Stadtvertreter geben Startschuss für Millionen-Investitionen

Dass es Waren im Vergleich zu vielen anderen Städten relativ gut geht, ist nicht neu. Doch beim Blick auf die anstehenden Investitionen in der Müritzmetropole dürften etliche Bürgermeister-Kollegen von Norbert Möller blass vor Neid werden. Warens Stadtvertreter gaben dem aktuellen Haushalt bei nur zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung ihren Segen, so dass den hohen Investitionen auch nichts mehr im Wege steht. Dennoch: Auch kritische und vor allem mahnende Worte waren während der Haushaltsdiskussion zu hören.

Richtig viel Geld „versenkt“ die Stadt 2015 im wahrsten Sinne des Wortes. Denn nachdem im vergangenen Jahr bereits rund 850 000 Euro am Hafen verbaut wurden, fließen in diesem Jahr mehr als vier Millionen Euro in das Vorhaben.

Rund 1,5 Millionen Euro kostet der neue Hort mit integriertem Jugendclub auf dem Papenberg, in den Straßenbau steckt die Verwaltung fast 1,5 Millionen Euro. Neben der Sanierung der Kietzstraße erhält das Jugendzentrum „JOO“ eine neue Zufahrt, und auch die Schwenziner Straße, zweite Reihe, soll bald in frischem Glanz erstrahlen. Gute Nachrichten zudem für Fahrradfreunde: Der Radweg von Amsee bis Neu Falkenhagen ist 2015 geplant.

In die Innenstadt will die Stadt in diesem Jahr rund 260 000 Euro locker machen, für die Grünanlagen 159 000 Euro und für die Beleuchtung 194 000 Euro.

Auch viele so genannte freiwillige Aufgaben leistet sich Waren – immerhin gibt die Stadt 1,7 Millionen für viele soziale und kulturelle Belange, für den Sport und die Musikschule.

Der Fraktionschef der Linken, Rüdiger Prehn, erinnerte zudem an den erhöhten Zuschuss für Eltern zu den Kita-Betreuungskosten, mit dem die Stadt signalisiert, dass junge Leute willkommen sind. Darüber hinaus subventioniere Waren den Stadtverkehr, die Bibliothek, die Musikschule, das Schwimm-Ticket für die Müritz Therme Röbel, Jugendeinrichtungen und die Schulsozialarbeiter.

Christian Holz von der CDU hob ebenfalls die freiwilligen Ausgaben Warens hervor, mahnte aber auch an, dass die Stadt sich nicht mehr lange aus den Rücklagen bedienen dürfe, sondern in einigen Bereichen einfach wirtschaftlicher arbeiten müsse.

Petra Klebba, Fraktionschefin der SPD, hält es für bedenklich, dass nur nur ein geringer Teil der Warener Unternehmen den Hauptteil der Gewerbesteuer zahlt und forderte, die Betreiberkosten des „JOO“ und des neuen Papenbergclubs von Anfang an im Auge zu behalten.

Hinweise und Kritik auch vom FDP-Stadtvertreter Toralf Schnur, der dem Haushalt nicht zugestimmt hat. Er hält zum einen die Personalkosten von fast 9,5 Millionen Euro im Jahr für besorgniserregend, vermisst zum anderen genaue Zahlen über die künftige Betreibung des „JOO“ und des neuen Hortes am Papenberg, und gibt die Anregung, dass die Stadt beispielsweise ihre Abfallentsorgung und die Fernmeldeleistungen ausschreiben möge, um Kosten zu sparen.

Darüber hinaus monierte Schnur die seiner Meinung zu geringen Pachteinnahmen vom Betreiber des Warener Hafens und regte an, einmal darüber nachzudenken, ob nicht die Stadt Waren auch die Verwaltungsaufgaben des Amtes Seenlandschaften übernehmen könne.

Der Antrag des FDP-Mannes, die geplanten 15 000 Euro für den Erhalt der Schuldnerberatung nicht zu zahlen, fand keine Mehrheit. Nach Meinung von Schnur ist die Schuldnerberatung eine kreisliche Aufgabe. Ein weiterer Antrag, der die Stromkosten in verschiedenen Einrichtungen betraf, ist ebenfalls abgelehnt worden.

Neben Toralf Schnur stimmte die NPD-Stadtvertreterin Doris Zutt gegen den Haushalt, Daniel Niebuhr von der FDP enthielt sich.