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Warten auf den Bürgermeister: Tempo 30 in Waren oder nicht?

3. September 2020

Ja, nein, vielleicht, eventuell, mal sehen. Das Thema Tempo 30 auf der B 192 in Waren hat die Stadtvertreter schon sehr häufig beschäftigt – mal mit dem Ergebnis, dass Tempo 30 – außer auf dem Schweriner Damm – gelten soll, und mal mit dem Beschluss, dass doch lieber weiter 50 km/h möglich sein darf. Auch gestern Abend stand die Geschwindigkeit wieder auf der Tagesordnung – auf Antrag der CDU-Fraktion. Vorausgegangen war die plötzliche Zustimmung des Landesamtes zu Tempo 30. Eine Zustimmung, mit der wohl nur wenige rechneten. Und dann haben Warens Stadtvertreter  herausgefunden, dass sie für verkehrsrechtliche Belange gar nicht zuständig sind, sondern einzig und alleine der Bürgermeister. Dennoch gab’s gestern wie erwartet einen Schlagabtausch zum in Waren heiß diskutierten Tempo 30, wobei sich die bevorstehende Bürgermeisterwahl schon deutlich bemerkbar macht.
Um es vorweg zu nehmen: Die Stadtvertreter haben gestern zwar wieder einen Geschwindigkeits-Beschluss gefasst – dieses Mal gegen Tempo 30 – was jetzt allerdings durchgesetzt wird, steht immer noch in den Sternen. Das letzte Wort hat Norbert Möller und der wollte sich gestern zu keiner Aussage provozieren lassen.

Im Antrag der CDU-Fraktion heißt es unter anderem, dass die Stadtvertreter dem Bürgermeister als zuständige Straßenbehörde empfehlen sollen, Tempo 30 auf der Warener Ortsdurchfahrt nicht durchzusetzen. “Tempo 30 löst unserer Meinung  nach das Lärmproblem nicht, sondern schafft eine Menge neue Probleme. Wir können das Lärmproblem nur durch weniger Verkehr lösen”, so Christian Holz als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Zustimmung bekam er vom Chef der FDP/MUG-Fraktion, Toralf Schnur, der aber immer wieder darauf hinwies, dass Tempo 30 keine politische Entscheidung sei, sondern einzig und alleine die von Bürgermeister Norbert Möller. “Unser Mottot: Freie Fahrt für freie Bürger bleibt”, sagte Schnur und forderte Möller auf, klar Stellung zu beziehen.

“Ich werde mich nicht treiben lassen”

Der Bürgermeister äußerte sich auch, ließ sich allerdings – auch nicht auf mehrfache Nachfrage – dazu bringen, zu sagen, wie er und wann er entscheiden wird. Allerdings erwähnte er auch die Gutachten, in denen sehr wohl nachgewiesen worden sei, dass die Reduzierung des Tempos von 50 auf 30 km/h den Lärm deutlich mindere, und zwar so, als wäre nur die Hälfte des bisherigen Verkehrs unterwegs.

Nach dem heutigen Beschluss müsse er verschiedene Dinge abwägen. Zum einen die Gesundheit der Bürger, zum anderen aber auch die Stellungnahmen der Rettungskräfte und nicht zuletzt die Auswirkungen auf andere Straßen der Stadt. Ob er sich denn noch vor der Bürgermeisterwahl am 13. September entscheide, wollten mehrere Stadtvertreter wissen. “Das weiß ich nicht, ich werde mich nicht treiben lassen. Das hat nichts mit kneifen zu tun”, antwortete der Verwaltungschef.

Die SPD, so Christine Bülow, stehen zu ihrem Wort und dem Beschluss des Lärmaktionsplanes, in dem Tempo 30 auf der Ortsdurchfahrt verankert ist. Kippe man diesen Beschluss jetzt, werde das Problem nicht gelöst, sondern nur verschoben. Ähnlich sehen es auch die Grünen: “Wir haben sehr lange um den Lärmaktionsplan gerungen und alle Themen mehrfach durchgekaut. Jetzt einzelne Maßnahmen zu kippen ist nicht gut. Wir wissen doch alle, dass die Temporeduzierung die einzig wirksame Maßnahme ist”, so Dr. Fabian Föhring von den Grünen.

Warten auf die Entscheidung des Bürgermeisters

Nach Meinung von Sebastian Paetsch, der für die CDU in der Stadtvertretung sitzt, wird durch Tempo 30 auf der Ortsdurchfahrt das Problem in die benachbarten Straßen verlegt. Denn die Autofahrer suchen sich die Strecken, auf denen dann noch 50 km/h erlaubt ist. Und schon leiden die nächsten Anwohner.

Für Dirk Kriwolat von der AfD ist bei diesem Thema die Meinung der Bevölkerung ganz wichtig und die lehne Tempo 30 seiner Ansicht nach mehrheitlich ab.

Letztendlich entschied sich gestern Abend eine knappe Mehrheit für den CDU-Antrag und damit die Empfehlung, Tempo 30 nicht umzusetzen. Die Ja-Stimmen kamen aus den Reihen von CDU, FDP/MUG, und der AfD, die Nein-Stimmen von den Linken, den Grünen und der SPD. Für ein Raunen sorgte während der namentlichen Abstimmung, dass SPD-Politikerin Nadine Julitz sich der Stimme enthalten hat.

Trotz der mehr als einstündigen Diskussion sind die Warener heute also genauso schlau wie gestern: Sie müssen auf die Entscheidung von Norbert Möller warten und die wird nicht mehr vor dem Wahltag am 13. September erwartet.


Eine Antwort zu “Warten auf den Bürgermeister: Tempo 30 in Waren oder nicht?”

  1. Supermaus sagt:

    Hier sieht man deutlich Stadtvertreter der Stadt Waren haben in 30 Jahren nichts gelernt. Die Meinungen der Bevölkerung wird hier mit Füßen getreten. Beschlüsse die gefasst wurden sind durchzusetzen. Da erkennt man das Verhalten eines Bürgermeisters.