Landtag beschließt Änderung zur Berechnung der Müllgebühren

Der Landtag in Schwerin hat gestern eine Gesetzesänderung beschlossen, die für mehr Gerechtigkeit bei den Müllgebühren im Land sorgen soll.  „Mit der Änderung stellen wir die in vielen Kommunen gängige Praxis degressiver Abfallgebühren auf eine rechtliche Grundlage. Degressiv bedeutet, dass die Gebühr sinkt, je größer die Mülltonne ist. Das ist fair, denn: In großen Müllcontainern wird der Abfall durch die Einfüllenden deutlich weniger verdichtet als in kleinen Tonnen etwa eines Einzelhaushalts. Kein Mieter steigt in einen 1.100-Liter-Container, um die darin nur lose liegenden Abfallbeutel dichter zusammenzupressen. In einer 60-Liter-Tonne im Eigenheim ist das durch ein wenig Drücken von oben aber problemlos möglich“, erklärte der zuständige Minister Christian Pegel und führte weiter aus:

„Wiegeversuche von Abfallentsorgern im Land haben deutlich gezeigt, dass das Gewicht je Liter Abfall in einer Tonne deutlich abnimmt, je größer die Mülltonne ist. Deshalb sollen die Abfallgebührensatzungen dies berücksichtigen können. Das spiegelt auch die wirklich entstehenden Kosten reell wider: Die Müllentsorgung auf den Deponien wird nach Gewicht in Kilo oder Tonnen und nicht nach Volumen, also Liter, abgerechnet. Die Vermeidung von Müll muss also Vermeidung von mehr Tonnen Müll bedeuten. Die Literzahl ist dafür irrelevant.“

Degressive Gebühren nutzten zudem insbesondere den Bewohnern großer Mietwohnungskomplexe etwa in Plattenbaugebieten, die in der Regel über eher kleinere Einkommen verfügen. „Sie sind aber laut einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald von Ende 2021 derzeit in MV nicht zulässig. Das haben wir nun mit der Novelle des Kommunalabgabengesetzes geändert. Die Landkreise und kreisfreien Städte können jetzt diese Art der Gebührenerhebung weiterhin ohne rechtliche Bedenken in ihren Abfallsatzungen regeln.“

Neben der degressiven sind auch eine progressive und eine lineare Ausgestaltung der Abfallgebühren zulässig: Mit einer linearen Gebühr wird je Liter Behältervolumen unabhängig von der Behältergröße die gleiche Gebühr erhoben. Bei progressivem Gebührenverlauf steigt die Gebühr je Liter mit zunehmender Behältergröße an.