Die Stadt Waren braucht Platz für 120 Flüchtlinge
Jetzt hat wohl auch die Stadt Waren ein Flüchtlingsproblem, oder besser, ein Unterbringungsproblem. Wie Bürgermeister Norbert Möller den Stadtvertretern gestern mitgeteilt hat, muss die Stadt Waren eine Fläche für die Errichtung einer „temporären Flüchtlingsunterkunft“ zur Verfügung stellen. Dazu ist die Stadt vom Landkreis aufgefordert worden. Die Stadtvertreter sollen am kommenden Mittwoch, 4. Oktober, auf ihrer Sitzung im Bürgersaal auch zu diesem Thema beraten.
Bürgermeister Norbert Möller will zu dieser Aufforderung eine Vorlage zur Beratung einbringen. Der Inhalt ist noch unbekannt.
Fest steht aber schon: Landrat Heiko Kärger hat die Stadt unter der Überschrift „Unterstützungsbedarf bei der Flüchtlingsbewältigung“ um Hilfe bei der Unterbringung der Flüchtlinge gebeten. “ Zum Jahresende wird ein starker Zuwachs an Flüchtlingen erwartet. Die steigenden Zahlen sind bereits jetzt spürbar und es bedarf weiterer Unterbringungsmöglichkeiten für die noch kommenden Asylsuchenden. Mit Blick auf die aktuellen Standorte der Gemeinschaftsunterkünfte im Kreisgebiet, im Rahmen einer gleichmäßigen Verteilung der Hilfesuchenden, wird um schnellstmögliche Benennung einer geeigneten Liegenschaft bzw. eines Grundstückes im Stadtgebiet Waren (Müritz) für rund 120 Flüchtlinge gebeten“, schreibt Landrat Kärger.
Zur Erinnerung: Anfang des Jahres war das alte Bürogebäude in der Witzlebenstraße als Unterbringungsmöglichkeit im Gespräch. Allerdings nur für 60 bis 65 Flüchtlinge. Jetzt soll aber Platz für 120 geschaffen werden.
Das Bürogebäude – ruhig gelegen in der Nähe von vielen Einkaufsmöglichkeiten und medizinischer Versorgung – ist zu DDR-Zeiten gebaut worden und beherbergte viele Jahre Büros von Verwaltungen sowie in der jüngsten Vergangenheit Schulungsräume. Das Grundstück umfasst fast 2000 Quadratmeter. Vor rund drei Jahren hatte die Wohnungsbaugesellschaft Waren (WOGEWA) die Immobilie erworben und wollte dort eine betreute Wohnform schaffen.
„Dafür gab es eine Ausschreibung und einen Bewerber, der letztendlich abgesprungen ist. Hinzu kam dann der Umstand, dass auf der Grundlage eines baufachlichen Gutachtens der Instandsetzungs- und Sanierungsbedarf für das Gebäude so hoch war, dass ein vertretbarer wirtschaftlicher Umbau bzw. eine Sanierung nicht möglich war. Somit wollte die WOGEWA das Gebäude wieder verkaufen“, hieß es im März auf die WsM-Anfrage aus der Stadtverwaltung. Dann der Vorschlag, dort Flüchtlinge unterzubringen. Das ist aber nicht so ohne weiteres möglich, Umbaumaßnahmen wären nötig.
„Die Stadt Waren unterstützt das Vorhaben. In Anbetracht des gegenwärtigen prozentualen Anteils an geflüchteten Menschen in unserer Stadt und den grundsätzlich guten Erfahrungen mit Flüchtlingsunterkünften in unserer Stadt ist eine weitere Flüchtlingsunterkunft mit 60 – 65 Flüchtlingen vertretbar“, erklärte Sprecherin Stefanie Schabbel seinerzeit.
Das Haus wird also nicht reichen für 120 Menschen. Ob Bürgermeister Möller andere Gebäude im Blick hat oder auf einem Grundstück Container aufgestellt werden, wird sich auf der Stadtvertretersitzung am Mittwoch zeigen.
