Verwaltungsgericht entscheidet gegen Querdenker-Arzt

Wir haben heute berichtet, dass die Polizei gestern Abend die Einreise des umstrittenen Querdenker-Arztes Bodo Schiffmann nach Neubrandenburg verhindert hat. Doch mit den gestrigen Maßnahmen war es nicht getan, die „Geschichte“ ging heute weiter. Unter anderem haben Schiffmann und seine Anwälte einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Greifswald eingereicht – gegen Mittag entschied das Gericht, dass die Einreise der betreffenden Personen rechtswidrig war, die Polizei also alles richtig gemacht hat.

Auf Grund der Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten des Busfahrers, durfte er bis heute 7:30 Uhr nicht weiterfahren. Aus diesem Grund hat die Polizei in der gestrigen Nacht verfügt, dass die betroffenen Personen solange auf dem Gelände in Neustrelitz bleiben dürfen, aber dann unverzüglich in den Bus zu steigen und bis 7:40 Uhr das Gelände in Neustrelitz zu verlassen haben.

Dieser Aufforderung sind die betroffenen Personen nicht nachgekommen. Heute morgen erklärten die Personen, dass sie in der Nacht einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht haben. Sie wollen nun vor Ort auf die Entscheidung des Gerichtes warten. Die Polizeibeamten vor Ort haben kontrolliert, dass die betreffenden Personen nicht unerlaubt das Gelände verlassen.

Gegen Mittag hat das Verwaltungsgericht Greifswald eine Entscheidung getroffen. Die Einreise der betroffenen Personen danach war rechtswidrig. Der Landkreis MSE hat daraufhin eine Verfügung erlassen, dass sie das Bundesland MV unverzüglich zu verlassen haben. Die sofortige Vollziehung der Verfügung haben die Beamten in Neustrelitz umgesetzt. Die betreffenden Personen haben über ihre eigenen Kanäle und im Interview mit regionalen Pressevertretern angegeben, am heutigen Abend an einer Sternfahrt in MV und anschließend an einer Demo in Schwerin teilnehmen zu wollen. Aus diesem Grund wurde ihnen nicht mehr angeboten, eigenständig mit dem Bus loszufahren.

Gegen 16 Uhr wurden sie in Gewahrsam genommen und anschließend mit Polizeifahrzeugen in Richtung Landesgrenze MV/Brandenburg gefahren. Auch der Busfahrer ist kurze Zeit später von Polizeibeamten nach Brandenburg begleitet worden. In Fürstenberg in Brandenburg wurden die vier Personen und der Busfahrer zusammengeführt.

65 Polizeibeamte waren heute im Einsatz. Von einem der betroffenen Personen wurde das Handy sichergestellt, da dieser offensichtlich bei der polizeilichen Maßnahme Audioaufnahmen getätigt hat. Es wurde eine Strafanzeige Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes aufgenommen.