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Schwesig fordert hundertprozentige Mobilfunkversorgung

20. Februar 2019

Mecklenburg-Vorpommern hat einen Antrag zur flächendeckenden Mobilfunkversorgung in den Bundesrat eingebracht. „Wir wollen 100 Prozent“, erkläre Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in ihrer Rede in Berlin.
„Schnelles Internet und ein leistungsfähiges Mobilfunknetz gehören heute zur Daseinsvorsorge wie Strom und Wasser“, betonte die Ministerpräsidentin. Es könne nicht hingenommen werden, dass es mehr als 20 Jahre nach Durchbruch des Mobilfunks und des Internets in Deutschland noch immer weiße Flecken auf der Landkarte gibt.

Das sei nicht nur eine technische Frage. „Es geht um die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Es geht um gleiche Zukunftschancen überall. Die Bürgerinnen und Bürger auf dem Land müssen die gleichen Zugangsmöglichkeiten haben wie die in den großen Städten“, so die Ministerpräsidentin.

„Die Menschen erwarten von uns, dass sie in einem hochindustrialisierten Land wie der Bundesrepublik überall Mobilfunk nutzen können: in der Stadt oder auf dem Land, am See oder auf dem Berg“, sagte Schwesig weiter. Es reiche deshalb nicht aus, wenn der Bund wie bei der aktuellen Ausschreibung für die 5G-Lizenzen eine Versorgung von 98 Prozent der Haushalte mit 100 Mbit pro Sekunde anstrebt.

Ziel des Antrages des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist, dass bei Ausschreibungen künftig eine flächendeckende Versorgung vorgegeben wird. Das schließt die Forderung mit ein, die Auflagen für die Mobilfunknetzbetreiber im Rahmen der 5G-Versorgung auf 100% der Fläche zu erhöhen.

Beim Ausbau des Mobilfunks sei in Deutschland lange auf den Markt gesetzt worden. Das habe in den Städten gut funktioniert, auf dem Land aber nicht zu einer zufriedenstellenden Versorgung geführt. „Deshalb muss der Staat jetzt stärker in die Verantwortung gehen und deutlichere Vorgaben machen“, so die Ministerpräsidentin.

Der Antrag soll nun in den Ausschüssen des Bundesrates beraten werden.

 

 

 

 

 

 


2 Antworten zu “Schwesig fordert hundertprozentige Mobilfunkversorgung”

  1. Peter Sohr sagt:

    Die Vergabe und Versteigerung der Frequenzen im Zuge der digitalen Dividende 1+2 bescherte in der Vergangenheit insbesondere den Nutzern und Betreibern von drahtlosen Mikrofonanlagen und dem terrestrischen Rundfunk auf Basis der UHF-Frequenzen drastische Einschränkungen. Diese spiegelten sich in der völligen Abschaltung von analogen VHF und UHF Rundfunk wieder. So ganz nebenbei werden über früh oder lang jedes althergebrachtes Küchenradio per UKW demnächst stumm bleiben. Seit Kurzem fristen nunmehr bereits hochwertige UKW-Tuner ein Schattendasein in vorhandenen HiFi-Racks, da selbst im Kabel kein UKW mehr empfangbar ist.
    Die immensen Mehrkosten bei der Umstellung auf Ausweichfrequenzen gerade im Veranstaltungssektor in Bezug auf drahtlose Mikrofontechnik kann nur derjenige nachvollziehen, der bereits schon einmal eine hochwertige Mikrofonanlage erworben hat. Da bereits durch die digitalen Dividende 1 vor Jahren eine Umstellung erfolgen musste, sind die Folgen in Form eines finanziellen Mehraufwandes in der digitalen Dividende 2 wiederum eine Mehrbelastung. Hier geht es gleich um mehrere tausend Euro wenn man jedes mal umstellen und neu kaufen musste.
    Leider sind durch nicht lang anhaltende Nutzungsmöglichkeiten von DVB-T bei kürzlicher Abschaltung und durch erneute Umstellungen auf DVB-T 2 neue Technik nötig. Durch die angepriesene Möglichkeit Mobilfunk-Internet per LTE zu nutzen, ist ebenso stets und ständig permanent neue Technik nötig.
    Hier wird der Nutzer an der Gängelleine vorgeführt und der muss, wenn er mit dem „Zeitgeist“ mithalten will um nicht von der Informationskette abgeschnitten zu werden, stets und ständig seinen Gerätepark für viel Geld erneuern. Wer da nicht mithalten will oder kann, wird schnell zum Konsumverweigerer.

