äußerten auch, dass es eine Überlegung wert sei, die Fläche für den derzeit hohen Bedarf an Eigenheimplätzen bereitzustellen.
Die Moderatorin dieses zweiten Bürgerforums Anja Speckin nahm die Anregungen und Fragen der Teilnehmer auf, die in einem Schreiben an die Stadtvertreter und Verwaltung weitergeleitet werden. Der Ortsverband B90/DIE GRÜNEN wird die Bürger über das Ergebnis informieren und weitere Bürgerforen zu aktuellen Themen durchführen.


4 Antworten zu “Bürgerforum in Malchow zum Thema „Alte Ziegelei“”

  1. Dr. J. Schreier sagt:

    Bürgerforum / Wahlkampfveranstaltung

    Unter den Schlagzeilen „Ausverkauf stoppen“ „“Wie wertvoll ist für die Stadt das letzte Seegrundstück?“, oder „Ein drittes Hotel?“ in Bezug auf das Objekt Alte Ziegelei lud der Ortsverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu seinem sogenannten zweiten Bürgerforum am 11. April ein.
    In ihrer Begrüßungsansprache kam die Kreistagsabgeordnete M. Göpper nicht umhin zum Ausdruck zu bringen, dass es sich natürlich auch um eine Wahlkampfveranstaltung handle. Das haben offensichtlich die Bürger auch erkannt. Während die erste Veranstaltung zum Thema Kurhotel unstrittig (vorrangig durch Anlieger oder Interessenten aus dem Umfeld) gut besucht war, beteiligten sich am zweiten Treffen gerade mal ein Drittel so viel Malchower und davon der überwiegende Teil Anhänger und Sympathisanten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

    Die Veranstaltungen sind in beiden Fällen sehr akribisch vorbereitet worden. Darum ist es besonders verwunderlich, dass man es bei der Wahl des Termins scheinbar versäumt hat, einen Blick auf den Terminkalender der Stadtvertretung zu werfen. Die zum gleichen Zeitpunkt stattfindende Hauptausschusssitzung ließ es nicht zu, dass führende Mitglieder aus Politik und Verwaltung an der Veranstaltung teilnehmen konnten, während man andererseits durch die Initiatoren gerade den Dialog mit ihnen fordert. Dr. Reeps musste das Treffen aus eben diesem Grund auch vorzeitig verlassen.

    Weder in der Veranstaltung am 11.04. noch im obigen Beitrag wird erwähnt, dass der Bebauungsplan Nr. 31 A aus dem Jahr 2003 stammt und unter Verantwortung des damaligen Bürgermeisters Stein zielorientiert erstellt worden ist. Auf die Anfrage, warum diese Ziele in den Folgejahren nicht erfolgreich umgesetzt worden sind, blieb eine befriedigende Antwort aus.
    Ganz offensichtlich standen weder damals noch heute die potentiellen Investoren Schlange vor dem Rathaus.

    Umso erfreulicher ist es, dass es jetzt einen Interessenten gibt, der das alte Konzept aufgreifen, nach seinen Vorstellungen modifizieren und umsetzen möchte. Unstrittig dürfte sein, dass die Stadt bei der Anpassung des B-Planes ihre Interessen in den Vordergrund stellen muss, ohne Bereitschaft zu Kompromissen wird das Vorhaben möglicherweise allerdings scheitern.
    Ich bin übrigens sicher, dass die Rechtsaufsichtbehörden ein Auge auf die Festsetzung des Quadratmeterpreises haben werden und die verhandelten Preise realistisch sind.

