Warens Stadtvertreter wollen „Westspange“ – Chancen nur gering
Für die einen ist es ein Teil der Ortsumgehung, für die anderen die Westspange und für Warens Bürgermeister Norbert Möller der „Lückenschluss“. Wie immer man das „Kind“ auch nennt: Die Westspange, also die Verbindung von der B 192 zur B 108 und dann wieder auf die B 192 soll doch noch kommen. Das haben Warens Stadtvertreter heute Abend mehrheitlich beschlossen. Lediglich die beiden FDP-Stadtvertreter Daniel Niebuhr und Toralf Schnur sowie Helga Kuhn von den Linken stimmten dagegen.
Laut Beschluss soll der Bürgermeister versuchen, im Rahmen der Anhörung Bundesverkehrswegeplan 2030 die „Westspange“ doch noch in diesen wichtigen Plan zu hieven. Unterstützung soll er sich dabei beim Landes-Verkehrsminister und den Bundestagsabgeordneten der Region holen.
Zur Erinnerung: Zeitgleich mit der letzten Bürgermeisterwahl im Herbst 2013 haben die Warener auch über eine Ortsumgehung abgestimmt und sich dagegen ausgesprochen. Vor allem, weil im vorangegangenen „Bürger-Dialog“ eine Brücke über den Tiefwarensee favorisiert wurde. Aber auch die jetzt wieder hervorgeholte „Westspange“ stand damals schon als Variante zur Diskussion und ist somit ebenfalls abgelehnt worden.
Jetzt nennt man das Ganze aber nicht mehr Westspange, sondern „Lückenschluss“ zwischen der B 192 und der B 108. Diese „Lücke“ gibt es seit der Umverlegung der Teterower Straße vor der Erweiterung des Metallgusswerkes.
SPD sagt gar nichts
Für den FDP-Mann Toralf Schnur ist dieser Beschluss eindeutig ein Affront gegen die Bürger, die sich 2013 mehrheitlich gegen eine Umgehung ausgesprochen haben. Unterstützt wird er in seiner Meinung von dem Warener Anwalt Dr. Hans-Joachim Radisch, der im Namen der „Vereinigten Bürgerinitiativen gegen die Ortsumgehung“ zu den Stadtvertretern sprach und den heute gefassten Beschluss eigentlich für eine Unmöglichkeit hält. Und zwar nicht nur, weil er das Bürgervotum von 2013 ignoriert, sondern auch, weil in den heute im Bundestag vorgestellten Bundesverkehrswegeplan bis zum Jahr 2030 gar keine neuen Vorhaben mehr aufgenommen werden könnten.
Rüdiger Prehn von den Linken sieht sich laut Grundgesetz nur seinem Gewissen, nicht aber dem Bürgervotum verpflichtet. Und Bürgermeister Norbert Möller betonte zum wiederholten Mal, dass er zu dem Bürgervotum stehe, es akzeptiere, danach arbeite und die Westspange nichts mit der Ortsumgehung zu tun habe.
Das sieht auch CDU-Mann Jürgen Seidel so. „Ich habe damals über eine Brücke über den Tiefwarensee abgestimmt, und so ging es vielen Warenern“, meinte der Christdemokrat und sieht die jetzt beschlossene Westspange als Kompromiss, der zumindest für einige Anwohner der B 192 eine Entlastung bringe.
Und auch wenn die Chancen einer Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan nicht sonderlich groß sind, meint Politik-Urgestein Seidel: Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren.“
Die SPD-Fraktion – unter ihnen die Direkt-Kandidatin für den Landtag, Nadine Julitz – wollte sich offenbar nicht in die Nesseln setzen und äußerte sich gar nicht zu diesem für Waren sehr wichtigen Thema. Aber sie stimmte der „Westspange“ mehrheitlich zu.
Foto: Die orange Linie zeigt den Verlauf der Westspange
Die Stadtvertreter wußten spätestens nach meinem Hinweis, daß nach dem vorgegebenen Verfahren des Bundesverkehrsministeriums eine Aufnahme eines neuen Projektes in den Bundesverkehrswegeplan nach der heute erfolgten Vorstellung des Bundesverkehrswegeplanes vor dem Bundestagsverkehrsausschuß theoretisch und praktisch nicht mehr möglich ist. Wenn die Stadtvertreter den Bürgermeister mit ihrem Beschluß gleichwohl zu völlig unsinnigem, weil 100%ig aussichtslosen, Vorgehen auffordern, beweist das, daß es ihnen jedenfalls nicht um den Bau der Westspange geht.
Es ging und geht um etwas völlig anderes, Rüdiger Prehn machte dies für seine Person unter Beifallsgemurmel vor allem der später geschlossen zustimmenden Fraktionen von CDU und SPD deutlich: Er will die persönliche Freiheit des Stadtvertreters dokumentieren, unabhängig von einer wie auch immer gearteten Willensbildung der Bürger zu entscheiden. Es geht also um nicht weniger als um ein demonstratives Aufbegehren der durch das Bürgervotum in ihrer Ehre gekränkten Stadtvertreter gegen eine Entscheidung der Bürger.
