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Hitzige Diskussion zum Thema “Warener Wochenblatt”

28. Mai 2020

Heiß her ging es gestern Abend während der Warener Stadtvertretersitzung, als Punkt 14 der Tagesordnung zur Diskussion stand. Thema war der FDP/MUG Antrag bezüglich der Sicherung des Charakters des “Warener Wochenblattes”, insbesondere ging es um die Darstellung des Bürgermeisters in den letzten Ausgaben (WsM berichtete).
Fraktionschef Toralf Schnur sieht hier klar eine versteckte Wahlwerbung (siehe Amtsblätter 9 und 10/2020). Und auch andere Stadtvertreter gingen mit Möller hart ins Gericht.

Norbert Möller wehrte sich mit Argumenten wie: ‘er hätte diese nicht nötig, denn, wer ein paar Monate vor dem Wahltermin mit Werbung für seine Person begänne, hätte die letzten sechs Jahre als Bürgermeister eh einiges verkehrt gemacht‘ oder ‚künftig würde es diverse Berichterstattungen über wichtige Ereignisse des öffentlichen Lebens im Amtsblatt nicht mehr geben‘.

Weitere Pro- und Contra-Wortbeiträge in Kurzfassung (die Diskussion dauerte über 20 min) wurden angehört, wie sinngemäß:

… ein fast seitengroßes Bild des Bürgermeisters mit ein wenig Text drumherum hätte mit normaler Berichterstattung eher wenig zu tun
… Warener seien stolz darauf, sich mit ihrem Bürgermeister fotografieren zu lassen… oder:
… in anderen Amtsblättern würde doch ähnlich verfahren… oder auch:
… dann dürfte der Landrat doch auch nicht so oft abgelichtet und veröffentlicht werden…,

bis schließlich von einem Vertreter die Rückkehr zur Sachlichkeit eingefordert wurde.

War das jetzt schon Wahlkampf? Wer sich selbst ein Bild machen möchte: die betreffenden Ausgaben sind hier anzuschauen: https://www.waren-mueritz.de/de/buergerservice-verwaltung/amtsblatt-warener-wochenblatt/

Was wurde zu guter letzt beschlossen? Dem Antrag der FDP/MUG-Fraktion folgten 13 Stadtvertreter bei 11 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen. Wurde derselbige damit bestätigt? Das wissen wir noch nicht. Strittig bzw. unklar ist im Moment noch die Frage, ob eine einfache Anwesenheitsmehrheit ausreicht, um die entsprechende Satzung zu ändern. Es bleibt also spannend. Wir bleiben dran.

Tom Piano für Wir sind Müritzer

“Wir sind Müritzer” hat bereits vor kurzem das “Verhältnis” von Bürgermeister Norbert Möller und seinem Amtsblatt analysiert. Hier geht’s zum Artikel: https://www.wir-sind-mueritzer.de/allgemein/analyse-2/


10 Antworten zu “Hitzige Diskussion zum Thema “Warener Wochenblatt””

  1. Danny sagt:

    Reinster Wahlkampf von Schnur.
    Leider macht WsM da mit.

    • Toralf Schnur sagt:

      Seit 15 Jahren höre ich stets diesen einen Satz. Es ist ehrlich gesagt irgendwie schon langweilig. Ich nehme Ihren Kommentar daher als Motivation auf, damit sie die Möglichkeit haben ihren Satz zu wiederholen.

