Stadtvertreter geben Aqua-Regia-Investor erneut eine Verlängerung

16. Januar 2019

Sie haben es wieder getan! Trotz vieler Zweifel gewähren Warens Stadtvertreter dem Investor des geplanten Aqua Regia Parks auf dem Nesselberg erneut eine Fristverlängerung, und zwar bis zum 31. Dezember dieses Jahres. Die mindestens fünfte Verlängerung – auf ausdrücklichen Wunsch von Bürgermeister Norbert Möller (SPD). Eine Fristverlängerung, obwohl er weder eine Finanzierung vorgelegt, noch nach seiner Drohung, Schadenersatzansprüche stellen zu wollen, das persönliche Gespräch gesucht hat. Er bekommt sie einfach – aus Mangel an Alternativen.

Die Diskussion auf der heutigen Stadtvertretersitzung – eine überaus gut besuchte – drehte sich fast ausschließlich um rechtliche Fragen. Kann er von uns Schadenersatz verlangen, wie sind seine Chancen, wo sind welche Unterschriften, was hat er gewusst oder auch nicht, wie sind wir abgesichert, und, und und…

Doch Norbert Möller bat erneut um die Verlängerung. „Gregor Schmidt hat deutlich gemacht, dass er weiterhin am Projekt interessiert ist. Und es gibt aktuelle keinen zwingenden Grund, ihm diese Verlängerung zu versagen, denn wir haben keinen anderen Investor. Außerdem entsteht kein Schaden für die Stadt“, so Norbert Möller. Ein persönliches Gespräch hat er seit den Drohungen, dass der Investor Schadenersatz verlangt, nicht mit Gregor Schmidt geführt.

Politik-Senior Jürgen Seidel (CDU) erkennt an, dass ein 90-Millionen-Projekt nicht mal so aus dem Ärmel geschüttelt wird, aber: „Herr Schmidt hat am 11. Dezember angekündigt, ein paar Tage später die Finanzierung vorlegen zu wollen. Das ist nicht passiert. Er hatte bis heute eine weitere Chance, nutzte sie aber nicht. Und ich bin enttäuscht, dass er heute nicht hier ist.“

NPD-Stadtvertretrin Doris Zutt wollte wissen, ob Norbert Möller vielleicht mal Kontakt zum Bürgermeister in Radolfzell hatte, denn dort wollte Schmidt den Tauchturm auch schon mal bauen. Dafür sah Möller aber keine Notwendigkeit.

„Wir werden das Projekt keinen Fall weiter unterstützen, denn wir möchten keine Geschäfte mit jemandem machen, der droht, uns zu verklagen“, machte FDP-Mann Toralf Schnur ganz deutlich und fand unter anderem Unterstützung bei Unternehmer Ingo Warnke. „Wir haben dem Investor wirklich den roten Teppich ausgerollt, aber inzwischen fühle ich mich an der Nase herumgeführt. Das, was Herr Schmidt zeigt, sind keine Geschäftsgebaren, ich sehe keine Grundlage mehr, für eine vernünftige Geschäftsbeziehung“, erklärte MUG-Politiker Ingo Warnke.

Volker Seemann von der SPD dagegen sieht einen Investor, der nach wie vor bereit sei, das Projekt umzusetzen und meinte: „Wenn wir die Frist verlängern, ist das für die Stadt schadensfrei.“

Sehr eindeutig hat sich CDU-Mann Matthias Kumpf – er ist als Bankexperte vom Fach – erklärt: „Herr Schmidt hat die Finanzierung entgegen seiner Ankündigung nicht vorgelegt, stattdessen ein Schreiben mit Schadenersatzforderungen. Er ist heute nicht hier, sollte aber trotz aller Kritik über den Dingen stehen. Ich stimme gegen die Verlängerung, gebe das Projekt aber nicht auf, denn das Grundstück ist ja nicht gleich weg.“

Rüdiger Prehn, Chef der Linken im Warener Stadtparlament, wunderte sich zwar, dass der Investor sich selbst immer wieder enge Zeitrahmen gesetzt hat, sieht aber auch keine Alternative und will ihm die Möglichkeit geben, doch noch das umzusetzen, was er seit fast vier Jahren ankündigt.“

Letztendlich stimmten 11 heute anwesende Stadtvertreter für die Verlängerung der Frist bis zum 31. Dezember 2019.