Natürlich ist es zutreffend, daß es eine Bindung der Stadtvertreter an irgendwelche Vorgaben für die Stimmabgabe nicht gibt und aus wohlerwogenen Gründen nicht geben darf. Die Politik- und Politikerverdrossenheit bis hin zur Demokratieverachtung wird aber immer weiter um sich greifen, wenn, wie durch die Entscheidung der Stadtvertreter geschehen, mit dem Berufen auf die Unabhängigkeit des Stadtvertreters nicht das Erreichen eines sachlich erreichbaren Zieles angestrebt wird, sondern die bloße Dokumentation der Verachtung von deutlichen Mehrheitsentscheidungen der Bürger.
Daß dieses einmal mehr durch ein gegen den dokumentierten Mehrheitswillen der Bürger gerichtetes CDU-SPD Machtkartell mit einer schweigend der CDU blind folgenden SPD geschieht unter Verachtung all dessen, was ihr Größter, der selige Willy Brandt, mit seinem „mehr Demokratie wagen“ als demokratisches Ideal vorgab, läßt all diejenigen Bürger schlicht verzweifeln, die noch immer glauben möchten, gesellschaftliches Miteinander mit und nicht gegen die Politiker der Blockparteien des Bundestages gestalten zu können.
Egal wie das Volk entscheidet, Politiker machen es anders.
Auf dem Wahlzettel 2013 stand,
Sind Sie für eine geplante Ortsumgehung in Waren Müritz?
Dort ist weder die Rede von einer Westspange noch von einer Brücke über den Tiefwarensee. Die Frage wurde allgemein gestellt ob man überhaupt eine Ortsumgehung will. Über 50% der Bürger haben sich dagegen gestellt, und nun versucht die Politik die Demokratie irgendwie auszuhebeln um ihr Vorhaben doch in die Tat umsetzen zu können.
Macht Möller das alles nur weil er weiß wieviel scheiße er dieses Jahr schon verzapft hat.
Es kann einfach nicht sein, das ein Bürgervotum so mit Füßen getreten wird.
Was gibt es doch für Zufälle in dieser gar nicht mehr so schönen Stadt Waren. Es ist ein paar Monate her, da passten dem Herrn Seidel, der ja nun Gott sei Dank bald in der politischen Versenkung verschwinden wird, die Maßnahmen zu Lärmminderung an der B 192 nicht.
Man kennt halt die Kämpfer der Bürgerinitiative für eine Ortsumgehung bestens. Doch groß Gehör fand Seidel damals nicht, denn die meisten Stadtvertreter wollten das Bürgervotum nicht umgehen.
Und da, ganz, ganz plötzlich und natürlich total zufällig, taucht eine Vereinbarung aus dem Jahr 2008 auf, in der es um diesen Lückenschluss geht. Die Vereinbarung hat natürlich ganz, ganz zufällig ein Mitglied der Bürgerinitiative entdeckt.
Ein Schelm, wer da jetzt glaubt, dass Seidel, der 2008 bekanntlich Wirtschaftsminister war und seine Hände bei der Umverlegung der Teterower Straße im Spiel hatte etwas mit dem Auftauchen des Papieres zu tun hat.
Und ganz plötzlich schwenkt jetzt auch der sowieso wankelmütige Witz-Bürgermeister um und mit ihm die meisten Stadtvertreter, die bekanntlich ja nur Marionetten von Möller und Drühl sind.
Zufälle gibt’s oder sollte man lieber schreiben. Geschickt eingefädelt!
Ich finde die AfD und ihre Ziele eigentlich schlimm, aber noch schlimmer finde ich, was in dieser Stadt läuft und wage eine Prognose: In Waren wird die AfD zur Landtagswahl 30 Prozent holen.
Die vorstehenden Kommentare von Herrn Dr. Radisch, „Müritzer Musketier“ und „Peterpan“ treffen inhaltlich voll zu. Die Argumentationen, Verhaltens- und Verfahrensweisen der Stadtvertreter sind derart hahnebüchend, daß es einem die Sprache verschlägt.
Weder das eindeutige Bürgervotum gegen eine Ortsumgehung, noch die absolute Aussichtslosigkeit von Genehmigung und Finanzierung, hindern die Mehrheit der Stadtverordneten noch ihren Wackelmeister (pardon, Bürgermeister) daran, es immer mal wieder neu zu versuchen.
Spielen da bei dem Einen oder Anderen etwa Naivität, verletzte Eitelkeit, arrogante Überheblichkeit, Mangel an Demokratieverständnis, einfach Unfähigkeit oder gar alles zusammen eine traurige Rolle mit? Es kann und darf so nicht weitergehen. Warens (noch) guter Ruf steht auf dem Spiel. Der AfD wird in unverantwortlicher Weise das Spielfeld bereitet.
In dieser Stadt kann einem Angst und Bange werden.