  2. SimonSimson sagt:

    Allemal besser, als was anderso läuft: Falls es noch jemanden gibt, der nicht weiß, was ich meine: In einem anderen Städtchen werden Filetgrundstücke ohne Wettbewerb bestimmten Investoren zugeschanzt. Der qm-Preis? Streng geheim, bleibt im geschlossen tagenden Grundstücksausschuss! An solchen Grundstücken oder der Maßnahme interessierte einheimische Bürger werden systematisch chancenlos und dumm gehalten. Bebauungspläne werden von Büros erstellt, die mit Entwurfsersteller des Investors verbandelt sind und so, dass nur er infrage kommt. Die werden dann in beschleunigten Verfahren durchgepeitscht, in der Hoffnung, dass die Bürger die Einspruchsfrist versäumen. Vorhabenbezogen sollen solche Bebauungspläne dann auch wieder nicht sein. Mit Erschließungskosten würde ja in größerem Umfang der Investor aber weniger Anwohner und Stadt belastet. Wäre geschäftsschädigend, für einen jedenfalls. Das lässt sich auf juristisch dünnem Boden passend biegen. Genauso mit Umweltfragen: Eine UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) ist in diesem Städtchen selbst bei Uferzonenzerstörungen…..unnötig. Ist ein Investor irgendwie auserkoren, nehmen Stadt und -vertreter jeden Naturfrevel, wie illegale Baumfällungen und Zerstörungen im Uferbereich leidenschaftslos zur Kenntnis. Als Ausgleichsmaßnahmen für planmäßige Naturvernichtung wird immer wieder dieselbe vertrocknete Wiese in ein Trockenrasenbiotop umgewidmet. Und wenn es ganz schlimm kommt, hilft ein gutes Essen. Manchmal gibt es als Dank spitzengekochtes, für Honoratioren, gratis. Der Bio-Koch fliegt dazu mit seinem Öko-Helikopter ein. Investoren (erkennbar am Schlips), die offensichtlich kein Geld haben, können das natürlich nicht, aber sie drohen verbal mit Klagen…. woraufhin sie weiter hofiert werden.

    Bislang kennt man Wutbürger als dumm von der ganz rechten Seite. Mancher mag die Fridays for Future-Bewegung, um sich selbst mittig zu fühlen, links verorten. Bei solch unverschämten Zuständen aber, wird die Wut bald von allen Seiten kommen. Versprochen! Der Krug geht zum Wasser, bis er bricht.

  3. MiniMaus sagt:

    Grundsätzlich finde ich die Beteiligung der Bürger sehr gut, ob es von einer Partei angegangen wird oder unabhängig. Soweit ich weiß, sind die Grünen die einzigen, die überhaupt etwas machen. Ich konnte selbst nicht hin, obwohl es mich interessiert hätte. Der Termin mag nicht gut gepasst haben, aber der Stand seit März schon fest (https://www.wir-sind-mueritzer.de/allgemein/127854/). Da war noch von keinem Ausschuss die Rede, so schnell sind die nicht ;) Hier wäre vielleicht zu fragen ob es nicht vielleicht anders war um einer Beteiligung entgegen zu wirken… Wäre aber eine Spekulation.

    Die Frage ist doch einfach, was wollen die Bürger und werden sie einbezogen bzw. aktiv darüber aufgeklärt, was passiert. Ich persönlich würde gerne mehr erfahren, was und wie geplant werden könnte und welche Alternativen zur Wahl stehen. Die Aussagen, Investoren stehen nun mal nicht Schlange… Friss oder stirb… das nervt und man kommt sich als Bürger zweiter Klasse vor der sich einfach zufrieden geben soll. Ich frage mich ehrlich ob die Stadt überhaupt intensiv nach Investoren sucht oder einfach hofft, dass einer kommt.

  4. Dr. J. Schreier sagt:

    Bürgerforum „Alte Ziegelei Malchow“
    Wo bleiben die Antworten?

    Beim zweiten Bürgerforum des Ortsverbandes Malchow von Bündnis 90/DIE GRÜNEN am 11. April zum Themenkreis „Alte Ziegelei“ wurde ein Fragenkatalog an die Stadtvertreter und die Verwaltung erstellt.

    „Der Ortsverband B90/DIE GRÜNEN wird die Bürger über das Ergebnis informieren“
    liest man im WsM – Beitrag vom 13. April.

    Erhalten die Bürger noch vor den Wahlen eine Information über die Antworten aus dem Rathaus?

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