Warens Verwaltung bald ohne Tarifbindung?
Die FDP der Müritzstadt möchte, dass die Stadt Waren ihre Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband wechselt. Sie soll künftig kein Verbandsmitglied mehr sein, sondern nur Gastmitglied.
Was sich ziemlich unspektakulär anhört, kann erhebliche Auswirkungen auf die Gehaltszettel der Verwaltungsmitarbeiter haben, denn die Stadt wäre dann nicht mehr automatisch an die Tarifverträge gebunden, die Gewerkschaft und Arbeitgeberverband aushandeln.
Gastmitglieder des Verbandes zahlen weiterhin Beiträge und nutzen einige Vorteile, müssen aber die abgeschlossenen Tarife nicht automatisch übernehmen. Ob oder ob nicht, können dann die Stadtvertreter entscheiden.
In der Vergangenheit sind bereits etliche Kommunen in Deutschland diesen Schritt gegangen, um zum einen die regelmäßigen Tarifabschlüsse nicht mitmachen zu müssen und um zum anderen mehr Planungssicherheit zu haben. Andere Städte wiederum sind lediglich nur noch Gastmitglied, weil sie ihre Mitarbeiter nicht nur nach Tarif, sondern auch nach Leistung bezahlen wollen.
Die FDP hält die Umwandlung der Mitgliedschaft in Anbetracht der immensen und besorgniserregenden Personalkosten der Stadt Waren von rund 10 Millionen Euro in diesem Jahr für mehr als wichtig.
Vor fast zehn Jahren sorgte die Stadt Malchow für Schlagzeilen, weil sie dem Kommunalen Arbeitgeberverband gleich mal komplett den Rücken gekehrt hat und die Mitarbeiter zum Teil deutlich weniger verdient haben als ihre Kollegen in vergleichbaren Städten. Versuche, wieder zurückzukehren, scheiterten bislang an der politischen Mehrheit.
Der Antrag der Warener Liberalen wird in der nächsten Stadtvertretersitzung diskutiert und abgestimmt.
Klar das der Antrag von dem FDP Abgeordneten Schnur kommt, der keiner sozialversicherten Arbeit nach geht. Der nur im Stadtparlament sitzt und Steuergelder kassiert. Dieser Antrag ist Arbeitnehmerfeindlich. Aber die FDP steht ja für Großverdiener.