Stirnrunzeln, ungläubiges Staunen, Kopfschütteln, Fassungslosigkeit. ….. trauriges Kasperle-Theater. Was geschieht mit dieser Stadt, wie soll das nur weitergehen, wo führt das noch hin? In welche Hände ( von Köpfen ganz zu schweigen) haben wir nur das Schicksal unserer einst so schönen kleinen Stadt gelegt? Da wird mit Macht und ohne Rücksicht auf Verluste tatsächlich der Nährboden für die AfD -die ich nicht will- bereitet.
Egal auf welcher Ebene Politiker agieren, eines lernen sie offensichtlich sehr schnell: Das selektive Vergessen!
Die Äußerung unseres Bürgermeisters, Norbert Möller, dass die Westspange nichts mit der Ortsumgehung zu tun habe (NK 11.3.2016) , ist ungeheuerlich!
Die alleinige Westspange war die Variante sechs der Ortsumgehung und außerdem Teil aller anderen Varianten (für die Vergesslichen: nachzulesen in der Abstimmungszeitung zur Ortsumgehung vom 7.9. 2013, Beilage zum Warener Wochenblatt).
Das Abstimmungsergebnis von 60 % gegen alle Ortsumgehungsvarianten ist mehr als eindeutig . Diese neuerliche Diskussion um die Westspange, unter anderem angeschoben durch den verlängerten Arm der Wirtschaft in Person von Herrn Seidel, wäre eine Gelegenheit für den Bürgermeister gewesen, endlich einmal Format und Rückgrat zu zeigen!
Chance verpasst …
Der gestrige Beschluss der Stadtvertreter , die Westspange nachträglich in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen, ist in doppelter Hinsicht sowohl undemokratisch als auch unmoralisch und pädagogisch ein Desaster!
Zum einen haben die Faktensammlungen in Vorbereitung des Bürgervotums klar herausgestellt, dass es bei der Planung dieser Ortsumgehung nur darum geht, Durchfahrtszeiten für große Transportfahrzeuge zu minimieren . Es ging und geht niemals darum, für diese Stadt in irgendeiner Weise eine Lärmerniedrigung zu bewirken ! Wer also jetzt mit diesem Wissen einen solchen Beschluss fasst, will nichts Gutes für diese Stadt erreichen ! Zum anderen aber werden viele Bürger dieser Stadt , die in gutem Glauben an die Demokratie 2013 ihre Stimme abgegeben haben , als Wähler derartig verprellt , dass es nur logisch ist, dass aus diesen Bürgern sogenannte Wutbürger werden . Wer sich einmal mit den Statistiken nach dem Bürgervotum befasst hat, konnte erfahren, dass es gerade die junge Bevölkerung war, die “nein“ gesagt hat . All jene, die jetzt so verprellt wurden, gehen entweder gar nicht mehr zur Wahl oder wählen in irgendeiner Weise radikaler. So rekrutiert man AfD Wähler !
Zu einem Schüler, der sich derartig erkenntnisresistent verhält , würde man sagen: “Note sechs! Setzen!“
Was sagt man zu so einem Bürgermeister beziehungsweise zu solchen Stadtvertretern? “Absetzen ?!“
Der Umgang mit Steuergeldern ist nicht die Privatsache der Mandatsträger auf Zeit. Sie sind und bleiben dem Souverän, den Wählerinnen und Wählern, verpflichtet und rechenschaftsschuldig. Zur Wahrung des Allgemeinwohles bedarf es Bürgernähe, wollen sie ihre Wiederwahl nicht auf’s Spiel setzten und ungewollten politischen Neuströmungen zum Erfolg verhelfen.
Es ist höchste Zeit für eine selbstkritische Betrachtung der Warener Mandats- und Amtsträger.
Ich empfehle allen Interessierten mal im offiziellen Flyer zur Abstimmung am 22.9.2013 (unter http://www.dialog-waren.de) nachzulesen.
„Wenn sie (die Ortsumgehung) gebaut wird, wird es sehr wahrscheinlich die Brücke über den Tiefwarensee.“
Diese Aussage wurde auch in den 2 Bürgerfragestunden zu diesem Thema, die ich selbst besucht habe, eindeutig herausgestellt!
Dadurch ist die Abstimmung zur Ortsumgehung eindeutig eine Abstimmung zur Brücke über den Tiefwarensee und keine Abstimmung zu den anderen Varianten!
Ganz sicher ist die Westspange keine umfassende Gesamtlösung der Verkehrsprobleme. Weshalb soll aber nicht wenigstens den betroffenen Bürgern in Waren West geholfen werden?
Es ist sehr enttäuschend, dass weder die Verwaltung noch die Stadtvertreter dieses Thema zu einem sinnvollen Zeitpunkt eröffnet haben.
Gerät hier aus dem Blickfeld, worum es eigentlich geht. Ob unsere Hofschranzen ihr Ego stärken oder ob der Bürgermeister mal wieder wankelt, ist doch Banane. Wichtig ist, wie der zunehmende Ferngüterverkehr geleitet wird, wer hier davon profitiert und wer darunter leidet. Gern verweise auf den Artikel vom 1. März und die Kommentare dazu, auch hier zu finden:
https://www.wir-sind-mueritzer.de/allgemein/eine-teil-ortsumgehung-trotz-der-ablehnung-beim-buergervotum/#comment-19692