Für viele ist Tempo 50 auf dem zweispurigen Schweriner Damm in Waren schon zu wenig, aber wenn es nach der Fraktion „Die Linke“ in Waren geht, dürfen auch Autos künftig nur noch mit 30 km/h über die Trasse schleichen. Und zwar nicht nur nachts, sondern auch am Tag. Die Fraktion beantragt, auf der gesamten B 192 im Stadtgebiet von Waren ein Tempolimit von 30/kmh anzuordnen.
Sie möchte keine halbherzigen Sachen machen und verabschiedet deshalb von einem ehrenamtlichen Job in Waren: Die SPD-Landtagsabgeordnete Nadine Julitz – Politik-Kenner vergleichen ihren Aufstieg schon mit der Karriere der frisch gewählten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig – hat gestern Abend ihren ehrenamtlichen Job als Vorsitzende des Auschusses für Kultur-, Bildung und Soziales der Stadtvertretung Waren abgeben.
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommenr hat heute Manuela Schwesig zu ersten Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommnerns gewählt. 40 der 70 Abgeordneten stimmten für die 43-jährige Sozialdemokratin. Im Anschluss an die Wahl im Landtag hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Ministerinnen und Minister der Landesregierung ernannt.
Mehr als 19.000 Ratsuchende wurden im Jahr 2016 durch die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen in Mecklenburg-Vorpommern beraten und betreut. Das hat die von der LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege M-V und der Landesarbeitsgemeinschaft der Schuldnerberatungsstellen aktuell veröffentliche Jahresauswertung zur Situation privater Überschuldung in M-V ergeben.
Im Herbst des Jahres 2015 zog regelmäßig auch in Neubrandenburg MVgida, eine von der NPD unterstützte Gruppierung, durch die Stadt. Hiergegen reagierte der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit anderen Organisationen mit Mahnwachen. So auch im November 2015, als der Aufzug durch das Reitbahnviertel in Neubrandenburg führte. Die Versammlungsanmeldung der Bündnisgrünen für die Kreuzung Kranichstraße/Fasanenstraße wollte die Versammlungsbehörde des Kreises nicht bestätigen und verlegte die Mahnwache kurzerhand auf den unbeleuchteten Parkplatz am Reitbahnsee. Das war nicht rechtens.
Kreistagspräsident Thomas Diener möchte mit den Bürgern des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte dort ins Gespräch kommen, wo sie zu Hause sind. Deshalb wird er seine Sprechstunden zukünftig direkt vor Ort durchführen.
Die nächste Bürgersprechstunde findet am 12. Juli ab 14 Uhr in der Gemeinde Walow im Gemeindezentrum in der Schlossstraße 6 statt.
Alle interessierten Bürger haben die Gelegenheit, ihr Anliegen persönlich mit dem Kreistagspräsidenten zu besprechen. Um lange Wartezeiten zu vermeiden, wird darum gebeten, die Uhrzeit vorab mit dem Kreistagsbüro zu vereinbaren. Die Telefonnummer lautet: 0395 57087 5021 oder 3118. Eine Anmeldung per E-Mail ist ebenfalls möglich: kreistagsbuero@lk-seenplatte.de
Der Warener Kai Seiferth (im Bild mit Innenminister Lorenz Caffier) ist gestern Abend vom Kreistag zum Vize-Landrat gewählt worden. In geheimer Wahl entfielen 45 von 70 Stimmen auf den langjährigen Kreisjustitiar.
Seifert, eigentlich SPD-Mitglied, wurde von der FDP aufgestellt. Die SPD hatte sich zuvor für Anja Schewe als Kandidatin entschieden. Sie erhielt allerdings nur 17 Stimmen.
Die Neuwahl eines stellvertretenden Landrats war nötig, weil der bisherige Vize Siegfried Konieczny aus gesundheitlichen Gründen ausgeschieden ist.
Für Lehrer soll die Organisation und Durchführung von Klassenfahrten vom kommenden Schuljahr an einfacher werden. Nach den Plänen des Landes sollen die Budgets für Schulwanderungen und Schulfahrten den zuständigen Staatlichen Schulämtern jeweils für den Zeitraum eines Kalenderjahres zugewiesen werden und an die Schulen ausgereicht werden. Die bisherige Regelung, wonach Schulen ein auf fünf Jahre festgelegtes Budget für Schulwanderungen und Schulfahrten erhalten, hat sich als zu bürokratisch bewiesen.
Der Kita-Elternrat Mecklenburgische Seenplatte (KitaErMSE) fordert dazu auf, den geplanten Beschluss in MV zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes zu verhindern. In der Reaktion auf den aktuellen und zukünftig steigenden Personalmangel in den Kitas haben die Landesregierung und die sie tragenden SPD und CDU-Fraktionen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Ausbildung von Erziehern in M-V neu regeln und den Katalog der Personen die in den Kitas als Fachkräfte anerkannt werden ergänzen soll.
Auch wenn der KitaErMSE mit seinen Erfahrungen aus der Praxis der Kitas grundsätzlich die Bemühungen von SPD und CDU begrüßt, fordert er die vorgeschlagenen Änderungen nicht zu beschliessen.
In der Pension am See, Güstrower Straße 11 in Malchow wird heute ab 18 Uhr über die Südbahn diskutiert. Mit dabei sind der Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel Sprecher für Bahnpolitik, und Monika Göpper, Bundestagskandidatin für die Mecklenburgische Seenplatte.
Röbels Stadtvertreter haben für die Erhöhung der Kurtaxe um die sogenannte Mobilitätspauschale in Höhe von 50 Cent bereits ihr Okay gegeben – mit einem entscheidenen Unterschied zu Waren. Die Röbeler machen gleichzeitig auch für Einheimische ein konkretes, sehr attraktives Angebot: Von den 50 Cent, die pro Gast und Tag mehr in die Kasse kommen, nutzen die Röbeler 10 Cent für ein beachtenswertes Projekt: Den sogenannten „Kleinen Stadtverkehr“. Für nur einen Euro können Röbeler und Gäste den Stadtverkehr auf einer ganz bestimmten Route nutzen. Im August wird ausprobiert, wie dieses Angebot ankommt.
Das Haus der beliebten Kindertagesstätte „Bummi“, die Anfang des Jahres wegen Sicherheitsmängeln geschlossen werden musste, soll auch in Zukunft für gemeinnütze/soziale Zwecke genutzt werden. Der Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Waren und dem Jugend- und Sozialwerk Oranienburg läuft Ende Juni ab, anschließend ist die Nutzung offen. Drei Interessenten für das Haus, so heißt es aus der Stadt, gibt es bereits, darunter auch einer, der eine Kita betreiben möchte (WsM berichtete am 1. März).
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