Die Städte und Gemeinden in Deutschland zahlen jährlich rund 700 Millionen Euro, um Parks und Straßen von Zigarettenkippen, To-Go-Bechern und anderen Einwegplastik-Produkten zu reinigen sowie öffentliche Abfallbehälter zu leeren und die Abfälle zu entsorgen. Davon entfallen allein auf die Entsorgung von Zigarettenkippen rund 225 Millionen Euro. Für die Entsorgung von To-go-Bechern aus Plastik fallen rund 120 Millionen Euro pro Jahr an. Das ist das Ergebnis einer Studie des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU). Es handelt sich dabei um die erste Analyse, die repräsentative und aktuelle Zahlen zu den Reinigungs- und Entsorgungskosten der Kommunen zur Verfügung stellt und nach den unterschiedlichen Abfallarten aufschlüsselt.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Unser Ziel sind saubere Parks und saubere Straßen. Bisher müssen alle Bürgerinnen und Bürger über ihre Steuern und Gebühren für die Reinigung von Straßen und Parks zahlen. Es ist nur gerecht, wenn wir künftig die Kosten anders verteilen, die Bürger entlasten und im Gegenzug die Einwegplastik-Hersteller zur Kasse bitten. Neben mehr Kostengerechtigkeit sollte aber auch ein Plus für die Umwelt dabei herauskommen. Ich bin dafür, dass das neue System die Kommunen auch dabei unterstützt, mehr Reinigungspersonal einzustellen, neue Kehrmaschinen anzuschaffen oder zusätzliche Papierkörbe und Aschenbecher aufzustellen.
Mit dieser Studie haben wir zum ersten Mal eine solide Datenbasis. Weitere Schritte müssen folgen, bevor dieses neue System an den Start gehen kann: eine gesetzliche Grundlage durch den Bundestag, Leitlinien der EU-Kommission und Gespräche mit den Einwegplastik-Herstellern. Die gute Nachricht ist: Ein Teil des Einwegplastiks wird bereits im nächsten Sommer aus den Parks verschwinden: Denn dann tritt das Verbot von Plastiktellern und -besteck, Strohhalmen und Styroporbechern in Kraft.“
Michael Ebling, VKU-Präsident und Oberbürgermeister von Mainz: „Die Ergebnisse verdeutlichen das Ausmaß der Mengen an Plastikabfällen, die im öffentlichen Raum anfallen: Die in der EU-Kunststoffrichtlinie definierten Einwegkunststoffe machen einen signifikanten Anteil an der Gesamtabfallmenge aus. Im bundesweiten Mittel erreichen diese Kunststoffe einen Volumenanteil von 20 Prozent. Für saubere und lebenswerte Städte und Gemeinden zu sorgen, ist einer der Grundpfeiler der kommunalen Daseinsvorsorge. Bisher wird das vollständig über Straßenreinigungsgebühren oder die kommunalen Haushalte finanziert und damit auf die Allgemeinheit abgewälzt. Dass in Zukunft die Hersteller bestimmter Einwegprodukte finanziell für die Folgen ihrer umweltschädlichen Geschäftsmodelle aufkommen sollen, ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Kosten.“
Hersteller beteiligen
Pro Einwohner und Jahr entsorgen die kommunalen Stadtreiniger in Deutschland knapp 140 Liter Straßenmüll. Das ist die Menge, die in Straßenpapierkörben, auf der Straße oder im Gebüsch landet. Ein Großteil dieser Abfälle sind mit mehr als 40 Prozent Produkte aus Einwegplastik und Verpackungen. Knapp 50 Prozent des Volumens machen Grünabfälle, Straßensplit oder Sand aus. Das sind Abfälle, die umweltbedingt anfallen oder aus dem Winterdienst stammen und sich damit nicht vermeiden lassen.
Einwegkunststoffe wie To-Go-Lebensmittelverpackungen oder Zigarettenkippen machen knapp 20 Prozent des Volumens aus. An den Kosten für die Beseitigung und Entsorgung dieser Kunststoffe im öffentlichen Raum sollen gemäß europäischer Einwegkunststoff-Richtlinie künftig die Hersteller in Zukunft finanziell beteiligt werden. Diese Kosten machen im deutschlandweiten Durchschnitt laut Studie rund ein Viertel der gesamten Entsorgungskosten aus.
Für die repräsentative Studie wurden in 20 ausgewählten Klein-, Mittel- und Großstädten in Deutschland Abfälle aus Straßenpapierkörben und Kehricht analysiert und auf dieser Basis deren Entsorgungskosten ermittelt.
Was die Politik sich hier wieder einfallen lässt ist dummes Zeug, die Hersteller zu beteiligen würde nur wieder das Produkt verteuern, die Kosten auf die Allgemeinheit verteilen und wäre nicht Zielführend. Es wird Zeit, das man endlich mit einem richtigen Pfandsystem anfängt. Warum nicht die Zigaretten mit 0,50 € Pfand belegen, dann würde jeder Raucher nicht nur seinen Taschenaschenbecher bei sich tragen, es wären auch viele bemüht alle Kippen zu sammeln. Ich hoffe, das die Politik sich endlich mal die richtigen Gedanken macht.