Interesse an Infoveranstaltung zum Bürgerentscheid gering
Bürgerentscheid in gut zwei Wochen in Waren: Am 28. Januar können die Einwohner der Müritzstadt ihr Kreuz bei der Frage machen: „Sind Sie dafür, dass im Eigentum der Stadt Waren (Müritz) stehende Grundstücke zwecks Errichtung von Containerdörfern zur Unterbringung von Geflüchteten an den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte verpachtet oder verkauft werden?“ Beim Bürgerentscheid geht es also nicht darum, ob generell Flüchtlinge nach Waren kommen oder nicht. Die Wahlbenachrichtigungen hat die Stadt inzwischen verschickt. Das Interesse scheint sich aber in Grenzen zu halten. Zumindest, wenn man nach der Besucherzahl einer Infoveranstaltung der Stadt geht. Lediglich etwa zehn Einwohner waren in dieser Woche dabei. Dennoch fragen Leser von „Wir sind Müritzer“: Was ist denn mit den zehn Informationen-Veranstaltungen, die FDP/MUG-Chef Toralf Schnur als einer der Antragsteller der Bürgerentscheides Mitte November angekündigt hat?
Die wird es nicht geben. Zumindest keine zehn, wie Toralf Schnur auf Nachfrage von „Wir sind Müritzer“ erklärte. „Ich hatte die Infoveranstaltungen angekündigt, weil der Bürgermeister zunächst keine machen wollte. Nun hat die Stadt doch zwei organisiert“, so Schnur. Was die Zahl zehn angeht, habe er den Mund im November im Eifer des Gefechts wohl etwas zu voll genommen. Sollte das Interesse der Bürger auch bei der zweiten Veranstaltung der Stadt am 15. Januar so gering ausfallen, wolle er eventuell doch noch loslegen. Vorsorglich habe er den Antrag gestellt, dafür die Mensa in Waren-West zu mieten.
Der Bürgerentscheid ist im Herbst auf Antrag der CDU sowie FDP/MUG beschlossen worden – 14 Stadtvertreter stimmten dafür, 12 dagegen.
Warens Bürgermeister Norbert Möller hat sowohl während der entsprechenden Sitzungen als auch in den vergangenen Wochen mehrfach deutlich gemacht, dass die Stadt trotz eines Bürgerentscheides gegen die Verpachtung städtische Flächen zur Verfügung stellen müsse und der Kreis auch eigene Immobilien nutzen könne. „Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte kann Flüchtlinge, die ihm zugewiesen wurden und die nicht in einer Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises untergebracht werden können, auf kreisangehörige Gemeinden übertragen. In diesem Fall obliegt den kreisangehörigen Gemeinden die Verpflichtung zur Unterbringung der Geflüchteten. Auch wenn die notwendigen Kosten der Unterbringung vom Landkreis Mecklenburgische Seenplatte erstattet werden, würde dies die Stadtverwaltung ggf. vor enorme Herausforderungen stellen und sie bei der Erledigung ihrer eigentlichen Aufgaben einschränken“, so der Bürgermeister.
Der Bürgerentscheid kostet etwa 30 000 Euro. Neben der Briefwahl kann am 28. Januar von 8 bis 18 Uhr in folgenden acht Wahllokalen abgestimmt werden: Grundschule am Papenberg, Regionale Schule Friedrich Dethloff, Kreismusikschule Müritz, Richard-Wossidlo-Gynasium, Jugendzentrum „JOO“, Schmetterlingshaus Waren-West, Grundschule Käthe Kollwitz und Regionales Berufliches Bildungszentrum (RBB). Alle Wahlräume sind barrierefrei.
Schade um das Geld, denn am Ende werden die Bedenken der Bürger keine Berücksichtigung finden. Demzufolge brauche ich keine Abstimmung.
Toller Entscheid…
Pest oder Cholera?
Besser kann man kein Geld verbrennen.
Ich finde Bürgerentscheide eine tolle Option, allerdings auch nur, wenn sie Sinn machen.
Wenn die Frage dieses Entscheids anders lauten würde, dann wäre die Wahlbeteiligung der Bürger garantiert >80% und das Ergebnis einstimmig.
Und das hat nichts mit „rechts“, „Nazi“, „brauner Sumpf“ und „AfD“ zu tun, sondern mit Realität.
Wir haben immer mit einem spöttischen, ja sogar verachtenen Lachen nach Polen geschaut. Mittlerweile können wir von der Regierung Polens noch so Einiges lernen…
Ich weiß ehrlich gesagt nicht, warum man sich über den Entscheid aufregen sollte.
Es war von Anfang an klar, dass er in seiner inhaltlichen Form so aussehen würde und dennoch wurde er von einer nicht zu ignorierenden Anzahl an Personen gefordert.
