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Keine Masken bei der Warener Stadtvertretersitzung: Präsident gesteht Fehler ein und will Konsequenzen tragen

20. März 2021

Die Stadtvertretersitzung in Waren am Mittwoch dieser Woche hat nicht nur bei vielen Lesern von “Wir sind Müritzer” für Empörung gesorgt, sie wird auch ein Nachspiel haben. Ja, sie muss ein Nachspiel haben. Denn dass beim Sitzen keine Masken getragen werden mussten, war ein grober Verstoß gegen die gültige Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommerns. Das bestätigte der Landkreis auf Nachfrage von “Wir sind Müritzer”. Und auch der Präsident der Stadtvertretung, Rüdiger Prehn (Linke), hat seinen Fehler inzwischen eingestanden. Auf seine Veranlassung hin setzten fast alle Stadtvertreter, Verwaltungsmitarbeiter und Besucher den zwingend vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz ab – mehr als 40 Personen saßen über mehrere Stunden im Bürgersaal zusammen. “Ich weiß auch nicht, was mich da geritten hat. Es war ein Fehler, ich habe meine Kompetenzen überschritten, und ich werde die Konsequenzen dafür tragen”, so Rüdiger Prehn gegenüber WsM.

In der Corona-Landesverordnung gibt es in der so genannten Anlage 36 eindeutige Aussagen über die Durchführung von Sitzungen kommunaler Gremien. Neben Festlegungen zum Mindestabstand von 1,5 Metern, wird dort auch das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen geregelt. So heißt es: “Bei Veranstaltungen haben alle teilnehmenden Personen eine Mund-Nase-Bedeckung (medizinische Gesichtsmaske (zum Beispiel OP-Masken gemäß EN 14683) oder Atemschutzmasken zu tragen. Das Abnehmen der Mund-Nase-Bedeckung durch einen Redner an einem festen Platz, zum Beispiel an einem Rednerpult, ist bei Einhaltung besonderer Vorsichtsmaßnahmen, welche in den einrichtungsbezogenen Sicherheits- und Hygienekonzepten niedergeschrieben sein müssen, zulässig.”

Stadtpräsident Rüdiger Prehn hat diese Verordnung offenbar nicht gekannt oder ignoriert als er zu Beginn der Warener Stadtvertretersitzung erklärte, dass die Politiker und Besucher die Masken abnehmen können, solange sie nicht durch die Gegend laufen. “Ich habe mich da von der niedrigen Inzidenz in unserer Stadt leiten lassen. Das war nicht richtig”, so Rüdiger Prehn.

Doch welche Konsequenzen wird dieser Verstoß gegen die Corona-Verordnung haben? Bekanntlich müssen Menschen, die keine Masken in vorgeschriebenen Bereichen wie Supermärkten oder eben bei Veranstaltungen tragen, ein Bußgeld zahlen, und zwar zwischen 50 und 150 Euro. Das ist in der Vergangenheit auch schon mehrfach passiert.
Solche Vergehen zu ahnden ist Sache des städtischen Ordnungsamtes. Deshalb haben wir gestern früh eine entsprechende Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Antworten wollte man uns nicht. Und zwar mit der Begründung, dass Bürgermeister Norbert Möller (SPD) Urlaub hat. Sein Stellvertreter und zuständiger Amtsleiter für den Ordnungsbereich, Dietmar Henkel, sah sich offenbar nicht in der Lage, die Frage nach den Konsequenzen zu beantworten. Oder er wollte nicht antworten, weil er selbst in besagter Sitzung anwesend war, keine Maske trug und auch nicht eingeschritten ist.

Geantwortet hat aber der Landkreis, der ebenfalls für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständig ist und den Verstoß gegen die Landesverordnung jetzt prüft.

Am kommenden Montag ist übrigens Kreistag – sowohl die Abgeordneten als auch die Besucher müssen die komplette Sitzung über, also auch am Platz, eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.


7 Antworten zu “Keine Masken bei der Warener Stadtvertretersitzung: Präsident gesteht Fehler ein und will Konsequenzen tragen”

  1. Maik Waren sagt:

    Da bin ich mal gespannt ob die Herrschaften zahlen müssen oder ob die Gesetze nur für die kleinen Bürger gilt und nur der normale Bürger zur Kasse gebeten wird. Eigentlich müsste er Prehn ja für alle bezahlen.

  2. RMK sagt:

    Na dan ersteinmahl alle Anwesenden vorsorglich in Quarantäne .

  3. MH sagt:

    Ja, ja, die “kleinen” müssen, die” großen” können, tolle Vorbilder, die Herrschaften, und mittendrin, der Bürgermeister, Daumen runter! Die Strafe sollte richtig weh tun, Kinder und Berufstätige, müssen den ganzen Tag, Maske tragen, körperlich hart Arbeiten und nach Luft ringen, und die “Obrigkeit , hält es nicht für nötig, echt schäbig!

  4. Karl Marx sagt:

    Ich fände folgendes eine faire Lösung:

    Jeder Stadtvertreter, der keine Maske getragen hat spendet 100 Euro.
    Herr Prehn spendet das doppelte also 200 Euro.
    Die anderen anwesenden Mitarbeiter und Besucher ohne Maske spenden 75 Euro.

    Die gesamte Spende (3000 bis 4000 Euro) geht an die Kindergärten der Stadt Waren für Eis und Kino oder andere Ausflüge, wenn Corona vorbei ist.

    Jeder Anwesende ohne Maske darf natürlich auch mehr spenden.
    Eingesammelt wird bei den nächsten Sitzungen, Herr Prehn führt die Liste.
    Im Zuge der Spende und der einfachen Lösung wird von einem verwaltungstechnisch aufwendigen Bußgeldverfahren abgesehen.

  5. Müritzer sagt:

    Herr Marx, Ihre Idee finde ich ausgesprochen gut.
    Kommt das Vergehen wenigstens etwas vernünftigen zugute, aber da die Pandemie in naher und mittlerer Zukunft nicht endet.
    Würde ich den Vorschlag erweitern und das Geld zu Teilen neuer Spielzeuge und aussenalagen in Kitas zukommen lassen.

  6. MarcOh sagt:

    Da soll noch einer sagen, Karl Marx hat keine guten Ideen! Bevor die Bußgelder irgendwo im Nirgendwo landen, ist das wirklich eine tolle Idee, mit der sowohl die verwunderten Bürger als auch die verantwortungslosen Stadtvertreter wohl gut leben können (sollten).

  7. Warum sagt:

    „Der Kopf ist Rund damit das Denken die Richtung ändern kann“ fragt man sich doch warum nicht einer der Anwesenden dem Treiben Einhalt geboten hat oder doch ?