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Kreis-Politiker fordern wieder “richtige” Sitzungen

16. Mai 2020

Vor dem Hintergrund der Kontakt- und Versammlungseinschränkungen im Zusammenhang mit den Erlassen zur „Corona-Pandemie“ hat die Zählgemeinschaft im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte, bestehend aus der FDP/Freier Horizont-Fraktion und den Freien Wählern, in den letzten Wochen mehrfach mittels selbstorganisierter Telefon- und Videokonferenzen gemeinsam beraten. Sie hat aber auch, ganz im Gegensatz zu den meisten Ausschüssen des Kreistages, wieder zu persönlichen Treffen gefunden. Jetzt fordert die Zählgemeinschaft, dass endlich auch generell wieder “richtige” Sitzungen stattfinden.

Da seit Wochen zahlreiche Geschäfte und Dienstleister geöffnet haben dürfen, stellt sich für sie die Frage, wie die legislative Arbeit der Ausschüsse und des Kreistages bei wahrscheinlich länger oder wiederholt anhaltenden Reise-, Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen gewährleistet bleiben sollte.

Fraktionsvorsitzender Toralf Schnur dazu: „Es ist weder einseh- noch vermittelbar, dass Geschäfte, Gaststätten und Dienstleister geöffnet haben dürfen, die 11-köpfigen Ausschüsse des Kreistages hingegen Däumchen drehen sollen.“

Nach Ansicht der FDP/Freier Horizont-Fraktion und der Freien Wähler ist die Arbeit im Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte eine Kernaufgabe der öffentlichen Verwaltung, die zu erhalten und zu fördern ist. Sie haben daher einstimmig beschlossen, den Landrat aufzufordern, unverzüglich Präsenzsitzungen der Kreistagsauschüsse und des Kreistages unter Berücksichtigung der hygienischen Erfordernisse zu organisieren.

Nach Meinung der neun Kreistagsmitglieder und der sachkundigen Einwohner sind auch die aktuellen Einschränkungen der Reise- und Versammlungsfreiheit, der Berufsausübung sowie Wohnortwahl kontraproduktiv sowie existenzgefährdend; speziell für alle Leistungsträger der Gesellschaft. Diese bedürfen einer zeitnahen und umfassenden Revision auf allen Ebenen, zumal es höchst widersprüchliche Regelungen für verschiedene gesellschaftliche Bereiche und nur sehr geringe Fallzahlen im Kreisgebiet gibt.


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