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Landkreis prüft verständlichere Mitteilungen in Corona-Krise – Butzki soll trotz 23 Gegenstimmen bleiben

23. Februar 2021

Die Kreisverwaltung in Neubrandenburg will ihre Corona-Beschränkungen künftig verständlicher mitteilen. Das hat der amtierende Landrat Kai Seiferth beim Sonderkreistag am Montagabend in Neubrandenburg angekündigt. Man müsse zwar weiter “Allgemeinverfügungen” erlassen, um rechtssicher zu bleiben. Es werde aber geprüft, ob man extra und leicht verständlicher mitteilen kann, welche Einschränkungen denn nun für die Bürger und Besucher ganz direkt wirklich noch gelten.
Mehrere Kreistagsabgeordnete, vor allem von der AfD, hatten gerügt, dass der Landkreis zuletzt besonders unverständliche Mitteilungen herausgegeben hatte.

Beispiel: “Die .. Allgemeinverfügung gilt ab ….und setzt die bisher geltenden Allgemeinverfügungen … und … vom … und … außer Kraft.” Kein Bürger habe noch die Zeit und manchmal auch die Möglichkeit, sich in diesen immer wieder ändernden Zeiten zu merken, was welche Verfügung einmal vorgeschrieben hat und was nun nicht mehr gilt, lautete die Kritik.

Ansonsten machte Seiferth wenig Hoffnung auf Lockerungen. “Die Entwicklung der letzten Tage hat gezeigt, dass hier nichts gelockert werden kann.” Damit wies der Rechtsexperte auf die zuletzt wieder leicht gestiegene Inzidenz an der Seenplatte hin, die in den letzten Tagen erst wieder auf fast 66 angestiegen und dann nur noch in ganz kleinen Schritten wieder gesunken war. Anfang Januar, wo die Inzidenz schon bei 261 lag, sei die Kreisverwaltung bei der Corona-Bewältigung und Kontaktnachverfolgung auch an ihre Grenzen gekommen, sagte Seiferth. Derzeit sind rund 100 Mitarbeiter für das Gesundheitsamt in Sachen “Corona” tätig.

Und einen Beschluss gab es auch noch: Der stellvertretende Kreistagspräsident Andreas Butzki (SPD) bleibt doch im Amt. Der Kreistag lehnte einen Abberufungsantrag der AfD-Fraktion für den Neustrelitzer Landtagsabgeordneten am Montag ab. Die Abstimmung erfolgte in geheimer Wahl. Von 59 anwesenden Abgeordneten lehnten 33 Mandatsträger die Abberufung ab, 23 Abgeordnete wollten, dass Butzki nicht mehr im Kreistagspräsidium sitzt. Es gab zwei Enthaltungen und eine ungültige Stimme.

Die AfD hatte dem SPD-Vertreter eine “Aversion” gegen ihre Mitglieder vorgeworfen. So soll Butzki deren Vertreter mehrfach auf “undemokratische Weise an der Ausübung ihrer Mandate behindert haben.” Mit 23 Gegenstimmen bekam Butzki aber mehr als doppelt so viele Ablehnungsstimmen, als die AfD Abgeordnete hat.


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