Bürgerentscheide funktionieren nur, wenn sie auch vom Bürger getragen werden. Ob das Thema mich jetzt gerade zu 100% abholt oder nicht – ich gehe als Bürger zu solch einer Wahl und gebe meine Stimme ab. Andernfalls ist die geringe Wahlbeteiligung nur wieder ein Grund dieses demokratische Mittel künftig nicht mehr zu nutzen.
Also liebe Warener, geht wählen.
Die rechte, mit Nazis als Kern strukturierte AfD ist umgangssprachlich der braunen Sumpf und Realität. Oder was verstehen Sie unter einem solchen, angesichts dessen, dass Führende Köpfe der AfD Massendeportationen von Mitbürgern mit zu viel Migrationshintergrund bei willkürlich gezogener Grenze, und anderen Deutschen, die ihnen nicht passen auskungelt. Egal, auch das ist Realität. Keiner soll sagen, er hätte es nicht gewusst, nachdem er diesen Unmenschen seine Stimme und die Macht, alles zu ändern, gibt.
Wer hat mit spöttischem, verachtenem Lachen nach Polen geschaut? Wer sind „wir“, BlackM? Ich gehöre nicht zu Verächtlichmachern. Angesichts der ehemaligen nationalpopulistischen PIS-Regierung war ich eher besorgt und zum LAchen war mir nicht zumute. „Mittlerweile können wir von der Regierung Polens noch so Einiges lernen.“ Da gebe ich Ihnen recht. Die polnische Regierung hat alle Hände voll zu tun, die zu PIS-Zeiten gleichgeschalteten Medien und Machtstrukturen zu entfilzen und uns Deutsche und andere Europäer nicht mehr als Dämonen, die Polen eingliedern wollen, erscheinen zu lassen. Hochachtung vor der Arbeit, das Land zur liberalen Demokratie zurückzuführen, mit der Pluralität, die die freie politische Meinungsentfaltung möglich macht und sie, unabhängig vom Verstand, hier zu posten.
Wie immer: „Ich habe nichts gegen Ausländer, aber… Sollen sie doch woanders hin, nicht vor meiner Haustür, bla bla bla“. Das ist so rechts, rechter geht es nicht. Oder es spielt den Rechten in die Hände.
Es soll tatsächlich Länder geben, wo man nicht einfach nur leben kann wie wir. Wo man Folter oder Hinrichtung fürchten muss für kleinste Vergehen, siehe Iran. Oder man in furchtbare Straf- und Arbeitslager kommt einfach nur für andere politische Ansichten oder Lebensweisen. Die Putinversteher sollten mal Solschenizyn lesen.
Ganz, ganz schnell kann aus der rechten Ideologie Realität werden. Dann ist Deutschland verloren, weil sich dann niemand, aber auch gar niemand mehr sicher sein kann. Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, überhaupt alles, wofür wir 1989 demonstriert und gekämpft haben, können wir dann vergessen. Ohne menschliche Vielfalt und buntes Leben wäre es so trist in unserer Welt.
Einfach mal mit Geflüchteten ins Gespräch kommen, sie fragen, warum sie hier sind, was sie erlebt haben – das kann ungemein den eigenen Horizont erweitern und die Probleme, die wir hier haben, in Relation setzen zu denen der Schutz und würdiges Leben Suchenden.
Wir können aber nun mal nicht die ganze Welt retten. Auch unsere Ressourcen sind begrenzt.
Dazu kommt, dass ein Großteil der „Schutzsuchenden“ aus rein wirtschaftlichen Gründen hier ist. Integrationsbereitschaft? Nein! Arbeiten? Nein! Deutsche Sprache lernen? Nein!
Mein Vorschlag an alle, die sich so sehr für diese Willkommenskultur stark machen: Nehmt diese Menschen doch bei euch auf.
BlackMachine, Sie bringen, wie die „verunglimphten“, stramm Rechten wieder und wieder dieselben Argumente, die bei enger Auslegung nicht falsch sind. Leider ist das aber derzeit Methode der Braunen, ihr Framing zu setzen, sukzessive die Mitte zu verschieben. Machen Sie es doch mal, wie wir. Laden Sie an einem Sonnabend eine zugewanderte Familie zum Kaffee ein, z.B. Eltern von Mitschülern Ihrer Kinder, so das zutrifft. Wahrscheinlich werden sie merken, dass Faulenzer unter denen genauso verteilt sind, wie unter den sogenannten „Biodeutschen“, die Sie als „Wir“ bezeichnen. Jeder Mensch orientiert sich an seinen Erfahrungen. Dazu gehören auch Posts im Internet, wie hier, deren Herkunft nicht zu überprüfen ist. Sie können diesem Einfluss die Beschäftigung mit direkten Begegnungen gegenüberstellen. Meistens sind es Menschen, die sich viel Mühe mit dem Erlernen der schweren Sprache geben und unablässig Kontakt zu uns suchen und für solche kleinen Gesten sehr dankbar sind und die nach wenigen Jahren unseren Fachkräftemangel wegen zu niedriger Geburtenraten abmildern werden. Unser Krankenhaus hätte längst zugemacht, ohne Ärzte aus dem Ausland. Ich nehme an, Sie würden dann den Reiz, sich zu äußern, entweder an anderen Stellen verspüren oder zumindest einen anderen Ton anschlagen. Verstehen Sie das bitte als Handreichung. Setzen Sie sich dem Risiko aus, dem Morast zu entsteigen, statt es erst mal laufen zu lassen und tiefer einzusinken.