Mein Vorschlag wäre auf den Warensberg oder in der Fontanestr. die Flüchtlinge unterzubringen, dort werden doch etliche Wohnungen oder Hauser zum Verkauf angeboten. In diesen Gegenden wird doch diese Politik aus Berlin mit getragen. Wäre doch ein schöner Beitrag von diesen Personen. N.Tupeit aus Waren
Stellungnahme der FDP/MUG-Fraktion:
Der Landkreis als allein zuständige Behörde trat mit Schreiben vom Dienstag d. 12. September 2023 an die Stadt Waren(Müritz) heran und bat um Unterstützung für die Errichtung einer temporären Flüchtlingsunterkunft (Containersiedlung). Mit Schreiben von Freitag, d. 29. September 2023 um 10:12 Uhr teilte der Bürgermeister gegenüber der Stadtvertretung mit, dass er die Absicht hat eine Dringlichkeitsvorlage im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Flächen für das Aufstellen von temporären Flüchtlingsunterkünften vorzubereiten. Er teilte zudem mit, dass die entsprechende Beschlussfassung keinen zeitlichen Aufschub bis zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung duldet und somit eine Dringlichkeit besteht.
Vor dem Hintergrund der rechtlichen Rahmenbedingungen und unter Berücksichtigung der Schweriner Kommentierung möchte ich namens der FDP/MUG-Fraktion darüber informieren, dass ich den Vertretern der FDP/MUG-Fraktion empfehlen werde die Dringlichkeit abzulehnen. Es liegen nach hiesiger Einschätzung die formellen Voraussetzungen für die abschließende Bestätigung der Dringlichkeit nicht vor. Neben dem Beschluss der Mehrheit aller Stadtvertreter muss auch die materielle Voraussetzung der besonderen Dringlichkeit gegeben sein. „Hier sind nach dem Sinn der Ladungsfristen, die Teilnahme an und die Vorbereitung der Sitzung für die Stadtvertreter und die Öffentlichkeit zu gewährleisten, strenge Maßstäbe anzulegen: Die Angelegenheit muss so dringlich sein, dass sie, um Schaden von der Stadt abzuwenden, nicht bis zur nächsten regulären Sitzung aufgeschoben werden kann. Dies kann insbesondere dann angenommen werden, wenn das Ereignis oder der Termin, mit dem sich der Dringlichkeitsantrag befasst, vor der nächsten regulären Sitzung liegt (Sauthoff, NordÖR 1998, 60, 61) oder wenn Gefahr im Verzuge ist. … Die besondere Dringlichkeit ist als unbestimmter Rechtsbegriff gerichtlich voll nachprüfbar. Liegt sie nicht vor, ist die Behandlung des Tagesordnungspunktes unzulässig und ein etwa gefasster Beschluss nichtig.“ (Schweriner Kommentierung, 4 Auflage S. 203 Rz. 17)
Vor dem Hintergrund der Auslegung des § 29 Abs. 4 KV M-V ist also davon auszugehen, dass tatsächlich kein Schaden mit der Bereitstellung von Flächen für Flüchtlingsunterkünfte von der Stadt abgewendet werden muss oder irgendeine Gefahr im Verzuge ist. Somit ist die Vorlage des Bürgermeisters nach hiesiger Einschätzung gegenstandslos und die Diskussion zu etwaigen Flüchtlingsunterkünften gegenwärtig unangebracht und nicht notwendig.
Mal eine Frage nebenbei. Wieviel tausende Flüchtlinge wurden schon in der “ FLÜCHTLINGSUNTERKUNFT“ in Sommerstorf untergebracht?
Oder ist es so, daß dort die Steuermillionen nur verbrannt werden ?
Fragen über Fragen ???
Dort leben seit einigen Monaten so um die 50 Flüchtlinge.
60 bei Herr Möller Zuhause und 60 im Landratsamt Problem gelöst,
bin für jeden Rat offen mfg
Grundsätzlich sind Erstaufnahmesituationen nicht mit dauerhafter Unterbringung zu verwechseln.
Es ist niemandem geholfen, wenn man „Gettos“ schafft.
Integration funktioniert perfekt, wenn man integriert.
Und wieder einmal möchte ich kurz daran erinnern, wie unglaublich privilegiert wir leben.
Unsere geografische Lage erlaubt uns ausreichend Regen, Grundwasser, fruchtbaren Boden, kaum seismische Aktivitäten, sehr selten starke Stürme, noch seltener Tornados…
Dazu kommen Arbeitsplätze an jeder Ecke, Nahrungsmittel im Überfluss – zurzeit fallen sie regelrecht an den Straßenrändern herunter – kostenlose Bildung für alle, Meinungsfreiheit, Schutz vor Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung, Religion, Hautfarbe …
Wenn sie alle sehen würden, wie unglaublich gut es uns geht und dass unsere Probleme wirklich sogenannte First-World-Problems sind, dann könnten wir endlich aufhören zu glauben, dass uns irgendjemand etwas wegnehmen wird.
