Politikerin beleidigt – Zweieinhalb Monatsgehälter als Strafe
Wer andere Menschen über soziale Medien wie Facebook oder Telegram beleidigt, muss mit einer empfindlichen Geldstrafe von bis zu zweieinhalb Monatsgehältern oder -löhnen rechnen. Das hat ein Sprecher des Amtsgerichtes Güstrow jetzt gegenüber „Wir sind Müritzer“ erläutert. Die genaue Höhe der Strafe richtet sich – wie immer bei Geldstrafen – zwar nach den Einkommen. Damit soll erreicht werden, dass ein gut bezahlter Beamter genauso gestellt wird wie ein Hartz IV Empfänger. Aber festgelegt wird vom Gericht die Zahl der Tagessätze. Im aktuellen Fall hatte die Staatsanwaltschaft genau 75 „Tagessätze“ gegen einen 47 Jahre alte Mann verhängt.
Dagegen legte der Mann anfangs Einspruch ein. Nun sollte es am Montag deshalb zu einer öffentlichen Gerichtsverhandlung in Güstrow kommen (WsM berichtete). Wenige Stunden vorher hat der 47-Jährige seinen Einspruch aber doch lieber zurückgenommen. Nun ist die Strafe deshalb rechtskräftig.
Der Verurteilte hatte sich wegen Beleidigung und wegen „Nachstellung“ zu verantworten. Er hatte der Linken-Landtagspolitikerin Karen Larisch über seinen Zugang zu Facebook geschrieben, dass sie “unter Rinderwahnsinn“ leide und ihr andauernden Alkoholgenuss unterstellt. Damit noch nicht genug: Er schrieb ihr, dass der Alkohol bei ihr zu “einer hochgradigen Degeneration wichtiger Gehirnareale” geführt habe.
Außerdem habe der Mann die Landtagsabgeordnete mehrfach nachts angerufen und dann schnell aufgelegt, als sie sich am Telefon meldete. So etwas wie Telefon-Stalking. Der zuständige Richter und die Staatsanwaltschaft legen nun die genaue Höhe des Geldes pro Tagessatz fest Vielleicht überlegt sich der eine oder andere dann doch, ob er Andere öffentlich beleidigt – wenn es ihn das kostet, was er in zweieinhalb Monaten für seine Arbeit an Bezahlung bekommt.
Strafen für die meisten Delikte werden erst ab 90 Tagessätzen in das Führungszeugnis eingetragen. Darunter werden die Strafen nur im Bundeszentralregister erfasst, heißt es beim Bundesjustizamt.
Die Strafe finde ich in Ordnung, dann aber auch bitte bei Otto Normalbürger.
@H.W.
Natürlich ist das Strafmaß nicht vom Beruf des Klägers abhängig.
Es gibt auch keine Beamtenbeleidigung.
Beleidigung und wie in diesem Fall Stalking, sind in jedem Fall zu ahnden.
Das Strafgesetzbuch § 185 StGB regelt das Recht eindeutig.
Bei Stalking sollte es gleich eine Kur im Bau geben. Geldstrafe tut nicht genug weh.
Interessant! In unserer Regierung läuft gewaltig was schief! Es wird Zeit, daß jeder ARD Konsument Mal anfängt, Dinge zu hintrfragen! Doch erst wenn die Hyperinflation da ist, der Strom, das Gas abgeschaltet, dann merkt ihr, dass ihr betrogen werdet! Und dann kommt der 47jährige zu seinem Recht! PS Im Zweifel: Denken hilft!!!
Liebe Spürnase,
stecken Sie selbige lieber in ein gutes Buch, oder besser noch in die frische Frühlingsluft draußen, und verschonen Sie uns mit Ihren, garantiert nicht selbst gedachten, Erkenntnissen über den anstehenden Weltuntergang.
Corona-Geimpfte sind nicht reihenweise tot umgefallen, sie werden nach wie vor Eltern, das Internet wurde nicht abgeschaltet, Ungeimpfte erhalten immer noch ihre Post, der Strom fließt, Echsenmenschen haben nicht die Weltherrschaft an sich gerissen und es verschwinden auch keine 450000 Kinder jährlich in Disneyland (was auf alle Themenparks weltweit 205 Kinder täglich machen würde)…
Ich empfehle Handy, Internet und Co mal zwei Wochen nicht anzufassen und über alles nachzudenken wofür Sie dankbar sein können.
Zum Beispiel in diesem Land geboren worden zu sein, wo Wohnraum, Nahrung und freie Rede selbstverständlich sind. Vielleicht haben Sie Familie, sind gesund, oder Sie dürfen die Früchte langjähriger wissenschaftlicher Arbeit in Form von medizinischer Hilfe in Anspruch nehmen…
Es gibt viele Dinge für die man dankbar sein kann.
Suchen Sie positive Gedanken um aus dem Hamsterrad der Schwarzmalerei zu treten.