Jeder Satz von Black Machine ist ein gängiges Vorurteil. Und leider bestimmen solche in die Welt gesetzten Behauptungen die gesellschaftlichen Diskussionen. Man behauptet etwas und stilisiert es zu Fakten. Die Realität aber sieht anders aus. Ich kenne viele Asylsuchende, die sehr schnell unsere Sprache gelernt haben und sich gut integriert haben, wenn man sie lässt. Natürlich gibt es durch die ausländerkritische Politik umfangreiche Hinderungsmaßnahmen, wie z.B. Arbeitsverbote, Massenquartiere statt dezentrale Unterbringung, respektlose Behandlungen in der Ausländerbehörde – habe ich selbst erlebt als Begleitperson. Natürlich gibt es in den überfüllten Asylheimen Konflikte, wenn Menschen viele Jahre auf engstem Raum zusammenleben müssen. Da fällt das Erlernen einer neuen Sprache nicht eben leicht. Weil nicht genug Ruhe da ist zum Lernen. Dort ist es laut, verschiedene Ansichten zu Sauberkeit und Hygiene, zu Glaubensfragen und Schlafenszeiten, die ewige Warterei auf Asylbescheiden führen zu Konflikten. Ähnliches hat sich übrigens unter geflüchteten DDR-Bürgern damals in den Aufnahmelagern auch abgespielt.
Aber es gibt in den meisten Fällen sehr wohl die Bereitschaft, die Sprache zu lernen, arbeiten zu gehen, sich zu integrieren. In meinem Verwandten- und Bekanntenkreis haben Syrer, Afghanen, Ungarn, Iraner Aufnahme gefunden und haben sich durch unsere Hilfe super integriert. Ein 16jährigerSyrer, 2015 vor dem Krieg und den Foltern des IS geflüchtet, hat in der Familie meines Bruders deutsch gelernt, Abitur gemacht und studiert nun Elektrotechnik, um bald auch hier zu arbeiten und etwas zurückzugeben. Das ist nur ein Beispiel von vielen. Ein Iraner, aus politischen Gründen geflüchtet, versuchte mit 2 schlecht bezahlten Jobs gleichzeitig, sich und seiner Frau eine kleine Bleibe und das Leben hier zu gewährleisten. Für Sprachunterricht und Integrationskurse blieb da kaum Zeit. Wirtschaftlich ging es den beiden im Iran tausend Mal besser, aber ihr Leben war bedroht. Was würde ich tun, wenn ich bedroht wäre an Leib und Leben? Ich würde versuchen, woanders mein Leben zu retten. Sie nicht? Es könnte eintreten, wie wir jetzt erfahren haben. Die AFD schmiedet mit Verbündeten, rechtsextremen Denkern solche Pläne. Wehe, wenn das Realität wird.
Nein, wir können und werden nicht die Welt retten, aber meine Ressourcen der Menschlichkeit, der Empathie und der Gastfreundschaft werden hoffentlich und sicherlich nicht versiegen. Das gebietet mir mein christlicher Glaube und bei anderen ist es vielleicht der Humanismus, der sie antreibt zu helfen. Verglichen mit sehr vielen Ländern der Erde, sind wir noch unendlich reich. Und deshalb kann ich auch die Menschen verstehen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, wenn sie und ihre Familien Hunger leiden, an dem wir nicht ganz unschuldig sind. Wenn wir nicht bald anfangen, uns um den Erhalt unseres Planeten zu kümmern, werden es immer mehr werden, die aus den heißen und unfruchtbaren Gegenden zu uns kommen.
Ein indianisches Sprichwort lautet: Bevor du über andere urteilst, musst du einige Tage in seinen Mokkasins gegangen sein.
Super Argument. Und so revolutionär…
Du bist für Migration? Ja dann nehm sie doch selber auf.
Du bist für Bürgergeld ohne Gegenleistung? Na dann zahl es doch aus eigener Tasche.
…
Unsere „Ressourcen“ sind im Übrigen zu einem nicht unerheblichen Teil auf dem Rücken der Dritten Welt errichtet. Aber wer will die dann schon hier haben.
Bitte bleibt doch in euren Kobaltminen, schlachtet unsere alten Kühlschränke aus und bitte alles gut sortieren, damit die heimische Industrie weiter dicke Gewinne einfährt und Manfred vom Fliesband 3 zwei Wochen Malle im Sommer machen kann.