Stadtpräsident braucht in Waren kein Kleingeld fürs Parken

Alle Menschen sind gleich, nur einige sind gleicher. Warens Stadtpräsident René Drühl scheint zu den gleicheren zu gehören.

Wie jetzt bekannt wurde, darf der CDU-Mann nämlich in Waren kostenlos parken, und zwar auch dort, wo alle anderen zahlen müssen.

Und das sorgt jetzt für Ärger.

Warens Stadtverwaltung bestätigte auf WsM-Nachfrage, dass René Drühl eine kostenlose Dauerparkkarte erhalten habe. Die dürfe er aber nur nutzen, wenn er in seiner Funktion als Stadtpräsident Termine wahrnehme.

Als Unverschämtheit bezeichnet FDP-Politiker Toralf Schnur dieses Privileg des obersten Warener Repräsentanten. „Ein Stadtpräsident, der jeden Monat pauschal 500 Euro für die Ausübung seiner ehrenamtlichen Tätigkeit erhält, bekommt obendrauf auch noch eine Dauerparkkarte. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Warener Einwohner“, so Schnur. Rechtlich sei das zwar zulässig, stelle aber andererseits eine weitere pauschale Aufwandsentschädigung dar.

„Die Stadt Waren verweigert Eltern von Kindern mit schweren Behinderungen ähnliche Dauerparkkarten, Hebammen dürfen nach dem Willen der Stadtvertretung auf städtischen Parkflächen nicht kostenlos stehen, Handwerksbetriebe zahlen sich dumm und dämlich, aber der Stadtpräsident parkt kostenlos“, ärgert sich der Liberale. Eine solche Selbstbedienungsmentalität, die von Bürgermeister Norbert Möller auch noch unterstützt werde, schreie zum Himmel und müsse unverzüglich ein Ende haben.

Und wer überprüfe überhaupt, ob Drühl die Dauerparkkarte wirklich nur dienstlich nutzt? Niemand, wie die Stadtverwaltung erklärt. „Die Benutzung der Parkkarte wird nicht kontrolliert“, heißt es von Pressesprecherin Steffi Schabbel. Verstöße seien aber nicht bekannt, sollte es sie geben, werde die Karte umgehend eingezogen.

Nach Informationen von „Wir sind Müritzer“ nutzte auch Norbert Möller als Stadtpräsident dieses Privileg, Rüdiger Prehn (Linke) dagegen war nie im Besitz so einer Freikarte fürs Parken. Auch Elke-Annette Schmidt, Stadtvertretervorsteherin in Malchow, kennt diese Begünstigung nicht. Dabei erhält sie lediglich 270 Euro Aufwandsentschädigung im Monat und nicht 500 wie Warens Stadtpräsident.

Wie René Drühl auf Nachfrage von „Wir sind Müritzer“ erklärte, habe er die Karte weder privat genutzt, noch als Privileg gesehen. Sie sei ihm übergeben worden, als er Stadtpräsident wurde. Gerne lasse er die Rechtmäßigkeit aber überprüfen. Privat zahle er wie jeder andere auch und kassiere auch schon mal ein Knöllchen.