Und nein – niemand von uns würde auch nur einen Cent mehr erhalten wenn es keine Immigranten geben würde.
Auch die AfD Fraktion in der Warener Stadtvertretung teilt den Widerspruch zur Dringlichkeit des genannten Themas. Der Bürgermeister hatte die Aufforderung des Landrats nun seit dem 12. September „unter dem Kopfkissen“ und plötzlich sollen hektisch und in Eile derart grundlegende Entscheidungen getroffen werden.
Als Fraktion weisen wir darauf hin, dass die städtische Bildungsinfrastruktur bereits jetzt über ein vertretbares Maß hinaus beansprucht ist, die Stadtverwaltung bereits jetzt personelle Engpässe hat und der städtische Haushalt seit Jahren von der Substanz lebt, mit absehbarem bösen Ende.
Als Partei geben wir darüber hinaus das deutliche Statement ab, dass wir eine Einwanderung meist nordafrikanischer oder arabischer junger Männer, meist ohne Ausbildung, kulturell inkompatibel zur deutschen Gesellschaft und statistisch erwiesen überproportional oft in Kriminalität und Gewalt verwickelt, in unser Sozialsystem kategorisch ablehnen. Kein Antrag in der Stadtvertretung, der dieser Art der Armutsmigration und Landnahme Vorschub leistet, wird unsere Zustimmung erfahren.
Sind nicht einmal genug Wohnraum für einheimische vorhanden aber immer mehr Flüchtlinge zumal man nicht weiss wohin mit diesen Menschen immer noch mehr, da bereits auch andere Bundesländer längst an ihre Grenzen gestossen sind.Das kann nicht ewig so weiter gehen,wo soll das alles noch hinführen!
Dieses gejamere von den zuständigen Politikern, wir müssen 120 Flüchtlinge aufnehmen geht mir an die Nerven. Man hört fast überall das Deutschland voll ist. Warum hat nicht mal ein Bürgermeister die Schnauze voll, und sagt Schluss damit wir nehmen keine Flüchtlinge mehr auf.
Wo werden in Deutschland die kommenden Millionen Flüchtlinge oder Geldempfänger untergebracht und welche Steuern werden noch eingeführt oder erhöht um das zu finanzieren???
Im Grunde ist das Problem doch ganz einfach lösbar: wer die Musik bestellt, soll auch bezahlen. Ich schlage daher vor, dass ALLE aktiven Mitglieder der etablierten Volksparteien und auch alle einschlägig aktiven Behördenmitarbeiter bei sich zu Hause mindestens einen Flüchtlingsgast aufnehmen und verköstigen. Ach so, das ist kein Populismus, das ist Pragmatismus…
oh man… echt gruselig. Ich meine natürlich die Kommentare (der von Stefan ausgenommen) Ein sich auf den Schlips getreten fühlender Stadtvertreter am eigentlichen Thema völlig vorbei…, die demokratisch-„inkompatible“ Partei in gewohnter Manier und die anderen gedankenlosen Geistesblitze… fehlt nur noch, dass nun jemand um seinen Zahnarzttermin bangt. Ich möchte glauben, die vielen, vielen Menschen mit gemäßigten Ansichten hatten sich einfach nur besser im Griff – nicht so wie ich, der sich zu diesem Kommentar hinreißen lässt, nachdem er die Grütze hier gelesen hat… alles andere wäre beängstigend…
Wie viel von den 120 Flüchtlingen sind nach dem Asylgesetz berechtigt um Asyl im fremden Land zu bitten und wie viel davon sind auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen .
Wenn man endlich anfängt , die eigenen Gesetze zu beachten , reduziert sich die Anzahl der Asylsuchenden schon mal drastisch.
Der Schwerpunkt der Außenpolitik sollte deshalb darauf gelegt werden , mit dafür zu sorgen , dass es keine Gründe für die Menschen gibt , das eigene Land zu verlassen .
Was wird statt dessen getan ? Man arbeitet Schleuserbanden zu , indem man verlockende Angebote für Neuankömmlinge unterbreitet und munter dringend benötigte Steuergelder für die Migrationspolitik ausgibt. Da keine europäische Regierung so großzügig ist wie die unsere , ist es kein Wunder , dass ein Ende der -sagen wir- Auswanderer in Sicht ist. Und das obwohl es mit der deutschen Wirtschaft alles andere als gut bestellt ist.