Auf Antrag von FDP-Politiker Toralf Schnur gab es eine namentliche Abstimmung, so dass wir jetzt auch die Möglichkeit haben, zu veröffentlichen, wer wie gestimmt  hat:

Für die Verlängerung – Ja
Gegen die Verlängerung – Nein
Enthaltung – E

CDU:
Sven Breuer – Nein
René Drühl – E
Andreas Handy – nicht anwesend
Günther Hoffmann – E
Christian Holz – E
Wolfang Kerber – nicht anwesend
Matthias Kumpf – Nein
Jürgen Seidel – Nein
Ralf Spohr – E

SPD:
Nadine Julitz – nicht anwesend
Jutta Gerkan – Ja
Jutta Kaminsky – Ja
Petra Klebba – Ja
Roland Krimmling – Ja
Ralf Schütze – nicht anwesend
Volker Seemann – Ja

Die Linke:
Heidemarie Engelking – Ja
Rainer Espig – Ja
Helga Kuhn – Ja
Rüdiger Prehn – Ja
Christine Stridde – Ja
Dagmar Willisch – Ja

MUG:
Olaf Gaulke – Nein
Ingo Warnke Nein

FDP:
Toralf Schnur – Nein
Daniel Niebuhr – Nein

NPD:
Doris Zutt – Nein

Kommentar:

Erst einmal: Das Thema „Aqua Regia Park“ interessiert die Warener. Nur selten sind die Besucherreihen bei einer Stadtvertretersitzung so gut gefüllt wie heute. Aber: Diese interessierten Bürger fühlen sich zum einen nicht ernst genommen und können zum anderen nicht verstehen, was da gerade passiert.
Da diskutieren die Hobby-Politiker ganz lange darüber, wer rechtlich gesehen welche Ansprüche stellen könnte, wer wann welche Unterschrift geleistet hat und da wird ganz deutlich gemacht, dass der angebliche Investor Gregor Schmidt wieder keine Finanzierung präsentiert, und trotzdem verlängern die Stadtvertreter mehrheitlich die Frist für sein Vorkaufsrecht.

Von einem Vertrauensverhältnis zwischen Verwaltung und Investor hat man heute nichts mehr gespürt. Im Gegenteil: Es ging in den Reden eigentlich nur um Schadensbegrenzung, um die Versicherung der Stadt, die für den Fall der Fälle schon informiert wurde, falls sie zahlen muss.
Wenn in den Publikumsreihen wirklich noch jemand nicht genau wusste, was er glauben soll, er wurde überzeugt, dass ein „Aqua Regia Park“ in Waren so unwahrscheinlich ist wie die Fertigstellung des BER noch in diesem Jahr. Aber: Die Mehrheit stimmte dennoch für die Verlängerung, getreu dem Motto: Was soll’s kann ja nichts passieren.

Fast noch verwerflicher: Die „feigen“ Stadtvertreter, die plötzlich gar keine Meinung mehr haben. Stadtvertreter, die zu einer 90-Millionen Investition meinungslos den Kopf schütteln, sprich, die sich enthalten, sollten überlegen, ob sie ihre Aufgabe wirklich verantwortungsvoll wahrnehmen.
Noch schlimmer: Die „enthaltenen“ Stadtvertreter haben fast ausnahmslos führende Positionen. So wusste Stadtpräsident René Drühl (CDU) nicht, ob er mit Ja oder Nein stimmen sollte, auch Fraktionschef Ralf Spohr (CDU) hat den bequemen Enthaltungs-Weg gewählt. Ebenso Christian Holz (CDU), der sich anschickt, künftig mehr Verantwortung übernehmen zu wollen, aber offenbar nur wenig Kreuz hat. Alles Namen, die man sich merken sollte.

Denn wer will bei der anstehenden Kommunalwahl im Mai schon Leute wählen, die einknicken, wenn’s mal brenzlig wird?
                                                                                                                                                       Antje Rußbüldt-Gest

 


9 Antworten zu “Stadtvertreter geben Aqua-Regia-Investor erneut eine Verlängerung”

  1. Heiner Ditrich sagt:

    Dieser Einschätzung ist nichts mehr hinzuzufügen! Sehr engagiert und realistisch. Die Kollegen von SPD + Linke träumen und sollten selbstbewusster durchs Leben gehen, auch wenn ein vermeintlicher „Investor“ uns Heil und Segen verspricht / seit Jahren mit leeren Taschen… Gestandene Investoren treten im Übrigen völlig anders auf, sollten sie tatsächlich etwas Grosses bewegen wollen. Und reden nicht nach 3 Jahren von Schäden, die sie angeblich erlitten hätten. – Mehr Selbstbewusstsein ; – und das Leben geht weiter.