    Bezüglich der von Frau Schwesig geforderten 100% igem Versorgung mit flächendeckender 5-G Abdeckung hört sich dieser Plan zwar sehr ehrenhaft an, ist allerdings wirtschaftlicher Wunschtraum. Nicht einmal in 20 Jahren ist simpler Handyempfang flächendeckend in Mc/Pom möglich, wie soll denn bitte schön eine 5-G Versorgung flächendeckend erreichbar sein? Nur die 5G-Lizenzen meistbietend auszuschreiben, potentielle Anbieter aber außen vor lassen und nicht zulassen zu wollen, hat den Anschein nur Kapital herausschlagen zu wollen und den Markt nicht für alle zu öffnen. Hier möchte man lieber unter sich bleiben und so weiter wurschteln, wie bisher.
    Auf der Strecke bleibt das Versuchkaninchen Mensch in Mc/Pom. Wie lange möge es denn nun still halten ohne zu murren?

    Ich fordere Frau Schweig und die Politik auf, die Versteigerung der 5-G Lizenzen an eine Bedingung zu knüpfen die den potentiellen Erwerber verpflichtet mit einem fest gestecktem Ziel in einer vorgegebenen Zeit eine flächendeckende Versorgung aufzuzwingen. Kann der Bewerber die Vorgabebedingungen nicht erfüllen, kann er nicht den Zuschlag bekommen.
    Derartig massiv Gelder zu versenken war schon einmal mit großem Wunschdenken passiert. Hier erinnere ich an das leidige Thema OPAL-Glasfaser Versorgung der damaligen Telecom besonders in den östlichen Bundesländern. Hier in Mc/Pom wurden etliche tausend Kilometer von den OPAL-Glasfasern für sehr teuer geld verbuddelt, aber nie genutzt.

    Was nützt also ilisionorisches Wunschdenken, wenn es für den Verbraucher außer negativen Einschränkungen und Verbrauch von Unmengen an Steuergeldern keinen Nutzen gibt?

    • DirkNB sagt:

      Der Aussage, dass das OPAL-Netz nie genutzt wurde, muss ich leider widersprechen. Bis zum Aufkommen von DSL ist ein gesamtes Stadtgebiet von Neubrandenburg mit einem OPAL-Netz versorgt worden, wobei allerdings dessen Möglichkeiten nicht völlig ausgenutzt worden. Letztendlich wurde quasi darüber nur telefoniert, obwohl man bspw. auch Kabelfernsehen damit hätte verbreiten können (gabs aber schon durch anderen Anbieter). Mit der Verbreitung der DSL-Technologie wurden dann aber wieder die alten Kupferdoppeladern genutzt bzw, neu verlegt, da m.W.n. sowas wie DSL über OPAL nicht funktionierte.

      Ein Flächenland wie M-V flächendeckend mit Mobilfunk zu versorgen, dürfte doch eigentlich wenig Probleme (außer finanzielle) machen. Einfach ein 2-km-Raster übers Land legen und an jedem Knotenpunkt ein Mobilfunkturm. Bzw. Ausnutzung ggf. vorhandener Türme, Gebäude etc. Spätestens, wenn DAB+ und DVB-T2 durch 6G-Broadcast abgelöst wird (vielleicht auch erst 7G), brauchen wir die Zahl und Kapazität der Basisstationen im Mobilfunknetz sowieso. Das Ziel der Radio- und TV-Übertragung ist das Senden mit IP-Adresse, damit jeder Nutzer direkt adressiert, sein Nutzungsverhalten aufgezeichnet und die Werbung (sowie auch andere Inhalte) personalisiert werden können. „Gläsern“ ist dann ein „wohlwollender“ Euphimismus.

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