Gebührenbescheide für Straßenausbau sorgen für Verunsicherung

In Mecklenburg-Vorpommern sollen die ungeliebten Straßenausbaubeiträge ab 2020 wegfallen. So will es die Landesregierung. Doch welche Auswirkungen hat das konkret, insbesondere auf jene Haus- und Grundstücksbesitzer, die jetzt oder in ein paar Monaten zahlen sollen?
Das wollte der Warener Torsten Butzin in dieser Woche in der Warener Stadtvertretung wissen. Er bezog sich dabei auf die Goethestraße, die bekanntlich gerade ausgebaut wird. Die Anwohner haben nämlich inzwischen ihre Vorbescheide mit zum Teil recht hohen Forderungen erhalten.

Wie Torsten Butzin in der Einwohnerfragestunde erklärte, gibt es für Anwohner in der Goethestraße sogar Rechnungen mit Summen von rund 18 000 Euro. Laut Bürgermeister Norbert Möller habe die Stadt mit dem Versand der Vorbescheide nach geltendem Recht gehandelt. Denn noch gebe es die Straßenausbaubeiträge, sie sollen erst ab 2020 wegfallen. „Wir gehen davon aus, dass es bis dahin eine Übergangsregelung geben wird. Wie die aussieht, wissen wir aber noch nicht“, so Norbert Möller.

Doch was passiert, wenn die Anwohner, die jetzt Bescheide erhalten haben, nicht zahlen? „Wird die Stadt Zwangsmaßnahmen ergreifen“, fragte der Warener. Eine Frage, die Norbert Möller nicht mit „ja“ oder „nein“ beantworten konnte oder wollte, sondern wieder der Hinweis, dass er nach der aktuellen Gesetzeslage handeln müsse.

Torsten Burzin hat daraufhin seinen (Weihnachts)wunsch an die Stadtvertretung und Stadtverwaltung formuliert: „Bitte verzichten Sie in Anbetracht der Entwicklung auf Vollstreckungsmaßnahmen, lassen sie die Verfahren ruhen und befassen sich zeitnah hier in der Stadtvertretung mit dem Thema.“