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FDP/MUG-Fraktion fragt nach Überstunden-Abbau in der Warener Stadtverwaltung

12. Mai 2020

“Die FDP/MUG-Fraktion nimmt mit großer Verwunderung zur Kenntnis, dass es offensichtlich innerhalb der Stadtverwaltung kein organisiertes Stundenmanagement bzgl. Überstunden, Mehrstunden oder Minusstunden gibt”, schreibt der Fraktionsvorsitzende Toralf Schnur und bezieht sich dabei auf eine Anfrage seiner Fraktion. Die wollte nämlich erfahren, ob sich die Anzahl an Überstunden bzw. Mehrstunden in den letzten Wochen in der Warener Stadtverwaltung reduzierte und die der Minusstunden ggf. erhöhte.
“Nach unserer Einschätzung sollte es einen erheblichen Abbau von Überstunden bzw. Mehrstunden innerhalb der Stadtverwaltung gegeben haben, da diese ja über einen erheblichen Zeitraum geschlossen war und größere Teile der Mitarbeiter zu Hause waren”, so Toralf Schnur. Die Antwort, so meinen die Mitglieder der Fraktion, war ernüchternd.

Bürgermeister Norbert Möller antwortete umgehend, allerdings noch nicht auf die Frage. Er möchte eine Begründung für die Anfrage des Stadtvertreters, um den Aufwand der Anfrage einschätzen zu können. “Dies ist insofern für die FDP/MUG-Fraktion erstaunlich, da die Mitarbeiter, bis auf kleinere Teile der Verwaltungsführung, durch eine elektronische Zeiterfassung, unmittelbar zugeordnet werden könnten.

“Vor dem Hintergrund des massiven Abbaus an Überstunden bei sehr, sehr vielen privaten Firmen, die bis zur anschließenden Kurzarbeit reichte, sind wir davon ausgegangen, dass dies ebenso in weiten Teilen der Stadtverwaltung passiert. Wir gehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch weiterhin davon aus, dass die Stadtverwaltung alles getan hat, um die Kosten möglichst gering zu halten. Allerdings lässt die Tatsache, dass es erheblichen Aufwand bedarf, die abgefragten Stunden zu ermitteln, auch befürchten, dass ein solcher Stundenabbau wohl nicht vollzogen wurde”, meint der FDP-Mann.

Auch “Wir sind Müritzer” hatte unlängst nach Kurzarbeit und Abbau von Überstunden in der Verwaltung nachgefragt. Ergebnis: Keine Kurzarbeit und ganz offenbar auch kein Abbau von Überstunden – trotz geschlossener Einrichtungen und Büros.


8 Antworten zu “FDP/MUG-Fraktion fragt nach Überstunden-Abbau in der Warener Stadtverwaltung”

  1. Thomas Splitt sagt:

    Wenn es ein privat geführtes Unternehmen wäre dann würde sich ganz schnell etwas ändern. Ich als Unternehmer kämpfe um jeden Auftrag und sehe jeden Monat zu meine Löhne und Abgaben pünktlich zu begleichen.

    • Klaus sagt:

      Und Sie sind der Bürgermeisterkandidat?

      Wenn das der Fall ist, dann fehlt Ihnen aber wirklich das Verständnis für diesen Job.
      Verzeihung, wenn ich da so drastisch bin in der Wortwahl.

      Ein Stadtverwaltung ist eben kein Privatunternehmen und kann auch so nicht geführt werden.
      Natürlich muss man auch auf seine Einnahmen und Ausgaben schauen, aber auf keinen Fall so wie in einem Privatunternehmen.

      Wenn das so wäre, dann müsste die Stadtverwaltung zum 30. Juni mindestens die Hälfte der Mitarbeiter kündigen, weil die Gewerbesteuereinnahmen demnächst (oder auch jetzt schon) wegbrechen würden und auch die Zuweisungen (durch geringere Steuereinnahmen) geringer ausfallen werden. (Kostenreduzierung, weil Einnahmenwegfall)
      Jedoch wäre das dann natürlich fatal, wenn man das halbe Bauamt kündigt und Sie dann im Herbst als Privatmann/-unternehmen einen Bauantrag stellen wollen und die Bearbeitung dann aber Ewigkeiten dauert oder wenn man die Mitarbeiter des Müritzeum kündigt und das Müritzeum geschlossen bleibt (im Sommer) und die Touristen nicht mehr nach Waren kommen (weil keine Schlechtwetter-Angebote).
      Gleichzeitig würden die Einnahmen bei den Parkgebühren wegbrechen, weil zu wenig Mitarbeiter da sind, die das überprüfen können (Politesse).
      Mal ganz davon abgesehen, dass man Pflichtaufgaben hat und diese IMMER ausgeführt werden müssen als Stadt und man allein schon deshalb die Mitarbeiter benötigt.
      Als Stadt können Sie nicht “um Aufträge kämpfen”, sie sind dazu verpflichtet in ihren Bereich die anfallenden “Aufträge” zu bearbeiten und entweder kommt jemand um einen Bauantrag zu stellen oder es kommt keiner. Sie können nicht um die Bauanträge für das Rostocker Stadtgebiet kämpfen und sie anschließend bearbeiten.