  2. Peter sagt:

    11 Ja
    5 Enthaltungen
    8 Nein
    4 Nicht anwesend (kann passieren und hat bestimmt einen Grund)

    Viel zu viele Enthaltungen.
    So schwierig ist das Thema nicht und mittlerweile sollte jeder, aber auch wirklich jeder Abgeordnete eine Meinung zu einer erneuten (die wievielte?) Fristverlängerung haben!!!!
    Warum gehe ich überhaupt wählen?

    Werte Herrn Drühl, Spohr, Holz, Hoffman – nichts spricht allgemein gegen eine Enthaltung, aber bei diesem Thema hätte wirklich Rückgrat gut getan. Egal ob JA oder NEIN.
    So wird das mit der CDU nichts bei der nächsten Wahl.

    Und auch interessant, dass nach all den ganzen Verlängerungen und nach der Schadensersatzdrohung man nicht einmal den Telefonhörer in die Hand nimmt um in Radolfzell anzurufen.
    Kann ja sein, dass dies nichts bringt oder aber es bringt große Erkentnisse. Bei diesem Investor und großem Projekt wäre mir jede Information wichtig.

    Es ist auch falsch zu behaupten, dass ein „weiter so“ der Stadtverwaltung nichts kostet.
    Wenn es auch nicht viel kostet, so wird jeder Aktenvermerk, Ausdruck, Vorbereitungszeit für die nächste Sitzung etc. Zeit und Geld kosten.

  3. Mangel an Alternativen? OK! Ab jetzt nicht mehr! Ich habe vor, auf dem Nesselberg 7 x das Schloss Neuschwanstein zu kopieren – nebst zusätzlicher Schwimmhalle; Behindertengerecht, Vollklimatisiert & mit FreeWLAN im GBit-Bereich, verschiedenen Restaurants für jeden Geschmack und vielen kulturellen Events – inklusive Casino & Varieté . 1 x Neuschwanstein hat 1,5 Millionen Besucher/Jahr. Bei einem Gutachterlich geschätzten Faktor von 3,8 bis 8,0 sollte die Stadt Waren (Müritz) jährlich also mindestens 5,7 Mio. zusätzliche Besucher/Jahr bekommen, was auch die Einzelhändler, das MÜRITZEUM und die Stadtkasse höchst erfreuen sollte. Selbstverständlich gehen Planungs- und Bauaufträge an die renommiertesten einheimischen Firmen! Die B-Plan-Kosten nebst sämtlichen Sitzungsaufwendungen trägt selbstredend der Investor!
    450 lukrative Arbeitsplätze werden geschaffen; der Firmensitz ist – wegen der zu erwartenden übersprudelnden Gewerbesteuereinnahmen – selbstverständlich in Waren (Müritz) und nicht in einem Steuerparadies oder am größten Binnensee mit deutschen Grenzen.
    Natürlich wird mich die Stadtverwaltung nicht nach meiner Bonität befragen oder diese gar prüfen. ICH BIN DER NEUE KING! DER LUFTSCHLOSSINVESTOR! Glaubt an mich! Das ist gut für Euch! [Satire off!]

    Hätte die Stadtverwaltung, statt auf irgendwelche vielfach versprochenen Finanzierungsnachweise zu warten, mal einen Blick in die hinterlegten Bilanzen (MicroBilG; GmbH <10 Beschäftigte < 700 T€ Jahresumsatz) geworfen [kostenlose Registrierung bei bundesanzeiger.de/unternehmensregister.de + 1,79 € pro hinterlegter Bilanz], hätte sie gemerkt: "DER KAISER IST NACKT"! & sich nicht gewundert, das z.B. dem LFI immer noch Unterlagen fehlen oder die Banken keine Kredite geben wollen.

    Ist ja auch egal; kostet ja nichts! Nicht mal ausgebliebene Einnahmen aus Grundstücksverkäufen oder Steuereinnahmen, weil ja alle Baufirmen schon kräftig schuften soll(t)en, um den Fertigstellungstermin halten zu können.

    Nun nochmals zurück zum Anfang: Mein Projekt ist weiter- und zielführender als Sportpark, Kristall-/Schwan-Therme und "Aqua Regia Park" zusammengenommen. Ich erwarte, dass mir Stadtvertretung und -verwaltung ab sofort den goldenen Teppich ausrollen und mich mit "Majestät Luftschlossinvestor!" respektierlich anreden.

