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Ministerpräsidentin Schwesig fordert Konjunkturprogramm

27. Mai 2020

Einmal im Jahr kommen die Regierungschefs der ostdeutschen Länder zu einem Treffen mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zusammen. In diesem Jahr fand die Konferenz telefonisch statt. Für Mecklenburg-Vorpommern war Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zugeschaltet. Themen waren die aktuelle Corona-Lage sowie die von der Bundesregierung geplanten Hilfsprogramme für die Arbeit, Wirtschaft und Kommunen.
„Wir halten es für richtig, dass der Bund in dieser schwierigen Situation ein Konjunkturprogramm startet und einen Schutzschirm für die Kommunen aufspannt. Allerdings ist unsere gemeinsame Erwartung, dass die besondere Lage der ostdeutschen Länder und Kommunen dabei stärker berücksichtigt wird“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an die Konferenz.

So fordern die ostdeutschen Bundesländer, dass der Bund die Lasten aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen aus DDR-Zeiten schrittweise vollständig übernimmt. „Es ist gut, dass der Bund Ausfälle bei der Gewerbesteuer ausgleichen und Altschulden von Kommunen abbauen will. Allerdings profitieren von diesen Maßnahmen vor allem die westdeutschen Länder und ihre Kommunen. Deshalb hat der Bund angeboten, künftig einen größeren Anteil der Lasten aus den DDR-Sonder- und Zusatzversorgungssystemen bei der Ostrente zu übernehmen. Unsere Erwartung an den Bund ist, dass er diese Lasten vollständig übernimmt. Wir wollen mit diesen Mitteln die heimische Wirtschaft und die Kommunen in Krisenzeiten wirksamer unterstützen“, sagte die Ministerpräsidentin.

Konjunkturprogramm als Chance

In einem weiteren Beschluss begrüßen die ostdeutschen Länder, dass der Bund ein Konjunkturprogramm auflegen will. „Wir haben gemeinsam gegenüber der Bundeskanzlerin die Erwartung geäußert, dass die besondere Lage der ostdeutschen Länder berücksichtigt wird. In den ostdeutschen Ländern ist die Wirtschaft besonders durch kleine und mittlere Betriebe geprägt. Gerade diese Unternehmen müssen wir in der Krise stabilisieren, damit Arbeitsplätze gesichert werden“, sagte die Ministerpräsidentin.

„Selbstverständlich habe ich in unserer heutigen Runde für die Branchen geworben, die bei uns besonders unter der Krise zu leiden haben. Das sind Tourismus und Gastronomie, das sind die Werften. Gerade diese Branchen brauchen Unterstützung in der Krise“, erläuterte Schwesig. Einig seien sich die ostdeutschen Länder, dass das Konjunkturprogramm auch genutzt werden müsse, um Zukunftsinnovationen voranzutreiben. „Wir sehen das Konjunkturprogramm als Chance, die Digitalisierung in Wirtschaft, Verwaltung, Schulen und Hochschulen bis hin zur Industrie 4.0 voranzubringen. Außerdem brauchen wir Investitionen in den Klimaschutz, zum Beispiel in die erneuerbaren Energien und die Wasserstofftechnologie“, sagte die Ministerpräsidentin.

Testungen in Kitas und Schulen angeregt

„Wir haben selbstverständlich auch über die Entwicklung der Corona-Pandemie gesprochen. Die ostdeutschen Länder sind vergleichsweise gut durch die vergangenen Wochen gekommen. Das verdanken wir vor allem dem Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger. Wir sind uns einig darüber, dass wir die Schutzmaßnahmen Schritt für Schritt weiter lockern können, wenn die Zahlen gut bleiben.
Dazu brauchen wir aber auch weiterhin Abstandsregeln, Kontaktbeschränkungen und Mund-Nasen-Schutz. Wir sind auch einig darüber, dass sich Bund und Länder in diesen zentralen Fragen weiter abstimmen müssen“, betonte Schwesig. Die ostdeutschen Länder hätten außerdem die Kanzlerin gebeten, eine nationale Teststrategie zu entwickeln. Dazu gehören auch Testungen in Kitas und Schulen, um Familien und Personal mehr Sicherheit zu geben.

„Die ostdeutschen Länder werden in diesem Jahr 30 Jahre alt. Sie haben sich unterm Strich in dieser Zeit sehr gut entwickelt. Die Wirtschaftskraft ist deutlich gestiegen, die Arbeitslosigkeit erheblich gesunken. Unsere gute Entwicklung wurde durch die Corona-Krise in vollem Lauf ausgebremst. Ich bin zuversichtlich, dass wir uns zurückkämpfen. Jetzt kommt es auf zwei Dinge an: Der Bund und die ostdeutschen Länder müssen alles dafür tun, damit wir möglichst schnell wieder an die positive Entwicklung anknüpfen können. Und wir müssen zugleich weiter an der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West arbeiten. Das bleibt auch 30 Jahre nach der Deutschen Einheit unser wichtigstes gemeinsames Ziel“, erklärte Schwesig.

Foto: Staatskanzlei


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