Straftäter auch aus MV nach Afghanistan abgeschoben
Am Freitag ist auch ein afghanischer Straftäter aus Mecklenburg-Vorpommern nach Afghanistan abgeschoben worden. Das teilte das Innenministerium des Landes mit. Dabei handelt es sich Medienberichten zufolge um einen jungen Afghanen, der vor zwei Jahren als 16-Jähriger in Neustrelitz ein damals elfjähriges Mädchen vergewaltigt haben soll und vom Amtsgericht Waren nur eine Bewährungsstrafe erhielt.
„Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass sie Wort gehalten hat und die Abschiebung auch in ein Land wie Afghanistan vor allem für Straftäter umgesetzt hat. Sie hat diesen Schritt sorgfältig und diskret vorbereitet – so sollte es nun weitergehen“, so Landesinnenminister Christian Pegel und. „Das ist ein klares Signal an alle: unser Rechtsstaat funktioniert. Wer Straftaten begeht, wird abgeschoben und darf nicht auf den Schutz unseres Staates zählen.“
Der abgeschobene Afghane war wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Vergewaltigung unter anderem rechtskräftig verurteilt worden und vollziehbar ausreisepflichtig. „Ich bedanke mich auch bei allen zuständigen Stellen – den Ausländerbehörden sowie den Einsatzkräften von Landes- und Bundespolizei –, die mit daran gearbeitet haben, dass diese Maßnahme zuverlässig und konsequent umgesetzt werden konnte“, ergänzt Christian Pegel.
In Mecklenburg-Vorpommern hielten sich zum Stichtag 31. Juli 2024 insgesamt 3.907 ausreisepflichtige Personen auf, von denen allerdings 3.380 über eine Duldung verfügen. Sofern diese Personen ihrer Ausreisepflicht nicht freiwillig nachkommen, sind sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen abzuschieben.
Nicht nur Bewährung jetzt gibt es auch noch 1000 Euro Belohnung
28 goldstücke weg, dafür hunderte neue, pro Tag. Wofür feiern die sich?
Für knappe 3700 messerangriffe pro Jahr in NRW? Für täglich mind 2 Gruppenvergewaltigungen in Berlin?
Die sollten lieber mal geltendes Recht umsetzen.
Kein Asylrecht für jemanden der über sichere Drittstaaten einreist und basta, Grenze zu und umdrehen. Wer mit Paddelboot über Nord oder Ostsee kommt, hätte recht auf Asyl, mehr aber nicht.
Aber man sieht es immer wieder, anscheinend will die Mehrheit es so haben, daß Geschrei wird erst groß wenn die eigenen Familienmitglieder oder nähere Bekannte wie Vieh abgestochen oder vergewaltigt werden. Hauptsache Messer ab 6cm verbieten…. Als ob man mit 6cm keinen Mist machen kann.
Bisher dachte ich, es sei in unserem Land eh verboten andere abzustechen, umzubringen oder zu vergewaltigen. Oder gilt das nicht mehr grundsätzlich?