  2. Eckhard Kloth sagt:

    Aus der im Grundgesetz verankerten Pressefreiheit leitet sich bekanntlich das Gebot der Staatsferne der Presse ab. Zu diesem Thema gibt es ein interessantes Urteil des BGH sowie einige Urteile von Land-und Oberlandesgerichten. Es wäre daher zu prüfen, ob Berichte (inkl. Fotos des Bürgermeisters) überhaupt mit den originären Aufgaben eines kommunalen Amtsblattes vereinbar sind oder ob derartige Themen nicht eher der Lokalpresse vorbehalten bleiben sollten. Wie oft sich Herr Möller im Amtsblatt ablichten lässt, hat in dem Zusammenhang untergeordnete Bedeutung und gibt eher Anlass zum Schmunzeln. In DDR Zeiten war es für sogenannte “Kreml Astrologen” eine beliebte Methode, die Fotos der Politbüromitglieder im “Neuen Deutschland” anlässlich besonderer Ereignisse zu zählen und daraus Schlüsse über die Machtposition der einzelnen Herren zu ziehen. Was sagt uns das im vorliegenden Fall? Herr Möller ist die Nummer 1 :-) Mir ist es eigentlich vollkommen egal, wie oft er sein Bild im Amtsblatt zu sehen wünscht. Das ist in Zeiten von Instagramm, Facebook und Co. geradezu lächerlich und gewiss nicht entscheidend für die Wahl. In diesem Sinne allen Anwärtern auf das Bürgermeisteramt weiter viel Spaß beim Wahlkampf. Und überzeugen Sie uns Bürger bitte mit ordentlichen Ideen, gerne auch ohne Fotos.

  3. Simon Simson sagt:

    Ach Du grüne Neune, Herr Schnur,
    ich stimme Herrn Kloth voll zu. Wenn man meint Wahlkampf nötig zu haben, und einem nichts Sinnvolles einfällt, kann man auf solche Kinkerlitzchen schießen und das mit bierernster Mine. Beim Amtsblatt sehe ich schon lange eine Tendenz zum Trallala. Dazu gehört die Aufmachung in Farbe, was für das Abdrucken von Gebührensatzungsänderungen oder zur Beschlussfassung zu Bebauungsplänen nun nicht gerade vonnöten ist. Auch wird über Vereine berichtet, ganz egal wie trivial deren Tätigkeit ist. Auf Veranstaltungen wird hingewiesen, nicht nur immer auf kostenlose bzw. mit Bildungsauftrag u.ä. Und was kirchliche Nachrichten angeht, könnte man zugespitzt fragen, warum müssen auch “Ungläubige” das Recyclingpapier dafür bezahen? Welche der bösen Mächte steckt mit welcher Absicht dahinter? Glaube ist doch Privatsache. Puh.
    Soweit die reine Lehre. Mit nur etwas Toleranz ist doch alles erträglicher, also gern auch mal bunte Bilder, mal mit, mal ohne Bürgermeister und von mir aus auch rosa Girlanden um Schriftzüge zu Gratulationen an Leute, die ich nicht kenne.
    Wer sich bei so einem Quatsch nicht gentlemanlike zurückhalten kann, ist als Bürgermeister schon gar nicht zu gebrauchen.

    • Toralf Schnur sagt:

      Es wird Ihnen nicht gefallen, aber ich werde mein Verhalten in derartigen Angelegenheiten (bei offensichtlichen Verstößen) nicht ändern, da ich davon überzeugt bin, dass es sich um eine unzulässig vom Steuerzahler finanzierte Wahlwerbung handelt. Auch auf die Gefahr, dass sie diese Angelegenheit anders beurteilen und damit einhergeht, dass ich aus Ihrer Sicht unbrauchbar oder ungeeignet bin. Ich behalte diese Auffassung bei und werde diese auch weiter öffentlich kundtun.

      • Ursula sagt:

        Ist ja Ihr gutes Recht.
        Aber so wirklich sinnvoll ist Ihre ganze Aufregung nicht.

        Warum haben Sie das Problem erst jetzt bemängelt, ein paar Monate vor der Bürgermeisterwahl und nicht schon letztes Jahr?
        Da wurde das Amtsblatt auch für eine pressemäßige Berichterstattung über das gesellschaftliche Leben in der Stadt genutzt. Das Urteil vom Bundesgerichtshof ist vom 20.12.2018.
        (BGH: “Unzulässig ist eine pressemäßige Berichterstattung über das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde; dieser Bereich ist originäre Aufgabe der lokalen Presse und nicht des Staates.”)

