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Landkreis Vorpommern-Greifswald hebt schärfere Regelungen auf

1. Februar 2021

Wird es jetzt auch im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Änderungen geben? Der Landkreis Vorpommern-Greifswald will die verschärften Corona-Regeln außer Kraft setzen. Die nächtliche Ausgangssperre und der eingeschränkte Bewegungsradius sollen ab Dienstag aufgehoben werden. Hintergrund: Am Freitag hatte das Verwaltungsgericht Greifswald Einsprüchen gegen verschärfte Corona-Auflagen im Landkreis Vorpommern-Greifswald stattgegeben. Das Verwaltungsgericht hatte den Anträgen zweier Kläger aus Greifswald stattgegeben.

Laut Gericht besteht auch grundsätzlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit.

Anfang vergangener Woche hatte der Landkreis Vorpommern-Greifswald verschärfte Corona-Regeln verhängt, nach denen es verboten ist, zwischen 21.00 und 6.00 Uhr ohne triftigen Grund die eigene Wohnung oder das Grundstück zu verlassen. Demnach darf man sich auch nicht grundlos weiter als in einem 15-Kilometer-Radius vom Wohnort entfernen.

Diese Regelungen gelten bekanntlich auch seit einiger Zeit im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Laut Verfügung bis zu dem Tag, an dem der Inzidenzwert genau 14 Tage unter 150 liegt.


Eine Antwort zu “Landkreis Vorpommern-Greifswald hebt schärfere Regelungen auf”

  1. oscar sagt:

    Es ist an der Zeit, dass der Landrat und seine Verantwortlichen nach diesem Urteil des VG Greifswald darüber nachdenken, Gleiches zu tun, da Ihr Handeln in den erlassenen Allgeemeinverfügungen nicht rechtskonform zu sein scheint.
    Wenn durch 15km Regel, Ausgangssperre das Grundrecht der Person, die Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden , sind das krasse Verstöße gegen das Grundgesetz dieser Bundesrepublik. Es ist auch wohl klar geregelt, wer in diese Grundrechte im “Ausnahmefall” eingreifen darf. Kein Landrat, Herr Kärger. Es muss endlich damit Schluß sein , dass sich über die deutsche Rechtsordnung unter dem Deckmantel Pandemie in einer Zusammenkunft hinter verschlossenen Türen in irgendwelchen Videokonferenzen entschieden wird. Dafür gibt es gewählte Parlamente. Ähnlich auch im Landkreis. Das hat glaube ich, das VG Greifswald klar gemacht. Sicherlich kann man im Landkreis MSE warten, bis auch hier Klagen verhandelt und gegen den Landkreis entschieden werden. Genau so geht Bürokratie.