Kritiker protestierte mit NS-Symbolen gegen Corona-Politik – Strafbefehl über 1000 Euro
Die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern hat erstmals einen Strafbefehl für eine Verharmlosung der NS-Herrschaft im Zusammenhang mit Corona-Protesten verhängt. So soll ein Mann aus Vorpommern 1000 Euro Strafe zahlen. Das erfuhr „Wir sind Müritzer“ aus Ermittlerkreisen. Der Beschuldigte hatte in seinem Garten im Herbst 2021 mehrere Wochen ein A4-Plakat mit einer Fotomontage des Eingangs im Konzentrationslager Auschwitz und der darauf montierten Aufschrift „Impfen macht frei“ stehen.
Außerdem soll der 65-Jährige Zettel mit der Aufschrift „Impfpass bitte“ verteilt haben. Derartige Formulierungen und Abbildungen legen den Schluss nahe, dass die Corona-Politik im Jahr 2021 mit der NS-Herrschaft gleichgesetzt wird, was geahndet werden müsse, hieß es. Dies war nicht die einzige Provokation einiger besonderer Corona-Kritiker in Vorpommern, aber die erste bei der nun rechtlich durchgegriffen werden soll.
Dem 65-Jährigen wird Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Nach Informationen von WsM will der Beschuldigte die Strafe aber nicht zahlen und hat Einspruch eingelegt. Sollte dieser Einspruch nicht noch kurz vorher zurückgenommen werden – wie es manchmal passiert – würde der Vorfall im August vor einem Amtsgericht verhandelt werden.
Das Tragen des Davidsterns, wie es auch schon bei Corona-Protesten vorgekommen war, oder daran angelehnter Symbole gilt als eine Verharmlosung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und eine Verachtung vieler Opfer dieser Schreckensherrschaft. Immer wieder haben Holocaust-Überlebende solche Vergleiche des Leids von damals mit politischen Maßnahmen während der Corona-Pandemie kritisiert.
Es ist schon sehr beängstigend wie hier Recht gebeugt wird. Vielleicht mag es ja eine übersteigerte Kritik sein an der Coronapolitik, aber wo bitte ist da eine Verharmlosung des Holocaust? Hier straft der Staat einfach missliebige Kritiker ab. Mein Glaube in die deutsche Justiz wird immer weiter zerstört. Und da bin ich sicher nicht der Einzige. Hier wird der Rechtsstaat systematisch zerstört.
Die Pflichtimpfungen haben frei gemacht, das stimmt. Menschen die den Impfstofg, nur bedingt zugelassenen, zum Teil Gen manipuliert und mit fragliche Wirkung ablehnten wurden beschimpft und diskriminiert. Die Geimpften konnten sich frei bewegwn.
Tja Horst,
hier scheiden sich dann wohl die Geister.
Es geht nicht um das Geld, aber ich persönlich würde den guten Mann nach Auschwitz schicken damit er etwas Geschichtsnachhilfe bekommt. Und mindestens drei Termine mit Mitgliedern jüdischer Gemeinden – Hanau wäre hier ein passendes Beispiel.
Antisemitismus ist kein Problem vergangener Dekaden – es ist allgegenwärtig und genauso widerlich wie zuvor.
Indem wir Menschen wie diesen „aufrechten Bürger“ als harmlos und missverstanden darstellen machen wir es nicht besser – ganz im Gegenteil.
Was gerne vergessen wird bei der Aufarbeitung des Holocaust ist die Tatsache, dass die Konzentrationslager und all die Verbrecher die sie ermöglicht und betrieben haben nicht plötzlich vom Himmel gefallen sind. Der Faschsmus entsteht langsam und fängt klein an mit der Ausgrenzung von anderen. Und man muss das begreifen und den Anfängen wehren. Und wenn man bedenkt das hier in Deutschland gut 20% der Bevölkerung, weil sie ungeimpft waren, mit inzwischen nicht mehr zu haltenden Argumenten vom öffentlichen Leben ausgegrenzt wurde („2G“), keine Hotel, keine Restaurant, kein Shoppen, dann sind das wohl bedenkliche Anfänge wie im Faschismus. Besonders wenn ein großer Teil der Bevölkerung die Regeln begrüßt. Uns so gesehen finden ich den Anspruch „Impfen macht frei“ ziemlich berchtigt.