        Vielleicht bewerben Sie sich mal für einen Job direkt im Ordnungsamt und nicht als Bürgermeister.
        Passt wahrscheinlich besser. ;-)

        P.S.
        Hier mal ein Zitat aus dem Urteil:
        “Redaktionelle Beiträge dürften nur veröffentlicht werden, wenn sie mit der staatlichen Aufgabe zusammenhingen oder von untergeordnetem Gewicht seien. Etwas anderes gelte nur bei einem Informationsungleichgewicht, das von den übrigen gesellschaftlichen Kräften nicht ausgeglichen werden könne.
        Als ‘Faustformel’ gelte, dass Berichte aus der Verwaltung und dem Gemeinderat immer zulässig, Berichte über die lokale Wirtschaft sowie über Aktivitäten privater Personen oder Institutionen grundsätzlich unzulässig seien.”

        • Mario sagt:

          Nur zur Info – mit seiner Meinung steht Herr Schnur bei weitem nicht alleine da unter den Stadtvertretern (siehe Berichterstattung).

          • vonundzu sagt:

            Auch zur Info:
            SPD, FDP, CDU haben einen Bürgermeisterkandidaten
            MUG ist in einer Fraktion mit der FDP und gerne gegen SPD (Möller).

            CDU – 6 Sitze
            FDP/MUG – 6 Sitze
            AfD – 3 Sitze
            SPD – 5 Sitze
            Linke – 5 Sitze
            Grüne – 3 Sitze

            Reiner Wahlkampf von Herrn Schnur meiner Meinung nach.
            Wenn es dieses Problem mit dem Amtsblatt gibt, dann schon länger und nicht erst 4 Monate vor der Bürgermeisterwahl. Die “Pressebeiträge” gibt es schon länger in der Form.
            Wenn er wirklich Bürgermeister werden will, sollte er auch mal lernen nicht immer mit dem Kopf durch die Wand zu wollen. Er darf gerne mit tollen Ideen überzeugen und so die Herzen der Wähler gewinnen.
            Das jetzt hier ist aber (mal wieder) nur ein Vorgehen mit der Brechstange.
            Als wenn ein Wähler sich wegen 2 Fotos des Bürgermeisters (Kranzniederlegung und Coronaansprache) in einem Amtsblatt, welches eh fast keiner liest, beeinflussen lässt.
            Von einem Immobilienverwalter, der Bürgermeister einer 21000 Einwohnerstadt werden will, erwarte ich einfach mehr.

  4. Hermann W. sagt:

    Von und zu, Thema verfehlt. Mario schrieb, dass auch andere Stadtvertreter der Meinung von Hr. Schnur sind. Da wollte wohl einer seine Polemik irgendwie loswerden.

  5. vonundzu sagt:

    Natürlich sind andere Stadtvertreter der Meinung von Herrn Schnur.
    Denn die Meinung von Herrn Schnur ist gegen Herrn Möller und gegen Herrn Möller sind die Parteien CDU, FDP/MUG allein schon, weil sie einen eigenen Bürgermeisterkandidaten haben. Sie stehen deshalb in Konkurrenz zu Möllers Vorgehen.
    Sie haben also ein eigenes Interesse Herrn Möller in jeder Art und Weise schlecht zu machen. Hier jetzt eben durch den Vorwurf der unangebrachten Wahlwerbung durch das Amtsblatt.
    Die AfD ist gegen alles und jeden.
    Und mit der Sitzverteilung hat der unkundige Bürger vielleicht jetzt auch einen Einblick wieso auf einmal so viele Stadtvertreter sich gegen Möller wenden.
    Weil allein 12 Sitze einen anderen Bürgermeisterkandidaten favorisieren.

    Ich bin kein Möllerfreund, aber das ist alles schon sehr auffällig in den letzten Wochen/Monaten und für mich eben nur noch Wahlkampf von Herrn Schnur.
    Sie können da gerne eine andere Meinung haben, ich wollte anderen Menschen aber nur mal die Fakten aufzeigen.

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