„Letzte Generation“: Streit um Besetzungen landet vor dem Oberlandesgericht

Die sogenannten Umweltaktivisten der „Letzten Generation“ wollen das Urteil des Landgerichtes Neubrandenburg, das schon zum zweiten Mal gegen sie entscheiden hatte, nicht hinnehmen. Wie „Wir sind Müritzer“ aus Justizkreisen erfuhr, haben die Störer Rechtsmittel gegen den Beschluss des Landgerichtes eingelegt – nun soll das Oberlandesgericht Rostock darüber entscheiden. Das wird wegen der nötigen Fristen wohl erst im Januar 2023 passieren. Die Gruppe, die mit ihren Aktionen bundesweit und auch international gerade sehr polarisiert, hatte illegal Erdölpumpstationen des PCK Schwedt im Kreis Mecklenburgische Seenplatte bei Demmin und bei Strasburg (Vorpommern-Greifswald) besetzt (WsM berichtete). Inzwischen sind die Mitglieder auch mehrfach mit anderen Aktionen aufgefallen, die bei vielen Menschen Kopfschütteln auslösen.

So wurden Gemälde in der Galerie Alte Meister in Dresden oder auch in Potsdam bespritzt oder sich an Kunstwerken festgeklebt. Fast täglich werden in Berlin, trotz der ohnehin manchmal chaotischen Verkehrslage, Stadtautobahnen blockiert. Oder wie zuletzt der Flugverkehr am BER gestoppt, indem die „Aktivisten“  erst den Zaun zerschnitten und sich dann auf den Start- und Landebahnen festklebten. Reisende saßen zwei Stunden und länger fest.

In Rostock wollen die „Aktivisten“ beim OLG erreichen, dass sie die Bilder, die sie bei der Besetzung von Erdölpumpstationen machten, weiter im Internet und überhaupt verwenden dürfen. Das wurde ihnen nämlich bisher am Landgericht Neubrandenburg untersagt – aber sie machen es trotzdem. In zwei Beschlüssen hat das Landgericht inzwischen einmal 1500 Euro und einmal 4500 Euro an Strafgeld verhängt. Das habe bisher anscheinend nicht gewirkt, hieß es.

Das PCK Schwedt, bei dem derzeit Hunderte Beschäftigte um ihre Arbeit bangen, will sich so ein Vorgehen nicht bieten lassen. Es hatte eine einstweilige Verfügung erwirkt, in der die öffentliche Verwendung der Bilder untersagt wurde, und will diese auch vom OLG bestätigen lassen.

„Wenn jeder meinen würde, er könne, wenn ihm etwas nicht gefällt, eine Straftat begehen, dann landen wir im Chaos“, sagte der Richter in Neubrandenburg. Die Besetzung einer solchen Pump-Anlage sei Hausfriedensbruch und damit eine Straftat. Jeder könne sich für Klimaschutz einsetzen – das befürwortete der Richter sogar –  aber das sollte immer mit rechtsstaatlichen Mitteln erfolgen.

Den Beklagten drohen bei weiteren Verstößen gegen die einstweilige Verfügung bis zu 250 000 Euro Strafe oder – falls das nicht gezahlt wird – auch Ersatzhaft.