Micha, genau, einfach traurig was hier so kommentiert wird.
Herr Stefan się haben Fallobst an den Strassen erwähnt aber die Flaschen zum sammeln ganz vergessen..Komisch Migranten hab ich dabei noch nicht gesehen. Gruß aus Waren N.Tupeit
Schämen Sie sich.
Sie gehen Montags spazieren, damit Kinder keine medizinische Maske tragen, jammernd lautstark, wenn der zweite Urlaub im Jahr mangels Budget gestrichen werden muss, pöbeln, wenn das Lieblingsbier seit drei Wochen nicht im Angebot war…
Und ja, Frau Cleemann, auch bessere Lebensbedingungen sind ein Grund für Migration.
Wie viele der Telegram-Helden sind denn ausgewandert? Montenegro, Südafrika…
Martin Gutshof wollte hier auch nicht aufhören von Schweden zu schwärmen.
Aber jungen Menschen, ohne Perspektive und teils verfolgt, sollen doch bitte in ihrem Elend bleiben.
Und die AfD-Fraktion möge doch bitte ihre Statistik-Quellen preisgeben.
Außer Stammtisch-Gegröle und Vermutungen ist aus dieser Ecke leider noch nie etwas Brauchbares und Belegbares, gekommen.
einfach ne Volksabstimmung machen und gut ist, aber das Ergebnis würde dann ja auch wieder einige schockieren, aber das währe dann gelebte Demokratie , und kein gehobener Finger Demokratie.
“ Stefan “
Wachen sie endlich aus diesem Traum auf
Sogar Kanzler Scholz hat kürzlich gesagt, dass es zu viele Flüchtlinge sind, die nach Deutschland kommen. Ich würde dem BM empfehlen, sich danach zu richten. Auch im Interesse seiner Partei.
Wirklich interessant und sehr auf-schluss-reich(T)!!!
Ob Sie es wahrhaben wollen , sehr geehrter Stefan oder nicht , es gibt Gesetze , die genau den Anspruch für das Asyl festlegen.
Die Sicherung besserer Lebensbedingungen als Grund für ein Recht auf Asyl gehört nicht dazu . Sie können sich gerne kundig machen. Nett wäre , wenn Sie insgesamt den pädagogischen Zeigefinger weglassen würden. Ich denke mal nicht, dass Ihnen das Recht pädagogischer Tipps für Ihre Mitmenschen zusteht , noch dazu , wo es wohl mit der Kenntnis gesetzlicher Festlegungen offensichtlich hapert.
Es wäre hilfreich , wenn sich endlich alle einmal genau über die Gesetzlichkeiten informieren würden. Es ist eindeutig festgelegt , wann das Recht auf Asyl besteht. Von der Pflicht Deutschlands , für bessere Lebensbedingungen für Auswanderer zu sorgen , konnte ich nichts entdecken.
Aber vielleicht findet ja Herr Stefan etwas , bevor er sich noch einmal als Kritiker aufschwingt..
Herr Stefan solche Veranstaltungen besuche ich nicht, ist nicht meine politische Richtung. Sind vom BND falsch informiert worden.Ich hab mein Fahneneid nicht für dieses Land gegeben. Gruß N.Tupeit
@Stefan, @Trebron, @Micha: Ich habe Ihre Kommentare mit Interesse gelesen. Wenn ich Sie richtig interpretiere, unterstützen Sie daher meinen lösungsorientierten Vorschlag in vollem Umfang, adressiert dieser doch die schnellstmögliche Erreichung Ihrer Ideen. Und Stefan, ich freue mich für Sie sehr, dass es Ihnen und Ihren Angehörigenunglaublich gut geht. Das meint doch sicher Ihr „uns“, eher nicht die Rentner, Alleinerziehenden, und…, die Monat für Monat sehen müssen, wie sie über die Runden kommen. In diesem Sinne sind Sie natürlich auch eingeladen, je (mindestens) einen Flüchtlingsgast bei sich privat aufzunehmen, zu verköstigen, die weiteren Kosten zu übernehmen und diesen zu integrieren. Danke für Ihr Engagement, das entlastet die Stadtverwaltung bei ihrer Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten doch ganz erheblich.
Ein guter Teil von zwei Generationen ist in die alten Bundesländer gezogen um dort bessere Lebensumstände zu finden.
Auch ich gehörte dazu.
Viele dieser Leute wird nie wieder zurück in die Heimat kommen.
Und ja – es geht mir gut.
Ich weiß das zu schätzen.