      • Toralf Schnur sagt:

        Die Unterschiede zwischen einer Stadtverwaltung und einem privatem Unternehmen sind tatsächlich sehr groß, so dass man einen pauschalen Vergleich kaum ziehen kann. Allerdings möchte ich auf die Verpflichtung der Arbeitgeber zur Umsetzung des Urteils vom Europäischen Gerichtshof vom 14.05.2019 (Az: C-55/18) hinweisen, welches ausdrücklich ei­ne Pflicht der Ar­beit­ge­ber, die täg­li­chen Ar­beits­zei­ten ge­nau zu do­ku­men­tie­ren, beinhaltet. Es geht dabei um den Schutz der Arbeitnehmer und nichts Anderes. Wir wollen wissen, inwieweit die Dokumentation erfolgte, um einerseits die Wahrung der Rechte der Mitarbeiter beurteilen zu können und Andererseits um zu sehen, welche Unterschiede es in den letzten Wochen gab. Das stellt aus meiner Sicht überhaupt kein Problem dar. Es wundert uns allerdings, dass dies einen erheblichen Aufwand bedeutet. Nicht mehr und nicht weniger.

        • Klaus sagt:

          Sie wollen aber keine normale Zeiterfassung, sondern den Abbau oder Aufbau von Überstunden.
          Ich gehe mal davon aus, und der Bürgermeister wahrscheinlich auch, dass sie es ganz genau haben wollen und konkret zu jedem Mitarbeiter einen Überstundenabbau oder Überstundenaufbau haben wollen.
          Das ist schon ein bisschen mehr Aufwand.
          Sonst gäbe es auch keine Mitarbeiter in der Lohnbuchhaltung, wenn das alles nur in Minuten mit einem Klick für alle ersichtlich wäre. Dann würde das die Sekretärin jeden Monat “nebenbei” machen.
          Es gibt auch Teilzeitkräfte etc. und da muss man dann einzeln die Monatsstunden vergleichen.
          Selbstverständlich in Computerzeiten nicht mehr so mühsam, aber bei 150 Beschäftigten sitzt da jemand schon ein bisschen länger dran. In der Zeit kann er dann seine “normale” Arbeit nicht machen.
          Eine Zeiterfassung findet ja statt, das ist überhaupt nicht Ihr Anliegen.
          Sie wollen den Überstundenabbau sehen, weil die Ämter geschlossen sind und man jetzt theoretisch Überstunden abbauen könnte. So zumindest wurden Sie zitiert von “Wir sind Müritzer”.

          An den Kommentar von “Granulomen Zyt”:
          Natürlich ist das ein Standard-Report, allerdings zu jedem Mitarbeiter einzeln.
          Es sei denn, man will nur die Gesamtüberstunden. Das verfälscht aber natürlich den Abbau stark, denn da sind auch die aufgebauten Überstunden enthalten (weil zum Beispiel Mitarbeiter X die Arbeit vom kranken Mitarbeiter Y übernehmen musste).

        • AusWaren sagt:

          Das zitierte Urteil des Europäischen Gerichtshofs kann nicht als Grundlage der Argumentation herangezogen werden , da das Urteil laut Urteilsinhalt in nationales Recht umgewandelt werden muss und dieses ist in Deutschland noch nicht erfolgt.

      • Stefan sagt:

        Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Splitt eine 1:1 Gegenüberstellung meinte sondern lediglich einen Kosten- / Nutzenvergleich, der durchaus die Frage nach Einsparpotential erlaubt, wobei die Mitarbeiter selbst bei 100% Kurzarbeit nicht in ein finanzielles Loch gefallen wären.
        Es bestreitet auch niemand, dass die Mitarbeiter auch ohne Besucherverkehr ausreichend Arbeit haben, nur eben wird das nicht alle Mitarbeiter in vollem Umfang betreffen.

        Die Auswertung wird sicherlich etwas Zeit in Anspruch nehmen, aber vielleicht reicht der anfragenden Seite ja auch ein Überblick über die einzelnen Bereiche und ob diese Überstunden abgebaut oder aufgebaut, bzw. einfach weiter ihre reguläre Arbeitszeit beibehalten, haben.

        Es ist immer wieder erstaunlich zu sehen wie schnell sich manch ein Mitbürger angegriffen fühlt und zu einer übertrieben aggressiven Verteidigung übergeht.

  2. Klaus sagt:

    Meine Güte.
    1. Ist eine Stadtverwaltung nicht mit privaten Firmen vergleichbar.
    2. Nur weil etwas geschlossen ist für den Besucherverkehr, heißt das noch lange nicht, dass kein Mitarbeiter vor Ort ist und arbeitet
    3. Homeoffice ist auch Arbeitszeit
    4. Hilft die elektronsche Zeiterfassung zwar bei der Beantwortung der Anfrage, aber trotzdem ist das natürlich kein kleiner Aufwand. Man muss ja die Ist-Stunden für März, April und jetzt auch Mai bei jedem Mitarbeiterstundenkonto vergleichen mit den Sollstunden für den Monat/Mitarbeiter. Da ist jemand in der Verwaltung schon ein bisschen beschäftigt. Einfach so alle Überstunden (Gesamtsumme) vor Corona und alle Überstunden jetzt zu vergleichen bringt nämlich nichts. Es haben ja mit Sicherheit bestimmte Mitarbeiter auch Überstunden durch die Coronakrise leisten müssen.

    • Granulomen Zyt sagt:

      Hääääh?? Diese Ermittlung sollte per Standard-Report innerhalb weniger Minuten vorliegen. Mich machen solche Argumente schlicht fassungslos. Ach so, ja, dieses ominöse Internet ist ja auch „Neuland“…

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