    Wer mich "Hauptmann von Köpenick 2.0" oder "Baron von Münchhausen/Schilda/Waren" nennt, wird ab sofort wegen Ehrverletzung verklagt. Das wird so teuer, dass ich vielleicht kein einziges Luftschloss bauen – dafür aber gut leben kann.

  4. Claus Wilke sagt:

    Hätte man die Frist nicht gleich bis zum 31.12.2020 verlängern können, um die Sitzung im kommenden Dezember zu vermeiden? Ich freue mich jedenfalls immer, Neuigkeiten zum „Aqua Regia Park“ zu lesen, was mich immer wieder ungläubig schmunzeln lässt.
    Kleiner Tip zur Zwischenfinanzierung:
    Mir persönlich liegen per Email mehrere Angebote von afrikanischen Prinzen vor, die gegen Überweisung einer geringen Gebühr von etwa 1000,– € einen Betrag von bis zu mehreren Millionen Dollar in Aussicht stellen. Das wäre doch zur Abwechslung mal ein realistisches Investitionsprojekt für den Stadtrat.

  5. Hummel sagt:

    Keine Alternative?! Das ich nicht lache.
    Die Alternative hätte geheißen, die Frist nicht zu verlängern. Wovor hat man denn Angst?
    Ich kann den anderen Kommentatoren nur zustimmen.
    Ich freue mich schon auf die Kommunalwahl…

  6. Ralf sagt:

    Dem ersten Kommentar kann man nur Zustimmen. Da kommt irgentein Heini an und erzählt Traummärchen und keiner hinterfragt dessen Visionen. Wenn ein Normalbürger mal etwas realisieren möchte wird diesem mächtige Steine in den Weg gelegt. Das beste Beispiel ist doch der Mare -Müritzpark in seinen Dimensionen. Die Stadtplaner und Entscheider befinden sich im Ruhestand, was soll’s.

  7. Eckhard Kloth sagt:

    Wer kennt das nicht: da kommt einem jemand sehr unverschämt und dreist und man möchte ihm die Faust zwischen die Zähne hauen. Aber er hat nun mal noch ein Ass im Ärmel, eine Drohung, eine Millionenklage. Und man beißt die Zähne zusammen und lässt den Unhold weiter sein Unwesen treiben. Taktisch verständlich, strategisch knallhart daneben. Denn er wird einen immer wieder vorführen und letztlich Schaden zufügen. Dem Schmidt hätte unser Bürgermeister eine glasklare Ansage machen sollen, so im Stil der der Trapattoni Rede von 1998: „Falsche leer….Was erlauben Schmidt?….Ich habe fertig!“ Das wäre mal ein echter Beitrag zur Selbstachtung. Aber was soll dieser G.S. von uns halten? Viel wird es nicht sein. Nächste Runde nach dem 31.12.2019 – Millionenklage :-) Hut ab!

  8. Cosima sagt:

    Es ist positiv, dass die Stadt etwas Gutes auch für die einheimische Bevölkerung beitragen möchte. Zur Umsetzung dieses Vorhabens ist anzumerken, dass auch wir alle an der finanziellen Gesamtsituation der Weltwirtschaft teilhaben. Mit anderen Worten: Wir steuern auf unsichere Zeiten zu. Der Aqua Regio Park ist eine Nummer zu groß für das beschauliche Kur- und Heilbad Waren. Ein kleineres Objekt (Schwimmmhalle mit einem kleinen Wellnessbereich), dass in der Zukunft erweitert wird, wäre angebrachter. Unter der Voraussetzung, dass die Besucherzahlen kontinuierlich standhalten und steigen.
    Ich kann Herrn Schmidt verstehen, wenn er mit Rücksicht auf Natur und Umwelt auf das Vorhaben verzichtet. Schon der Standort wurde nicht gut gewählt. Waren-Ost bzw. West; Warenshof sind besser geeignete Standplätze.
    Viele Touristen bringen nicht nur Geld, sondern verursachen auch Müll, Abwässer, Abgase sowie Lärm durch die Blechlawinen, die sich auf der Durchgangsstraße und in der Altstadt bewegen.
    Mit den schon vorhandenen neu gebauten Objekten längs der Müritz hat man hier
    bereits für den Massentourismus vorgesorgt. Negativbeispiele in MV sind z.B. Insel Rügen, größere Ostseebäder.
    Waren verliert nach und nach das schöne, natürliche, ruhige Flair als Luftkurort und Heilbad.

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