Ich habe aber auch gelernt, was die Mauer von damals mit den Köpfen, welche heute noch hier sind, angestellt hat.
Ich habe das große Privileg in einem Elternhaus aufgewachsen zu sein, in dem man auch schon vor dem Mauerfall Kontakt zu anderen Nationen, auch vom afrikanischen Kontinent, hatte.
Ein Elternhaus, in dem ein Sohn, wenn gewünscht, auch eine Puppe bekam, in dem Homosexualität nie einen Unterschied gemacht hätte, wo Gleichberechtigung gelebt wird und man sich als Teil einer Welt definiert, welche nicht an der Landesgrenze endet.
Für meine Kollegen in den alten Bundesländern war es selbstverständlich mit Menschen anderer Herkunft zur Schule zu gehen, bei ihnen einzukaufen, gemeinsam Sport zu machen…
Hier haben alle Angst vorm „schwarzen Mann“ und davor, dass ihnen etwas weggenommen wird.
Kurze Erinnerung: Für Sie bleibt alles wie es ist und sie würden auch nicht mehr bekommen, wenn wir von heute auf morgen eine 100m hohe Mauer um unser Land bauen.
Frau Cleemann,
ich bin mir der juristischen Definition durchaus bewusst.
Ich bin aber auch der Meinung, dass jeder Mensch, der mit der Absicht zu arbeiten, ein Teil der Gesellschaft zu sein und sich an unsere Gesetze zu halten, in dieses Land kommt, eine faire Chance verdient hat.
Mit der Abschiebung in Klischees, einer Integrationspolitik, welche den Namen nicht verdient, und dieser „gesunden“ Grundeinstellung eines Teils der Bevölkerung, wird es aber leider viel schwerer als es sein müsste.
In der Welt passieren gerade unglaublich viele Dinge.
Ehemals große Nationen, für Demokratie und Fortschritt bekannt, fallen in ein gedankliches Mittelalter zurück.
Auch hier spürt man oft den „Charme“ der späten Zwanzigerjahre des letzten Jahrhunderts.
Ein „pädagogischer Zeigefinger“ ist überhaupt nicht nötig. Nachhilfe in Geschichte der Neuzeit und ihre Auswirkungen auf Ökonomie, Gesellschaftsstruktur und ethische Identität, oftmals schon eher.
Gerade hier, im ländlichen Raum, sollte Zuwanderung stets erst als Chance wahrgenommen werden.
Ein Beispiel ist unser neuer Facharzt für Augenheilkunde. Er ist 2015 aus dem Irak nach Deutschland gekommen.
Viele unserer Servicekräfte im Gastgewerbe sind nicht hier geboren worden.
Im Pflegebereich werden in den kommenden Jahre noch weit mehr offene Stellen entstehen.
Sie können also jetzt alle Migranten vorverurteilen, sie ablehnen, oder auch sofort ausweisen, oder sie geben ihnen die Chance sich zu beweisen und unsere Gesellschaft mit ihrer Anwesenheit zu bereichern.
Schwarze Schafe gibt es, keine Frage, aber um das Lieblingsthema der AfD, Kriminalstatistik, aufzugreifen:
In Österreich leben ca 225.000 Deutsche.
Im Jahr 2022 gab es etwas mehr als 12.900 Straftaten mit Deutschem Täter.
6 von 100 Deutschen waren sind also Kriminelle.
Oder etwa nicht?
In diese Statistiken zählen auch Touristen, Tagesgäste, Durchreisende…
In unserer Kriminalstatistik wird also kein Unterschied zwischen einem somalischen Flüchtling, einem norwegischen Fußballfan, oder einem französischen Fernfahrer gemacht.
Das christliche Abendland, wie es so gern bezeichnet wird, ist nur dann in Gefahr, wenn wir unseren ethischen Kompass nicht mehr im Griff haben.
Moin ,
sehr gute Kommentare von Fr. Cleemann 👌👍.
Europa wird sich in den nächsten 10 – 20 Jahren sehr stark verändern, es ist nicht zu ändern. Wichtig ist, für sich selbst zu entscheiden, ob man in diesem Europa leben möchte. Eine Sprache lernt sich doch fix. Es gibt ja noch ca. 160 weitere Länder auf 6 weiteren Kontinenten auf unserer Mikroplastik-Mama namens Erde 🌍. Übrigens: keine Ghettos, das war ein guter Einfall, nur Ärger und Straßenhorror wie in den Großstädten weltweit.